Antrag
Digitale Ersthelfer-Apps für Bremen: CDU fordert systematische Stärkung der Rettungskette
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute. Wer in den ersten Minuten nach dem Notruf reanimiert wird, hat deutlich höhere Überlebenschancen…
April 2026
Parlamentarische Initiativen: Anträge, Anfragen und Positionspapiere
Was ich tue, ist öffentlich. Hier ist der Beleg.
Anträge, Kleine und Große Anfragen, Positionspapiere — das ist das Handwerkszeug der Opposition. Hier finden Sie alle meine parlamentarischen Initiativen: transparent, nachvollziehbar, mit direktem Link zur Drucksache.
- Kleine Anfrage
JVA Bremen überfüllt: CDU fragt nach Kapazitäten, Personal und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt
Die JVA Bremen soll Strafen vollziehen, Untersuchungshaft sichern und Resozialisierung ermöglichen. Doch die Hinweise auf eine kritische Überbelegung mehren sich…
März 2026 - Große Anfrage
Cybersicherheit in Bremen: CDU fragt nach Schutz der Eigen- und Beteiligungsbetriebe vor Ransomware-Angriffen
Am 3. Februar 2026 traf ein Ransomware-Angriff den Eigenbetrieb Werkstatt Bremen — und damit auch die Beweismittelstelle der Polizei. Es…
Februar 2026 - Kleine Anfrage
Social Media und psychische Gesundheit von Jugendlichen: CDU fragt den Bremer Senat
62 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Heranwachsende sind täglich fast vier Stunden online. Bremer…
Januar 2026 - Positionspapier
Digitalisierung in Bremen 2030: Positionspapier der CDU-Fraktion Bremen
Wie soll Bremens Verwaltung im Jahr 2030 aussehen? Die CDU-Fraktion und der CDU-Landesverband Bremen haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung im…
Januar 2026 - Positionspapier
Bildung in Bremen: CDU-Positionspapier für Verantwortung, Leistung und Zukunft
Bremen belegt seit Jahren regelmäßig den letzten Platz im bundesweiten IQB-Bildungstrend. Der Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss ist…
Januar 2026 - Positionspapier
Problemimmobilien in Bremen: CDU fordert entschlossenes Handeln für stabile Quartiere
Verfallene Häuser, überbelegte Wohnungen, dauerhafter Leerstand mitten im engen Mietmarkt — Problemimmobilien sind in Bremen und Bremerhaven längst keine Einzelfälle…
Januar 2026 - Positionspapier
Linksextremismus in Bremen: CDU-Positionspapier für konsequente Strafverfolgung und Schutz kritischer Infrastruktur
Im Januar 2026 wurde das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes mit Farbe attackiert. Es ist nur der jüngste Vorfall…
Januar 2026 - Antrag
Integrierter Gesundheitscampus Bremen: CDU fordert Neustart statt Abwicklung
Der Senat hat den Integrierten Gesundheitscampus Bremen sang- und klanglos eingestellt — ohne Erklärung, ohne Nachfolgelösung. Ein Projekt, das er…
Dezember 2025 - Große Anfrage
Fehldiagnosen bei Brustkrebspatientinnen am Klinikum Bremen-Mitte: CDU fordert lückenlose Aufklärung
34 Brustkrebspatientinnen wurden falsch behandelt — mit Antikörpertherapien und Chemotherapien, die sie nicht gebraucht hätten. Mit gravierenden gesundheitlichen Folgen. Die…
Dezember 2025 - Kleine Anfrage
Corona-Testzentren und gefälschte Zertifikate: CDU fragt nach Ermittlungsergebnissen der Bremer Justiz
Betrügerische Testzentren, gefälschte Impfpässe, systematische Abrechnungsmanipulationen — die Coronapandemie hat auch in Bremen eine Welle von Strafverfahren ausgelöst. Wie viele…
Oktober 2025 - Kleine Anfrage
Forensische Psychiatrie Bremen überfüllt: CDU fragt nach politischer Einflussnahme und ausgebliebenem Ausbau
163 Personen auf 155 Plätzen — die forensische Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost ist dauerhaft überfüllt. Ein Gutachten zum dringend nötigen…
Oktober 2025 - Antrag
Heilfürsorge im Bremer Justizvollzug: CDU fordert gleiche Absicherung wie für Polizei und Feuerwehr
Bedienstete im Justizvollzug schützen den Rechtsstaat — täglich, unter steigender Belastung, mit erhöhtem Risiko für Übergriffe. Polizei und Feuerwehr haben…
September 2025 - Antrag
Zentrale Verantwortlichkeit für Digitalisierung
Laut Bitkom-Länderindex 2024 belegt Bremen beim Thema digitale Verwaltung einen der letzten Plätze. Strategiepapiere gibt es genug – was fehlt,…
August 2025 - Berichtsbitte
Berichtsbitte zum Planungsstand der Bildungsakademie der GeNo
Ein Gebäude sollte abgerissen werden – und die zuständige Deputation erfuhr es nicht. Was 2024 noch als gesetzter Plan galt,…
Juni 2025 - Kleine Anfrage
Open Source für die Verwaltung
Wie steht es um Bremens digitale Unabhängigkeit? Wir fragen den Senat, wie viel er in Open Source Software investiert.
April 2025 - Berichtsbitte
CDU fordert jährlichen Sicherheitsbericht zur Cybersicherheitslage
Eine starke Demokratie braucht starke digitale Schutzmauern: In Zeiten zunehmender Cyberangriffe auf staatliche Institutionen muss Politik schneller, entschlossener und transparenter…
April 2025 - Kleine Anfrage
Bremer Informationsfreiheitsgesetz: CDU fragt nach Praxis, Bearbeitungszeiten und Transparenz
Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz feiert 2026 sein 20-jähriges Bestehen. 2006 trat es mit dem Anspruch an, Transparenz und demokratische Teilhabe zu…
März 2025 - Kleine Anfrage
Erneuter Cyberangriff auf Bremer Behörden: CDU fragt nach DoS-Attacke vom 12. Februar 2025
Acht Wochen nach dem Botnet-Angriff vom 17. Dezember 2024 traf es die Bremer Verwaltung erneut: Am 12. Februar 2025 legte…
Februar 2025 - Kleine Anfrage
Cyberangriff auf Bremer Behörden: CDU fragt nach Botnet-Attacke vom 17. Dezember 2024
2.000 E-Mails in kürzester Zeit allein im Gesundheitsressort. Kontaktformulare deaktiviert. Der Polizeinotruf temporär nicht erreichbar. Am 17. Dezember 2024 wurden…
Februar 2025 - Antrag
Cybermobbing bekämpfen: CDU fordert eigenen Straftatbestand, mehr Prävention und stärkere Online-Wache
61 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben laut Barmer Sinus-Studie bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Zwei Drittel der Lehrkräfte an…
Dezember 2024 - Antrag
„Power-Woche" für den Bürgerservice – CDU fordert Verwaltungs-Kraftakt gegen Wartezeiten
Bremer Bürgerämter gehören zu den schlechtesten in Deutschland. Viermonatige Wartezeiten, überlastetes Personal, frustrierte Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat eine…
November 2024 - Kleine Anfrage
Registermodernisierung in Bremen: CDU fragt nach Stand, Strategie und Once-Only-Prinzip
Einmal zum Amt — und dann nie wieder dieselben Daten ausfüllen müssen. So sollte digitale Verwaltung 2024 funktionieren. Voraussetzung dafür…
Juni 2024 - Antrag
Frauengesundheit in Bremen: CDU fordert eigenen Gesundheitsbericht für Mädchen und Frauen
Frauen haben andere Symptome als Männer — bei Herzinfarkten, bei Autoimmunerkrankungen, bei Alzheimer. Trotzdem ist der männliche Patient noch immer…
Mai 2024 - Antrag
Digitalcheck für Bremen: CDU fordert Digital-by-Design in Gesetzgebung und Verwaltung
Bremen verabschiedet Gesetze, plant Verwaltungsabläufe — und merkt erst hinterher, dass sie digital nicht funktionieren. Das ist teuer, langsam und…
April 2024 - Antrag
LLM Roland: CDU fordert eigenes Sprachmodell und KI-Offensive für Bremens Verwaltung
Hamburg pilotiert „LLMoin", Baden-Württemberg setzt mit „F13" auf den eigenen „Vermerkomat" — andere Bundesländer machen Bremen vor, wie sich Sprachmodelle…
April 2024 - Kleine Anfrage
KI-Strategie des Landes Bremen: CDU fragt nach Umsetzungsstand, Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit
Bremen hat eine KI-Strategie. Im Herbst 2020 beschlossen, mit zwölf Maßnahmen unterlegt, mit starken Forschungspartnern wie DFKI, MEVIS und KI-Transfer-Zentrum…
März 2024 - Berichtsbitte
Deaktivierung der internetbasierten Kfz-Zulassung (iKfz)
Das Kraftfahrt Bundesamt hat auf Grund von Sicherheitslücken die internetbasierte Kfz-Zulassung (iKFZ) in diversen Städten abgeschaltet. Grund: Sicherheitsanforderungen wurden von…
Februar 2024 - Antrag
Lootboxen im Computerspiel: CDU fordert besseren Jugendschutz statt Verbote
Computerspiele sollen Spaß machen — kein Glücksspiel durch die Hintertür sein. Lootboxen aber funktionieren genauso: virtuelle Beuteboxen mit zufälligen Inhalten,…
Januar 2024 - Antrag
Dokumenten-abholstationen
Die Bürgerschaft debattiert den Antrag der Koalition, eine Dokumentenabholstation in Bremen aufzustellen
Dezember 2023 - Fragestunde
Wann kommt der digitale Bauantrag?
Der digitale Bauantrag wurde vom Bürgermeister explizit als Teil der Bemühungen des Senats zum Bürokratieabbau genannt. Wann er kommt ist…
November 2023 - Antrag
Klinikum Links der Weser: CDU lehnt Schließung ab und fordert Gesamtstrategie für Bremer Krankenhausversorgung
Der Senat hat beschlossen, das einzige Haus im GeNo-Verbund zu schließen, das seit Jahren schwarze Zahlen schreibt — und eines…
Oktober 2023 - Berichtsbitte
Großflächiger IT-Ausfall in Bremen
Ende August gab es einen großflächigen Ausfall der IT im Bremer Verbund-Netz von Dataport. Dieser führte zu viele Problemen, vor…
August 2023 - Kleine Anfrage
Digitalisierung der Ortsämter und Beiräte: CDU fragt nach WLAN, Ratsinformationssystem und hybriden Sitzungen
Beiräte sind das Rückgrat bremischer Stadtteilpolitik — getragen von ehrenamtlichem Engagement, getroffen von handfesten Entscheidungen vor Ort. Doch wer 2023…
August 2023 - Fragestunde
Digitalisierung der Verwaltung in Gefahr?
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf das Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen geschrumpft….
August 2023 - Kleine Anfrage
Datensicherheit im Land Bremen
Es gibt immer mehr mehr Cyberangriffe, auch in Bremen: GeNo, Krankenkassen und Dienstleister waren betroffen. Zudem warnt die BSI-Präsidentin vor…
Juli 2023