Kleine Anfrage als PDF
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35 Wochen – so lange dauerte es zuletzt im Schnitt, bis das Bremer Grundbuchamt einen Vorgang von der Erfassung bis zur Eintragungsmitteilung abgeschlossen hatte. Für Käufer, Notare, Banken und die Bauwirtschaft hat das handfeste Folgen: Kaufpreise werden nicht ausgezahlt, Darlehen nicht abgerufen, Bauvorhaben verzögern sich. Der Senat hatte im Sommer 2025 Gegenmaßnahmen angekündigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die CDU-Fraktion wissen, was davon tatsächlich umgesetzt wurde – und ob sich die Lage seitdem verbessert hat.
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Grundbuchamt am Limit – Bürger zahlen die Zeche (Drs. 21/1872)
Seit Sommer 2025 ist bekannt, dass sich beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Bremen erhebliche Rückstände aufgetürmt haben. Als Ursachen nannte der Senat damals die Personalsituation, krankheitsbedingte Ausfälle und organisatorische Probleme – und stellte Abhilfe in Aussicht: studentische Hilfskräfte, Überstunden, personelle Verstärkung, Digitalisierung der Abläufe.
Ein knappes Jahr später fragen wir nach, was daraus geworden ist. Die Anfrage will konkrete Zahlen: Wie lang sind die Bearbeitungszeiten heute, wie haben sie sich seit dem 3. Quartal 2025 entwickelt, wie viele Vorgänge liegen unbearbeitet – insbesondere Auflassungsvormerkungen und neue Teilgrundbuchblätter nach der Aufteilung von Grundstücken. Genau an diesen Stellen entstehen die teuersten Verzögerungen: In Neubaugebieten können ohne rechtzeitige Eintragung Kaufpreise nicht fließen, Finanzierungen nicht valutieren, Baustellen nicht starten. Bei den aktuellen Bauzinsen bedeutet jede Woche Wartezeit für Käufer bares Geld, etwa durch Bereitstellungszinsen und Zwischenfinanzierungen.
Außerdem fragen wir nach der Personallage im Grundbuchamt: besetzte und unbesetzte Stellen, Langzeiterkrankte, und welche der angekündigten Akutmaßnahmen seit August 2025 tatsächlich umgesetzt wurden – jeweils mit Umsetzungsstand und messbarem Effekt. Angekündigt wurde viel. Ob es beim Grundbuchamt spürbar angekommen ist, muss der Senat jetzt belegen.