Digitalisierung & moderner Staat
Von Open Source bis Cybersecurity: Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Verwaltung digital souverän handelt – und Bürgerinnen und Bürger eine Verwaltung vorfinden, die ihnen entgegenkommt. Nicht umgekehrt.
Simon Zeimke – Mitglied der Bremischen Bürgerschaft
Ein Staat, der funktioniert. Für Bremen.
Digitalisierung, die wirklich ankommt. Eine Justiz, die Recht spricht – und nicht nur verwaltet. Ich setze mich dafür ein, dass Bremens Versprechen keine Absichtserklärungen bleiben.
Gesundheit & Versorgung
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche. Ich stehe für eine ehrliche Versorgungsperspektive – nicht für Schönreden.
Justiz & Rechtsstaat
Bremens Staatsanwaltschaften arbeiten auf 145 % Auslastung. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 – jetzt.
Warum ich Politik mache? Weil jemand es tun muss.
Seit Juni 2023 sitze ich für die CDU in der Bremischen Bürgerschaft – als Sprecher für Digitalisierung, Medien und Datenschutz und Sprecher für Justiz. Davor: 15 Jahre in der digitalen Wirtschaft. Das prägt, wie ich Politik mache: konkret, technisch fundiert, nah an den Menschen.
Nur meckern hilft nicht…Wer etwas ändern will, muss sich einbringen. Dieses Prinzip gilt für mich seit der Schulzeit – vom Schülersprecher in der Wesermarsch bis in die Bremische Bürgerschaft. Meckern ist einfach. Anträge stellen ist Arbeit. Ich mache die Arbeit.
Ausschüsse und Deputationen
Wo die eigentliche Arbeit passiert.
Der größte Teil parlamentarischer Arbeit findet nicht im Plenum statt – sondern in den Ausschüssen und Deputationen. Hier werden Anträge geprüft, Senatsvorlagen hinterfragt und Positionen erarbeitet.
Digitalisierung und Medien
Digitale Souveränität statt Abhängigkeit
Mehr zu Digitalisierung & MedienIm Ausschuss WMDID setze ich mich für Open-Source-Lösungen, sichere staatliche IT und eine Verwaltung ein, die Bürgerinnen und Bürgern proaktiv begegnet – statt auf Anträge zu warten. Digitalpolitik ist für mich keine Querschnittsaufgabe. Sie ist Kernaufgabe.
Gesundheit
Versorgung sichern – bevor es zu spät ist
Mehr zu Gesundheit & VersorgungIn der Gesundheitsdeputation kämpfe ich für wohnortnahe Versorgung, eine funktionierende Krankenhaus-Struktur und eine Pflegeausbildung, die junge Menschen wirklich anzieht. Gesundheitspolitik entscheidet darüber, ob Menschen in Bremen gut versorgt sind – oder nicht.
Justiz
Recht braucht Ressourcen
Mehr zu Justiz & RechtsstaatBremer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten auf 145 % ihrer Kapazität. Richterinnen und Richter schieben Verfahren. Bürgerinnen und Bürger warten auf Entscheidungen, die ihnen zustehen. Ich fordere PEBB§Y 100 als verbindliche Grundlage für die Personalplanung – weil Recht ohne Personal keine Wirklichkeit ist.
Aus der Bürgerschaft
Aus dem Parlament
Was ich tue, ist öffentlich. Alle meine Anträge, Reden und parlamentarischen Anfragen sind hier dokumentiert – transparent und nachvollziehbar.
Debatten
Parlamentsdebatten und Videos
07:273 Jahre nur geprüft: Wie die SPD den Justizvollzug im Stich lässt
Bei Polizei und Berufsfeuerwehr ist die freie Heilfürsorge längst selbstverständlich. Wer in der JVA Bremen Dienst tut, hat bis heute keinen Anspruch darauf. In der…
06:51§ 188 StGB abschaffen? Das trifft die Falschen
Zwei Anträge wollten den § 188 StGB streichen – die Vorschrift, die Beleidigungen gegen Menschen im politischen Leben unter Strafe stellt. Das Argument: Politiker bräuchten…
00:29Digitalisierung: Bremen hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Bremens Verwaltung fährt ihre Akten noch im Umzugskarton durch die Stadt – und soll gleichzeitig die nächste Stufe der Digitalisierung meistern. Das passt nicht zusammen….
Parlamentarische Initiativen
Meine Initiativen in der Bürgerschaft
Heilfürsorge im Justizvollzug: CDU fragt den Senat nach den tatsächlichen Kosten
Spätestens zum 1. Oktober 2026 sollte das neue Beihilfe-Fachverfahren BEIREFA laufen. Dann, so der Senat,…
Direkt zur InitiativeKleine AnfrageHochleistungs-Rechenzentrum für Bremen: CDU will den Energieknoten Werderland nutzen
Rechenzentren im Land Bremen kamen 2025 auf rund 19 Megawatt IT-Anschlussleistung – weniger als ein…
Direkt zur InitiativeAntragTherapie statt Haft: CDU fragt nach der Nutzung von § 35 BtMG in Bremen
767 Menschen saßen am 1. Juli 2026 in Bremer Haft — bei 717 regulären Haftplätzen….
Direkt zur InitiativeKleine AnfrageBremer Justiz in Zahlen: CDU fragt nach Personal, Rückständen und Verfahrensdauer
Ende 2021 lagen bei der Staatsanwaltschaft Bremen 10.241 offene Verfahren. Ende 2025 waren es 19.501….
Direkt zur InitiativeKleine Anfrage
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Rechenzentrum Bremen: Warum das Werderland der richtige Standort ist
Im August war Bremen eine Woche lang die Hauptstadt der künstlichen Intelligenz. Die IJCAI, eine der wichtigsten KI-Konferenzen der Welt, hat an der Uni und im Congress Centrum getagt. Tausende…
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Klinikum Bremen-Ost: Was der Geno-Sanierungsplan für den Notarzt im Bremer Osten bedeutet
Am Freitagabend, dem 23. Oktober, stand es im Weser-Kurier: Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hatte dem Aufsichtsrat in einer Sondersitzung ihr Sanierungskonzept vorgelegt. 500 Stellen sollen wegfallen. Und das Klinikum…
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Ryanair verlässt Flughafen Bremen: 400.000 Fluggäste weniger ab 2027
Wer in den vergangenen Tagen bei Ryanair einen Flug ab Bremen für den kommenden Sommer suchen wollte, bekam ab April schlicht nichts mehr angezeigt. Seit heute ist klar, dass das…
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