SEK und Radio Bremen: Warum Informantenschutz nicht verhandelbar ist

Im Februar machte buten un binnen öffentlich, dass die Polizeiführung die feste Rufbereitschaft des Bremer SEK zum 1. Oktober 2025 ausgesetzt hatte. Bremen war damit das einzige Bundesland ohne verlässliche Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft seiner Spezialeinheit. Ein unbequemer Bericht, und einer, der in der Einheit offenbar vor allem eine Frage auslöste: Wer hat geredet?

Was danach passiert sein soll, hat buten un binnen jetzt in einem eigenen Bericht aufgeschrieben. Mehrere polizeiinterne Hinweisgeber schildern unabhängig voneinander, dass die SEK-Leitung intern nach den Informanten gesucht habe. Von Einzelgesprächen ist die Rede, die als „verhörähnlich“ beschrieben werden. Und von einem Versuch, der über die Polizei hinausging: Der Leiter des SEK soll einem Beamten nahegelegt haben, über eine ihm nahestehende Person bei Radio Bremen den Reporter Hauke Hirsinger auszuhorchen. So sollte offenbar herauskommen, wer die Redaktion informiert hatte. Der Versuch scheiterte.

Hirsinger ist einer der Autoren des Berichts. Radio Bremen weist selbst darauf hin, dass der Sender von den Vorgängen direkt betroffen ist.

Was über die Vorwürfe gegen die SEK-Leitung bekannt ist

Ehrlich gesagt: Bisher sind das Vorwürfe. Bestätigt ist nichts.

Die Bremer Polizeibeauftragte Sermin Riedel beschäftigt sich seit Monaten mit Hinweisen aus dem SEK. Zum Vorwurf, ein Reporter sollte ausgeforscht werden, sagt sie nur: „Ich hörte davon, mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Ob sie dem nachgehen würde? „Selbstverständlich.“

Das Innenressort äußert sich zum konkreten Vorwurf nicht. Es verweist auf die besondere Verschwiegenheit, von der das SEK lebt, und darauf, dass durchgestochene Interna die Sicherheit der Einsatzkräfte betreffen können. Das ist kein vorgeschobenes Argument. Eine Spezialeinheit muss intern genau hinschauen dürfen, wenn vertrauliche Details nach außen gelangen.

Aber das Ressort zieht auch selbst eine klare Linie. Sprecher René Möller: „Die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten stehen nicht zur Debatte.“ Niemand bei der Polizei habe das Recht, über Redaktionen an deren Quellen zu kommen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Pressefreiheit und Informantenschutz: Warum das kein Randthema ist

Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist eine Grundlage unseres freiheitlichen Staates und steht nicht ohne Grund in Artikel 5 des Grundgesetzes. Zu ihr gehört der Schutz von Informanten. Ohne ihn gibt es keinen investigativen Journalismus.

Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, hat das gegenüber buten un binnen auf den Punkt gebracht: Quellenschutz bedeute, „dass man sich Journalistinnen und Journalisten anvertrauen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass die Quelle bekannt wird.“ Radio-Bremen-Chefredakteurin Katja Pietsch sieht in dem Vorgang, sollte er sich bestätigen, einen Versuch, „an unserem Fundament für unabhängigen Journalismus zu rütteln“.

Genau da liegt für mich der eigentliche Punkt. Der Bericht vom Februar hat eine echte Lücke in der Sicherheit dieser Stadt offengelegt. Dass die Öffentlichkeit davon erfahren hat, lag an Menschen, die bereit waren, mit einer Redaktion zu sprechen. Wenn solche Menschen künftig damit rechnen müssen, über Umwege enttarnt zu werden, dann schweigen sie. Und dann erfährt niemand mehr von dem, was schiefläuft.

Interne Aufklärung bei der Polizei ist legitim. Sie endet aber an der Tür der Redaktion. Das Innenressort hat den Maßstab selbst formuliert. Daran muss es sich jetzt messen lassen, mit einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe.