Hier passiert Politik. Nicht dahinter.
Seit Juni 2023. Für Bremen. Für Oberneuland
Seit Juni 2023 bin ich Mitglied der Bremischen Bürgerschaft — als Sprecher der CDU-Fraktion für Digitalisierung, Medien, Datenschutz und Justiz. Ich sitze im Ausschuss WMDID, im Rechtsausschuss und in der Gesundheitsdeputation. Was das konkret bedeutet, finden Sie hier.
Der größte Teil der Arbeit passiert nicht im Plenum. Sondern hier.
Reden, Anträge, Ausschussarbeit — der größte Teil politischer Arbeit findet abseits der Öffentlichkeit statt. Ich mache sie sichtbar.
Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit & Digitalisierung (WMDID). Ich setze mich für digitale Souveränität, sichere staatliche IT und eine Verwaltung ein, die Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt — statt auf Anträge zu warten.
SprecherZum ThemaMitglied im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Ich setze mich für eine personell ausgestattete Justiz, einen funktionierenden Justizvollzug und die konsequente Verfolgung organisierter Kriminalität ein — weil Rechtsstaat keine Absichtserklärung ist.
SprecherZum ThemaMitglied in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. Ich setze mich für eine ehrliche Krankenhausplanung, eine starke Pflegeausbildung und eine wohnortnahe Versorgung ein — weil Gesundheit kein Luxus ist.
MitgliedZum Thema
Ich bin Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Hier finden Sie die gesamte Fraktionsarbeit — mit allen Abgeordneten, Anträgen und Positionen.
Die Bremische Bürgerschaft ist das Parlament des Landes Bremen — vergleichbar mit einem Landtag. Sie besteht aus zwei Kammern: dem Landtag, der für das gesamte Bundesland zuständig ist, und der Stadtbürgerschaft, die ausschließlich für die Stadt Bremen tagt.
Als Mitglied der Bürgerschaft — kurz MdBB — gehöre ich beiden Kammern an. Ich kann Anträge stellen, Anfragen an den Senat richten und in Debatten das Wort ergreifen. Der Senat — die Bremer Landesregierung — ist der Bürgerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig.
Ein formeller Beschlussvorschlag an die Bürgerschaft — mit dem ich den Senat zu konkretem Handeln auffordern kann.
Ein schriftliches Auskunftsersuchen an den Senat — er ist verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen zu antworten.
Ein umfangreiches Auskunftsersuchen zu einem komplexen Thema — mit anschließender Debatte in der Bürgerschaft.
Fachgremien, in denen Senatsvorlagen geprüft und Positionen erarbeitet werden — hier findet der größte Teil der parlamentarischen Arbeit statt.
Aus dem Parlament
Was ich tue, ist öffentlich. Alle meine Anträge, Reden und parlamentarischen Anfragen sind hier dokumentiert – transparent und nachvollziehbar.
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Meine Initiativen in der Bürgerschaft
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