Haushalt und Finanzen

Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.

Damit ist Bremen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Im Länderdurchschnitt beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung lediglich rund 8.000 Euro. Die Zinslast des immensen Schuldenbergs belastet den jährlichen Haushalt mit rund 550.000.000 Euro (550 Mio.). Somit sind mehr als zehn Prozent des Haushalts ausgegeben, bevor eine Kita oder Schule gebaut, eine Straße oder Brücke saniert oder ein Polizist, eine Lehrerin oder andere öffentlich Bedienstete bezahlt wurden. Jüngst hat der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, Bremen als einziges Bundesland zum Haushaltsnotlageland erklärt. Es droht ein Sanierungsverfahren mit Finanzaufsicht und einem harten Sparkurs.

Für die CDU Bremen muss auch in der Haushaltspolitik endlich mit dem nachhaltigen Handeln begonnen werden. Die Haushaltskonsolidierung der Vergangenheit hat einerseits im Wesentlichen von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen durch eine gute Konjunktur gelebt. Sie ist andererseits durch Sparen am falschen Ende zustande gekommen: Dringend notwendige Investitionen in die Substanz öffentlicher Infrastruktur sind unterblieben, ebenso wurden dringend notwendige Investitionen in die Zukunft verschoben. Selbst in der aktuellen Phase explodierender Ausgaben und Verschuldung wurden in der jüngsten Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 die Investitionen im Landeshaushalt um insgesamt 87 Mio.Euro zusammengestrichen.

Beides, das Anhäufen von Schulden und das Unterlassen von Investitionen, ist ein Kredit auf die Zukunft und eine unverantwortliche Hypothek für die Zukunft unserer Kinder. Angesichts steigender Zinsen und immer weiter steigender Kosten zum Beispiel für Bauvorhaben zeigt sich, dass die Finanzpolitik Bremens derzeit nicht zukunftsfähig aufgestellt ist und auf Messers Schneide steht. Wir werden deshalb umgehend Anstrengungen zur Reduzierung der laufenden Kosten, zur Reduzierung der Schuldenlast und zu einer Erhöhung der Investitionsausgaben auch über das Jahr 2023 hinaus konsequent einleiten. Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse mit dem grundsätzlichen Verbot neuer Schulden, die seit 2020 gilt, die zentrale Voraussetzung und Grundsatz für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.