Mühle Oberneuland mit Mühlenfeld

Überall in Oberneuland wird gebaut. Das ist gut, schließlich wird Wohnraum in der Stadt dringend benötigt. Deshalb wundert es nicht, dass jeder Fleck Bauland genutzt werden soll – schon 2015 wurde daher aus dem “Büropark Oberneuland” der “Wohnpark Oberneuland“. Jetzt, knapp drei Jahre später, sind die ersten 75 Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser fertiggestellt und es ist eine neue Nachbarschaft in Oberneuland entstanden.

Pläne für Oberneuländer Mühlenfeld

Weil Stillstand bekanntlich Rückschritt ist, hört der Bauboom natürlich nicht auf. Es geht munter weiter – zumindest soll es das nach Wünschen des Senats und der Investoren. Diesmal soll das Mühlenfeld vor der Oberneuländer Mühle herhalten. Im April wurden die Pläne für die 70.000 Quadratmeter große Fläche im Beirat vorgestellt. Insgesamt planen die Investoren mit ungefähr 250 Wohneinheiten:

  • 74 Reihenhhäuser
  • 14 Einzelhäuser
  • 4 Doppelhäuser
  • 11 Mehrfamiliemhäuser

Dazu kommen noch Carporthöfe. Die Sichtachse auf die Mühle soll freibleiben. Die Zahlen zeigen es schon: Das ist ein massiges Baugebiet, mitten in Oberneuland.  Und das gefällt natürlich nicht jedem. Das wurde spätestens auf der Einwohnerversammlung im Juni deutlich. Das größte Problem für die meisten Anwohner: Die Dichte des Baugebietes – viel zu voll und damit überhaupt nicht passend für den Kern Oberneulands.

Schwierige Diskussion ums Mühlenfeld

Die Diskussion ist natürlich schwierig und ich kann die Argumente auf beiden eiten verstehen: Auf der einen Seite eine gewachsene Struktur mit Einzelhäusern auf weitläufigen Grundstücken mit 500 und mehr Quadratmetern. Auf der anderen Seite wesentlich kleiner Grundstücke, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Der Senat ist unter Druck: Will er doch schnell viel Wohnraum schaffen. Die Oberneuländer möchten gerne im Kern weiterhin die Wohnbebauung sehen, wie bisher. Am Ende werden sich beide Seiten bewegen müssen. Aber die Diskussion wird nicht einfacher, solange die Stadtplaner mit Sätzen glänzen wie „Es ist schwer, mit Leuten zu sprechen, die immer gleich jaulen“. Das ist einer Diskussion wirklich nicht zuträglich.

Beiratsfraktionen sind sich einig: so nicht.

Die Fraktionen im Beirat Oberneuland sind auf der Seite der Bürger, wie sie in einem Brief an die Bauverwaltung aufzeigen. Vor allem sei man irritiert, “dass sich die Baudichte von ursprünglich geplanten 70 Wohneinheiten auf nunmehr mindestens 260 Einheiten fast vervierfacht” habe. Die Fraktionen stellen sich auch klar gegen eine Bebauung mit Reihenhäusern auf dem Areal. Beiratssprecherin Tamina Kreyenhop sagt dazu: „Eine Bebauung mit Reihenhäusern ist untypisch für Oberneuland, gerade in dieser exponierten Lage wollen wir das nicht haben“. Die Mühle und das Gebiet drumherum sind für Oberneuland eben ein Identifikationspunkt. Die Verwaltung sieht das natürlich anders – wie sollte es auch sein. Behördensprecher Jens Tittmann bringt es auf einen einfachen Nenner: “Es bleibt dabei”. Das ist typisch für Bremer Behörden. Und der politische Einfluss einer der Investoren wird sicherlich auch zuträglich gewesen sein.

Wie es jetzt weiter geht? Gute Frage. Vielleicht besser die Baubehörde noch einmal nach. Aber ich befürchte, dass man sich am Ende nicht einig wird. Was sagt ihr zu den Plänen auf dem Mühlenfeld?

Gefallen euch die Pläne für das Mühlenfeld Oberneuland?

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Es gibt Dinge, die relativ einfach sind, die aber in Bremen unnötig kompliziert werden. Ein Beispiel gefällig? Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2016 zum Beispiel. Eine wichtige Änderung dieser Novellierung war, dass geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen auf Straßen vor sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr an die “Feststellung einer besonderen Gefahrenlage in der Örtlichkeit” gebunden sind. Das Ziel war, die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, vor allem Kindere und Senioren, zu erhöhen.

Verkehrssicherheit vor Schulen neu geordnet

Damit dieses Ziel auch einfach umgesetzt werden kann, wurde die entsprechende Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zum Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) verändert bzw. neu gefasst. Die neue Regelung gibt vor, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit an Straßen im unmittelbaren Bereich dieser Einrichtungen in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist.

Es gibt ein paar Definitionen, die klären, war zum starken Ziel- und Quellverkehr mit den kritischen Begleiterscheinungen gehört:

  • Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen,
  • erhöhter Parkraumsuchverkehr,
  • häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger,
  • Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern.

Klingt eigentlich alles ganz einfach, oder? In Bremen offenbar nicht. Man könnte eigentlich denken, dass die Grundschule Oberneuland und die Tobias Schule in Oberneuland genau zu diesen sensiblen Einrichtungen gehören. Aber so einfach ist es dann wohl doch nicht.

Es gibt natürlich Ausnahmen von der Regel. Auf die Absenkungen der Geschwindigkeit kann in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn zu befürchten ist, dass

  • Verkehre in das Wohnumfeld ausweichen oder
  • es relevante Auswirkungen auf den ÖPNV-Taktfahrplan gibt.

Daneben muss in diesen Fällen abgewogen werden, ob es weitere relevante Belange gibt: Die Größte der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch weitere Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen, wie  Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter.

Unnötige Prüfung verzögert Verkehrssicherheit

Genau diese Ausnahmen machen es in Bremen und Oberneuland offenbar schwierig. Statt direkt Tempo 30 vor der Grundschule Oberneuland und der Tobias-Schule einzurichten, wird erst einmal geprüft. Und das bis Anfang 2019.

Da stellt sich mir doch die Frage: Warum fällt die Grundschule Oberneuland in die Ausnahmeregelung? Ein Ausweichen in die umliegenden Wohngebiete ist nicht zu befürchten und Auswirkungen auf den ÖPNV wird es auch nicht geben. Für die Tobias-Schule ist ein Ausweichen in die Wohngebiete ebenso zu verneinen. Das kurze Stück Tempo 30 wird auch nicht den ÖPNV behindert – das ist jedem klar, der mit offenen Augen durch Oberneuland geht.

Statt pragmatisch und zügig zu einer Lösung zu kommen, soll erst einmal bis Anfang 2019 geprüft werden. Da stellt sich einem die Frage: Warum wird hier noch geprüft, statt zügig für die Sicherheit der Schüler zu sorgen? 

Sinnvoll wäre eine Lösung bis spätestens zum neuen Schuljahr!

Am Wochenende war es soweit: Der Parteitag der CDU Bremen sollte den Spitzenkandidten zur Bürgerschaftswahl 2019 kühren. Im Swissotel kamen 201 Delegierte aus Bremen und Bremerhaven zusammen, die Stimmung war ausgesprochen gut. Ein gutes Signal schon zu Beginn.

CDU Bremen wählt Spitzenkandidaten Meyer-Heder

Carsten Meyer-Heder nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten

Annegret Kramp-Karrenbauer und Jörg Kastendiek beglückwünschen Carsten Meyer-Heder

Neben den Formalien und dem Bericht des Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek war einer der wichtigsten Punkte der Tagesordnung die Wahl des Spitzenkandidaten. Gegen 11:00 Uhr war es soweit. Der designierte Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder stelle sich den Delegierten in einer Bewerbungsrede vor. Recht amüsant erzählte er von seinem Werdegang, der ganz sicher nicht der typische eines CDU Spitzenkandidaten war. Das der 57-jährige ein Quereinsteiger ist, war klar:

“Ich habe nie Plakate geklebt, jedenfalls nicht für die CDU”, witzelte Meyer-Heder.

Das kam bei den Delegierten gut an. Er führte weiter durch seine politischen Vorstellungen: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Verwaltung. Am Ende gab es minutenlange Standing Ovations. Es verwundert also nicht, dass der Parteitag Carsten Meyer-Heder mit überwältigenden 98,5% zum Spitzenkandidaten kührte.

Bewerbungsrede von Carsten Meyer-Heder

Und jetzt die Bewerbungsrede unseren designierten Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder

Gepostet von CDU Bremen am Samstag, 26. Mai 2018

Eine neue Frau im Vorstand

Ein weiterer Punkt des Parteitags war die Wahl des Vorstandes. Jörg Kastendiek bleibt Vorsitzender. Bei seinen Stellvertretern gab es eine Neuerung: Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann kandidierte nicht mehr, für sie wurde Yvonne Averwerser aus Huchting in den Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurden Peter Skusa aus Bremerhaven und Jens Eckhoff aus Bremen.

Vom Bildungskonsens bis hin zu Weserfähren

Simon Zeimke mit CDU Generalsekretäring Annegret Kramp-Karrenbauer

Ich mich Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU Deutschlands

Inhaltliche Anträge standen ebenso auf der Agenda des Tages. Die CDU will bei der Neuauflage des Bildungskonsens weiter auf das zweigliedrige Bildungssystem mit Gymnasien setzen und ein stärkeres Augenmerk auf Qualität der Bildung setzen. Auch die Skaterhalle im Postamt 5 will die CDU finanziell absichern, sowie das Unibad erhalten. Beim Thema ÖPNV macht sich die CDU auf Antrag der JU Bremen für Weserfähren stark.

Ein positives Signal für die Bürgerschaftswahl

Dieser Parteitag hat gezeigt, dass die CDU bereit ist, die nächste Regierung in Bremen zu führen. Die Richtung ist klar: Auf ins Rathaus! Der Weg ist noch weit, aber die Partei ist geeint und hat das Ziel klar im Blick.

 

Mobile Apps auf dem Smartphone

Die Regierungsfindung dauert schon viel zu lange. Bei einigen Themen konnten die Verhandlungsgruppen bereits eine Einigung erzielen. Wie man hören kann, auch beim Thema Digitalisierung. Es wäre wirklich zu wünschen.

Digitalisierung kein Nischenthema

War die Digitalisierung im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition noch ein Nischenthema im Kapitel 4.4 wird es – nach allem was man hört – aufgewertet. Es soll den Stellenwert in der Politik  bekommen, den das Thema in der Gesellschaft schon lange hat. Die Mühlen mahlen langsam im Raumschiff Berlin. Man hat aber offenbar erkannt, dass Deutschland im Rückstand ist bei der Digitalisierung.

Genaues noch nicht bekannt – aber Stichpunkte zur Digitalisierung

Vieles ist noch nicht bekannt, vor allem keine Details. Das war von der Pressekonferenz (siehe unten) auch nicht zu erwarten. Einige Themen wurden angesprochen: Der Glasfaserausbau soll flächendeckend bis 2025 umgesetzt werden. Dafür stellt die Regierung 10 – 12 Milliarden Euro öffentlicher Förderung bereit. Spätestens 2025 schafft die Regierung ein “Recht auf schnelles Internet”. Es ist gut, dass das Gigabitnetz endlich in Berlin Gesprächtsthema ist und man nicht mehr über 50 MBit redet. Freifunk soll zudem gemeinnützig werden. Funklöcher sollen konsequent geschlossen werden. Dazu soll es eine Melde-App für Funklöcher geben.

Für mobiles Arbeiten von Unterwegs und zu Hause wird ein Rechtsrahmen geschaffen. Wie das im Detail aussehen soll, ist noch nicht ganz klar. Die Stärkung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Digitalisierung ist ebenfalls Bestandteil der Enigung. Steuerfreie Zuschüsse für Arbeitnehmer sollen hier möglich werden.

Digitale Bildung ist ebenfalls ein Thema. Der Umgang mit dem Internet und neuen Technologien soll den gleichen Stellenwert wie lesen, schreiben und rechnen bekommen. Es soll eine Datenethikkommission eingerichtet werden, um schnell Lösungen zu den Fragestellungen von Daten und Algorithmen zu finden.

Alle geeigneten Verwaltungsdienstleistungen werden ab 2022 allen Bürgern online zur Verfügung stehen. Dazu wird eine Government-Agentur gegründet. Was das genau beinhaltet, ist noch nicht bekannt.

Daneben gibt es Einigungen zur “Digitalen Patientenakte”, E-Sport Förderung, Bundesfreiwilligendienst Digital und Nano-Degrees an Unis.

Die Pressekonferenz zur Digitalisierung

Pressestatement meiner AG zu den Fragen der Digitalisierung im Koalitionsvertrag

Posted by Dorothee Bär on Sunday, February 4, 2018

Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen “Agentur für Bechäftigung in Integration” (ABI) und “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming” ein “System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut” haben.

Hätte der Sozialbetrug verhindert werden können?

Der Schaden dieses Systems beläuft sich auf fast 7 Millionen Euro. Wie konnte es dazu kommen? Ist niemandem aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen konnte? Diesen Fragen ist der PUA nachgegangen. Der Abschlussbericht des PUA-Sozialbetrug zeigt auf, dass es bereits im Jahr 2013 erste Anzeichen gab. Bereits damals war klar, dass etwas nicht stimmen konnte. Diese Anzeichen verstärkten sich im Jahr 2014 noch. Fehlendes Verantwortungsgefühl bei Vorgesetzen und kaum Kommunikation zwischen der Vielzahl an Institutionen in diesem Sektor haben dazu geführt, dass dieser Betrug so lange nicht aufgefallen war. Vor allem der frühere Bremerhavener Sozialdezernen Klaus Rosche, Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen und der Leiter des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl stehen deshalb in der Kritik. Obwohl alle frühzeitig in dem Fall involviert waren, sei keiner umfassend aktiv geworden. Auch nicht als es Hinweise auf kriminelle Handlungen gab. Vor allem Sozialdezernent Rosche hatte während seiner Befragung offenbart, dass er keinen Anlass sah, um zu handeln.

Kann ein solcher Betrug zukünftig verhindert werden? Der PUA glaubt, dass eine bessere Vernetzung und bessere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen dazu geeignet seien. Dr. Thomas vom Bruch (CDU, MdBB) bringt es als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses auf den Punkt:

“Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, wie wenig die Verwaltung – angefangen von Senat und Magistrat bis hin zu den einzelnen Behörden – in der Vergangenheit betrügerischen Verhalten entgegenzusetzen hatte. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit müssen Zusammenarbeit und Kooperation verstetigt und Leistungsmissbrauch robuster und konsequenter entgegengetreten werden.”

Patrick Öztürk als Drahtzieher

Der Abschlussbericht sagt sehr deutlich, wer die Drahtzieher sind: Bürgerschaftsabgeordneter Patrick Öztürk (ehemals SPD-Fraktion) und sein Vater Selim Öztürk. Patrick Öztürk wird im Bericht zusätzlich noch der Vorwurf gemacht, das Parlament belogen zu haben. Es ist also kein Wunder, dass Öztürk zum Mandatsverzicht aufgerufen wird:

“Als politische Konsequenz aus den Ergebnissen der Ausschussarbeit muss Patrick Öztürk aus meiner Sicht darüber hinaus sofort sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.”, formuliert es Thomas vom Bruch deutlich.

Öztürk wird sicherlich noch genug mit diesem Fall zu tun haben, denn die es ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Wahrscheinlich werden die Ermittlungen Mitte 2018 abgeschlossen sein. Dann werden wir sehen, ob sich Öztürk auch vor einem Gericht verantworten muss.

Erklärung von Thomas vom Bruch

In einer kurzen Videobotschaft fasst Thomas vom Bruch die Ergebnisse des Abschlussberichts zusammen.

Sozialbetrug in Bremerhaven

7 Millionen Euro Schaden, behördliches Versagen und eine Kultur des Nicht-Kümmerns. Der Untersuchungsauschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine dringende Forderung: der ehemalige SPD Abgeordnete Patrick Öztürk muss sofort sein Mandat niederlegen. Jemand, der mutmaßlich Menschen und das Sozialsystem für seine Zwecke ausgenutzt und betrogen hat, hat im Parlament nichts verloren.

Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Wednesday, January 31, 2018

Hier findet ihr die 217 Seiten zum nachlesen: Abschlussbericht zum PUA Sozialbetrug in Bremerhaven.