In der Bremischen Bürgerschaft stand das Herzstück des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rampenlicht – das Radio Bremen Gesetz. Gleich vier Änderungsanträge standen zur Diskussion, um einen zukunftssicheren und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bremen zu schaffen.
In einer Debatte in de Bremischen Bürgerschaft standen entscheidende Änderungen am Radio-Bremen-Gesetz im Mittelpunkt. Diese Änderungen sind nicht nur eine Reaktion auf vergangene Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch ein Schritt hin zu einer transparenteren und verantwortungsvolleren Medienlandschaft in Bremen.
Radio Bremen, als eine zentrale Säule in unserem Mediensystem, steht vor großen Herausforderungen. Der RBB-Skandal 2022 und die Vorfälle beim NDR haben Schwächen aufgedeckt: Mangelnde Transparenz, undurchsichtige Gehaltstrukturen und beeinflusste Berichterstattung. Diese Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform. Es ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, trotz des immer noch hohen Vertrauens der Öffentlichkeit, unter massiver Kritik steht.
Die vorgeschlagenen Änderungen im Radio-Bremen-Gesetz zielen darauf ab, diese Herausforderungen anzugehen. Dazu gehören verbesserte Compliance-Regelungen, klare Vorschriften zur Wirtschaftlichkeit, eine gestärkte Aufsicht durch die Gremien und das Gremienbüro sowie eine Erweiterung des Angebotsbegriffs und verstärkte Berichtspflichten bei Telemedien. Diese Maßnahmen werden Radio Bremen dabei unterstützen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und seine Rolle als verantwortungsvolle und transparente Institution zu stärken.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Ein wichtiger Aspekt der Debatte war die Begrenzung der Amtszeit der Verwaltungsräte. Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag schlägt vor, die Amtszeit auf maximal 12 Jahre zu beschränken, um einer Versteinerung der Gremienstruktur entgegenzuwirken und damit die Vielfalt zu sichern. Diese Änderung folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 und spiegelt das Bestreben wider, eine ausgewogene Balance zwischen Kontinuität und Flexibilität zu erreichen.
Zudem wurde vorgeschlagen, den Schutz des jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels explizit in den Auftrag des Senders zu übernehmen. Dieser Vorschlag unterstreicht die wichtige Rolle, die Radio Bremen im Kampf gegen den wieder starken Antisemitismus spielt und betont die Verantwortung des Senders für Aufklärung und Bildung. Die Koalition hat das Ansinnen grundsätzlich begrüßt, sich aber für eine weichere Formulierung entschieden.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Änderungen einen entscheidenden Rahmen schaffen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bremen zu stärken. Es ist eine Gelegenheit, gemeinsam an einem starken, transparenten und zukunftsfähigen Rundfunk zu arbeiten. Als Teil der CDU-Fraktion unterstütze ich dieses Vorhaben und rufe dazu auf, gemeinsam für einen vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Rundfunk in Bremen zu arbeiten.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
