Am Wochenende war es soweit: Der Parteitag der CDU Bremen sollte den Spitzenkandidten zur Bürgerschaftswahl 2019 kühren. Im Swissotel kamen 201 Delegierte aus Bremen und Bremerhaven zusammen, die Stimmung war ausgesprochen gut. Ein gutes Signal schon zu Beginn.
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Die Regierungsfindung dauert schon viel zu lange. Bei einigen Themen konnten die Verhandlungsgruppen bereits eine Einigung erzielen. Wie man hören kann, auch beim Thema Digitalisierung. Es wäre wirklich zu wünschen.
War die Digitalisierung im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition noch ein Nischenthema im Kapitel 4.4 wird es – nach allem was man hört – aufgewertet. Es soll den Stellenwert in der Politik bekommen, den das Thema in der Gesellschaft schon lange hat. Die Mühlen mahlen langsam im Raumschiff Berlin. Man hat aber offenbar erkannt, dass Deutschland im Rückstand ist bei der Digitalisierung.
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Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen „Agentur für Bechäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ ein „System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ haben.
In Bremen wurde in den letzten Monaten häufig über die Gebühren für Kindergärten diskutiert. Sozialer wollte der Senat die Gebühren gestalten. Die Eltern waren nicht begeistert und protestierten gegen die Neuordnung der Gebühren. Sie sprachen von hohen Mehrbelastungen. Dabei ist grade die Kinderbetreuung von 0 – 3 Jahren und von 3 – 6 Jahren immens wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es wäre also ein wichtiger Standortfaktor, wenn in Bremen günstige oder kostenlose KiTa-Plätze vorhanden wären.
Während also der Bremer Senat weiter an der Gebührenschraube dreht, macht sich Niedersachsen auf den Weg zum kostenfreien Kindergarten. Ab August 2018 ist die Betreuung in den Kindergärten in Niedersachsen beitragsfrei. So hat es die Große Koalition in Niedersachsen in einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das ist für Niedersachsen ein gutes Signal. Für Bremen absolut nicht!
Die Kinderbetreuung ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor. Junge Familien werden es sich ganz genau überlegen, ob sie nicht vielleicht in den Speckgürtel ziehen. Die Umlandgemeinden investieren viel in die Infrastruktur, stellen Bauplätze zur Verfügung. Selbst die Anbindung an Bremen über den ÖPNV ist gut. Warum soll man also neben den recht hohen Mieten oder Investitionskosten in Eigentum nicht lieber ins Umland ziehen? So spart man allein schon durch die Kinderbetreuung einige hundert Euro.
Die Gebühren sind dabei nicht das einzige Problem der Kinderbetreuung. In Bremen fehlt es an Kindergartenplätzen – das weiß man nicht erst seit gestern, aber der Bremer Senat ist geübt im „Probleme ignorieren“. Um dennoch der Nachfrage gerecht zu werden, hat man in 2017 einfach die maximale Gruppengröße auf 21 Kinder erhöht. Mehr Kinder bei gleicher Anzahl Betreuungskräfte bedeutet natürlich ein Verschlechterung bei der Qualität. Es ist deshalb auch kein Wunder, wenn Eltern gegen diese Aufstockung protestieren. Dabei ist es heutzutage umso wichtiger, wohnortnahe Kindergartenplätze bereitzustellen.
Bremen verliert einen wichtigen Standortfaktor. Es wird Zeit, dass auch hier die Kinderbetreuung beitragfrei wird!
Der CDU Landesverband hatte sich einen Fahrplan zur Bürgerschaftswahl 2019 vorgegeben und dieser ist im Plan. Auf der heutigen Sitzung des Landesvorstands wurde Carsten Meyer-Heder einstimmig als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Der Bremer Unternehmer wird sich jetzt in den Parteigremien und Verbänden vorstellen. Auf dem Landesparteitag im Mai soll er dann offiziell als Spitzenkandidat aufgestellt werden.
Das Ziel hat Meyer-Heder klar formuliert: Die CDU soll die nächste Regierung in Bremen führen. Dass ist das Selbstbewusstsein, das die CDU Bremen braucht. Und der designierte Spitzenkandidat mit vielschichtiger Historie verkörpert das, wie kaum ein anderer.
Aus meiner Sicht ist es ein gutes Signal, dass er einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen wurde. Lande wurde spekuliert, ob der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff seinen Hut ebenfalls ins den Ring werden würde. Ihm ist es hoch anzurechnen, dass er zu Gunsten der Partei von einer Kandidatur abgesehen hat.
Am 26. Mai werden die Delegierten des Landesparteitags über Meyer-Heders Kandidatur abstimmen.
In den ersten Interviews konnte der Unternehmer der Jahres aus dem Jahr 2014 schon einmal zeigen, wo er die größten Handlungsfelder für Bremen sieht:
„Man kann da in jedes Ressort gucken, als erstes natürlich in die Bildung. Die ist aus meiner Sicht das größte Problem. Wirtschaft, Gewerbeflächen, Bürgerservice sind weitere Felder. Die Bremer Führung beschäftigt sich aber weitgehend mit sich selbst.“
Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek im Landesvorstan der CDU Bremen
Während der Bremer Senat immer sehr überrascht ist, wenn man die Politik kritisiert – wie zuletzt bei der Kritik von OHB, kennt Meyer-Heder die Problemfelder offensichtlich sehr gut. Es kann nicht die Lösung sein, die Augen vor den Problemen zu verschließen. In seinem Leben hat Meyer-heder oft genug bewiesen, dass er Probleme erkennt, analysiert und Lösungen umsetzen kann. Aber er ist sich auch bewusst, dass der Politikbetrieb anders läuft als in einem Unternehmen. Aber dessen ist er sich bewusst, wie er bei buten un binnen deutlich gemacht hat.
Während einige aus den Führungszirkeln von Rot und Grün schon direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur dazu geneigt waren, ihn als „schwachen Kandidaten“ abzutun, sieht Senator Güldner das anders. Es ist schon fast eine Werbung für den Kandidaten, was er in seinem Gastbeitrag „Meyer-Heder zu unterschätzen wäre politischer Leichtsinn“ im Weser Kurier schreibt.
Ich glaube, Güldner hat absolut recht. Der Internet-Unternehmer Meyer-Heder mag politisch noch wenig Erfahrung haben. Aber er ist zielstrebig. Er wird sich schnell in seiner Rolle einfinden. Und sicherlich wird die Fettnäpfchen, die man ihm in den Weg stellen wird, gut umschiffen.
Für mich ist diese Spitzenkandidatur ein gutes Signal für die Bürgerschaftswahl und für Bremen.
Im ehemaligen Beluga-Gebäude fand der „Business-Talk: Genial digital“ der Metropolregion Nordwest statt. Auf dem FlyDeck von ecos Office erwartete die Gäste viele spannende Kurzvorträge von Unternehmen und Organisationen aus der Region. Es war wirklich sehr interessant, zu sehen, wie sich Unternehmen zu „digitalen“ Unternehmen wandeln und wie sie bei der Digitalisierung in der Region unterstützt werden.
Den Auftakt machte Peter Kenkel von PK Peter Kenkel GmbH aus Cappeln. Als klassischer Büromöbel Produzent hat sich das Unternehmen zu einem Anbieter von digitalen Möbeln entwickelt. Das Geschäftsmodell wurde über die Jahre weiterentwickelt. Die Möbel als Basis mit Technologie verknüpft. So ist eine spannende Produktpalette entstanden. Von mobilen Präsentationssystemen über Showcases bis hin zu Informationssystemen. Eines der vorgestellten Produkte war die hypebox, ein interaktiver Showcase mit transparentem Touch-Display.
Die Seghorn AG wurde von Guido Zerreßen vorgestellt. Für das Inkasso-Unternehmen war es der Ansporn, neue und bessere Services zu entwickeln. Mittlerweile versucht man die 200 Mitarbeiter in Sachen Agilität mitzunehmen und mit Algorithmen die Services stetig weiterzuentwickeln.
Kai Stührenberg hat das Digilab Brennerei in der alten Schnapsfabrik vorgestellt. Mittlerweile wurden diverse Unternehmen, Startups und Beratungsangebote dort platziert. Ganz aktuell kam der Bescheid aus Berlin für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0. Ziel ist es, die Unternehmen in Bremen auf dem Weg der Digitalisierung zu beraten und zu begleiten. Ein wichtiges Thema, wie ich finde. Viele Unternehmen sehen zwar den Trend, scheuen aber den Weg zum digitalen Unternehmen. Hier kann ein engmaschiges Beratungsangebot sehr helfen. Für das Digilab gibt es bei der Digitalisierung kein „Machen“ oder „Nicht machen“. Es geht vielmehr um das Wie. Das Konzept umfasst alle Bereiche von Unternehmen – von Fachkräften über Organisation bis hin zu IT. Letztere ist aber nur ein Teilaspekt der Digitalisierung. Mehr über die Angebote gibt es auf der Webseite Digitalisierung Bremen.
Marc Fiedler von Blackout Technologies musste erst gar nicht digital werden. Sein Startup beschäftigt sich mit intelligenten Robotern, die eigene Persönlichkeiten haben. Das Team um Marc Fiedler liefert dabei nicht die Roboter sondern die Software. Dank AI – Artificial Intelligence sind die Roboter in der Lage mit Menschen zu kommunizieren. Super spannendes Thema. Vor allem die Einsatzmöglichkeiten sind faszinierend. Solche Roboter können auf Messen Besucher ansprechen, am Empfang aushelfen oder als Begleiter in der Pflege vom Demenzkranken unterstützen. Die Nutzungsmöglichkeiten sind schier unendlich. Der Gründer wies jedoch explizit darauf hin, dass die Roboter nur unterstützen werden und echte Mensche nicht ersetzen sollen.
Das Thema Innovation hat Lars Behrendt mit seiner Innovationsagentur Granny&Smith aus Oldenburg bearbeitet. Seine Agentur hilft Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen. Parallel dazu entwickelt die Firma eigenständig Innovationen und sucht dann Partner zur Umsetzung. Dabei ist die Agentur selbst innovativ. Ähnlich eines Hackathons arbeitet die ganze Firma alle zwei Wochen am Innovation Friday an neuen Ideen – unabhängig vom Tagesgeschäft.
Der Abend hat gezeigt, dass sich in Bremen und der Metropolregion extrem viel in Sachen Digitalisierung bewegt. Wenn jetzt noch flächendeckend schnelles Internet verfügbar wäre, dann könnte man der Zukunft gelassen entgegen sehen.
Für mich war heute ein ganz wundervoller Abend. Aber vielleicht fange ich von vorne an: Vor einigen Monaten hörte ich von einem Freund, dass er mit anderen Organisationen ein Event plant. Vor Weihnachten. Für Bedürftige. In Bremen. „Dein Festmahl“ sollte für 800 Bedürftige in Bremen ein weihnachtlicher Abend werden. Ich sagte sofort und ohne groß zu überlegen: „Was braucht ihr? Ich kümmere mich!“.
Dann kam Mario wenig später mit dem „Was braucht ihr“ um die Ecke: 100 Schlafsäcke und Isomatten. Puh, das ist ganz schön viel „brauchen“. Aber ok, Challenge accepted. Ich habe also mit meinem Chef gesprochen, mit ihm verhandelt und die Aktion angepriesen. Als Ergebnis konnte ich so 100 Schlafsäcke und 100 Isomatten zu „Dein Festmahl“ mitbringen. Dafür vielen Dank an dbh Logistics IT und Marco Molitor!
Was ich heute erlebt habe, war ein wunderbarer Abend in der Vorweihnachtszeit. Die Halle 4 der ÖVB Arena war festlich geschmückt. Viele Spenden warteten auf die Gäste. Das Team vom Deutschen Roten Kreuz Bremen, von Ranwig Events, dem Geschmackslabor und der ÖVB Arena haben ganze Arbeit geleistet. Es waren viele Helfer vor Ort, die allesamt super motiviert waren.
Unterstützt wurde das Event auch von vielen Prominenten. Michael Thürnau, der Bingo Bär, hat souverän durch den Nachmittag geführt. Jeanette Rauch, Sarah Schiffer, Semino Rossi und viele andere haben ein mega Programm auf die Beine gestellt. Es wurde getanzt und gelacht. Alle konnten vom Alltag abschalten.
Bei Ebay gibt es noch deine Charity-Auktion, wo man viele Dinge von Promis für den guten Zweck ersteigern kann. Einfach nach „Dein Festmahl“ suchen oder hier klicken.
Ich durfte mich um die Garderobe kümmern. Klingt erstmal nicht sehr spannend. Aber am Ende war es das doch. An der Garderobe sind wir mit vielen Gästen direkt in Kontakt gekommen und konnten viele Gespräche führen. Das hat den Abend für mich so wundervoll gemacht. Zu sehen, wie die Menschen in der Halle angekommen sind und wie glücklich sie am Ende wieder gegangen sind. Die vielfältigen Geschichten haben mich tief bewegt.
Einige Geschichten werden mir noch lange in Erinnerung bleiben. Und einige Menschen haben mich durch ihr Wesen, ihre Offenheit wirklich berührt. So zum Beispiel der Obdachlose, introvertierte, den man erst überreden musste, seine Jacke abzugeben. Er wurde von Radio Bremen interviewt und kam über den Nachmittag immer mehr aus sich heraus. Sogar auf die Bühne hat er es geschafft, wo er ein Gedicht aufgesagt hat. Er war so mächtig stolz auf sich, dass er jedem davon erzählt hat. Jetzt möchte er sogar von seinem Laster, „dem Fusel“, loskommen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und hoffe, dass er es schafft.
Dann war da noch Anja. Sie kam zu spät. Wegen des Wetters, wie sie sagte. Sie selbst sitzt im Rollstuhl. Ihr Hund wurde erst vor kurzem gebissen. Zum Glück konnten jemand noch den Tierarzt erwischen, der eigentlich auf dem Weg nach Hause war. Die Veranstaltung war schon fast vorbei und alle Vierbeiner versorgt.
Das Essen war bereits abgebaut. Aber wir konnten noch Gulasch, Kaffee und Wasser aus dem Helferbreich besorgen. Alle Helfer waren sich einig: Hier geht keiner hungrig aus der Halle!
Anja hat sich tierisch über jede Hilfe gefreut. Dabei war sie extrem bescheiden. Als ich ihr sagte, dass auch ein Friseur da ist, da leuchteten ihre Augen. Ja, Spitzen schneiden, das müsste mal wieder sein. Aber sie wolle sich nicht aufdrängen. Kurzerhand sprach ich mit dem Friseurteam, ob sie für Anja etwas länger machen würden. Und sie taten es. Und Anja? Die war begeistert und hat mich ganz fest geknuddelt. Sie nutzte die Wartezeit sogar noch, um den Arzt nach einem kurzen Check-Up zu fragen. Auch der hatte eigentlich schon abgebaut, nahm sich aber noch die Zeit. Neben dem Friseurbesuch hat sich Anja aber am meisten über das Hundefutter gefreut, das wir ihr noch mitgegeben haben. Man hat richtig gemerkt, wie wichtig die Beziehung zu ihrem Vierbeinigen Freund ist.
Und die Schlafsäcke? Die sind weggegangen wie warme Semmel. Wir hätten sicherlich nochmal 100 Schlafsäcke verteilen können. Viele haben auch die Isomatte genommen – nicht für sich, aber für ihren Hund.
Ich freue mich wirklich, dass ich Teil dieses Teams sein durfte. Und ich habe an diesem Abend etwas gelernt: Für viele war heute das wichtigste die Wertschätzung, die ihnen entgegengebracht wurde. Sie waren nicht „die Obdachlosen“, „die Hartzer“ oder „die Bedürftigen“. Sie waren unsere Gäste.
Ich werde im nächsten Jahr garantiert wieder bei „Dein Festmahl“ dabei sein. Ich hoffe, ihr auch!
Kennt ihr das Transparenzportal Bremen? Nein? Nicht schlimm. Es handelt sich dabei um eine Plattform, auf der Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für alle Interessierten „transparent“ bereitgestellt werden sollen. Zwar belegt Bremen im Transparenzranking von Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland der dritten Platz. Das Ranking bewerten aber nur die gesetzlichen Grundlagen.
Das Ranking kommt zu dem Schluss, dass Bremen in Sachen Transparenz den dritten Platz aller Bundesländer belegt. Im Grunde ein gutes Ergebnis, kommt ja auch nicht so oft vor, dass Bremen mal gut abschneidet. Doch die Umsetzung hat Schwächen. Die unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen ist seit April 2015 vorgeschrieben. Es sollen Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden.
Zu den Schwächen in Sachen Transparenz gehört vor allem die Regelung zur Antragsstellung. Wisst ihr, wie ihr eine Information auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einholen könnt? Nein? Auch nicht schlimm – das scheint gewollt zu sein. Es fehlt z. B. ein Antragsassistent. Oder er ist gut versteckt – man weiß es nicht so genau. Ich habe kein Formular gefunden. Ihr wollt anonym Informationen anfragen? Pech gehabt, das geht gar nicht. Und wenn ihr dann doch eine Anfrage gestellt habt, wollt ihr in angemessener Frist eine Antwort? Tja, auch hier: Pustekuchen. Selbst wenn die Frist verstrichen ist, müsst ihr nicht informiert werden. Die Gefahr ist also groß, dass eure Anfrage einfach in Sand verläuft, denn es gibt natürlich auch keine Sanktionen.
Das Transparenzportal soll eigentlich den Zugang zu Informationen erleichtern. Also ran an die Arbeit. Ich möchte Daten zu Badeseen in Bremen finden. Also erstmal suche ich ganz allgemein nach „Badesee“. Das erste Ergebnis ist eine Info zu Blaualgen. Laut Portal das relevanteste Ergebnis. Aus dem Jahr 2007. Nun denn. Ich versuche mal den Suchbegriff „Badeeseedaten“ – ist zwar ziemlich umständlich, aber ok. Vielleicht finde ich so raus, welche Badeseen es gibt und wie groß sie sind. Das Ergebnis:
Suchergebnis für „Badeseedaten“ im Transparenzportal Bremen
Das erste Ergebnis ist vielversprechend: „Badeseedaten in Bremen“ – Rohdaten. Das sollte genau das sein, was ich suche! Das Dokument enthält folgende Beschreibung im Transparenzportal:
„In der Stadtgemeinde Bremen gibt es 10 offizielle Badegewässer (Seen) sowie eine Badestelle an der Weser (bei Cafe Sand), die regelmäßig auf ihre Eignung als Badestellen untersucht werden. An ihnen ist jeweils – mit Ausnahme der Badestelle an der Weser, der Rottkuhle und dem Grambker Seebad – eine DLRG-Station vorhanden.
Der Nichtschwimmerbereich ist vom Schwimmbereich durch ein Gitter getrennt. In den Gewässern Dunger See, Grambker Feldmarksee und im Kuhgrabensee ist das Baden aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich verboten.
Während der Badesaison von Mai bis September werden neben den hygienischen Untersuchungen zusätzlich regelmäßig die aktuellen Temperaturen der Badegewässer gemessen. Diese sind online einsehbar und können als XML abgerufen werden.“
Genau das suche ich, also will ich mal das Dokument aufrufen. Und ich werde enttäuscht. Das Dokument gibt es gar nicht.
Auch für andere Anfragen ist das Nutzererlebnis wenig zufriedenstellen. Das relevanteste Ergebnis für die Suche nach „Protokoll Beirat Schwachhausen“ ist aus dem Jahr 2016. Ändere ich die Sortierung auf „Veröffentlichungsdatum“ finde ich erstmal nur Dokumente aus den Beiräten Findorff, Horn-Lehe, Woltmershausen und Burglesum.
Schon diese einfachen Anfragen zeigen, dass das Transparenzportal nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Für Bürger ist es aus meiner Sicht nahezu unmöglich, relevante Informationen zu finden und zu nutzen.
Hier besteht massiver Nachholbedarf. Vor allem, weil es heutzutage gute technische Möglichkeiten gibt, eine sinnvolle Informationsarchitektur aufzubauen und intelligente Suchen einzubinden. Jeder Online Shop macht es vor.
Gleiches gilt für Protokolle der Bürgerschaftssitzung. Das neueste Protokoll ist aus dem Februar. Und auch nur auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft einsehbar. Nicht im Transparenzportal. Wie sollen sich Bürger so über aktuelle Diskussionen informieren? Oder über ältere Themen? Das Archiv ist nicht digitalisiert. Alte Protokolle sind einsehbar im Archiv der Bürgerschaft. Auf Papier.
Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass das Transparenzportal so gut wie gar nicht genutzt wird. Im Juni gab es lediglich 41.940 Seitenaufrufe. Zum Vergleich: In Hamburg gab es auf dem Transparenzportal im selben Monat 807.057 Seitenaufrufe. Zuzüglich knapp 100.000 Zugriffe über die API. Letztere gibt es in Bremen nicht mal.
Es scheint mir so, als wolle man in Bremen Transparenz nur vorgauckeln. Mein Eindruck ist, dass es gar kein echtes Interesse an Informationsfreiheit und Transparenz gibt.
Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.
Spannender war der Tagesordnungspunkt zum „Schwachhauser Ring“… Weiterlesen
Was für ein Hype. Martin Schulz ist der Retter der Sozialdemokratie in Deutschland. Das allein wäre als Tatsache schon bezeichnend genug. Liegt es wirklich nur an einem Mann, die deutsche Sozialdemokratie zu retten? Dann wäre es wirklich schlecht bestellt um die älteste deutsche Partei. Aber offenbar ist er der Strohhalm, an den sich die Genossen hierzulande klammern. Das erklärt womöglich auch, warum er mit 100% zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wurde (Anmerkung: bei 3 ungültigen Stimmen). Ein Blick auf den #Gottkanzler Martin Schulz. Weiterlesen