Kennt ihr das Transparenzportal Bremen? Nein? Nicht schlimm. Es handelt sich dabei um eine Plattform, auf der Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für alle Interessierten „transparent“ bereitgestellt werden sollen. Zwar belegt Bremen im Transparenzranking von Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland der dritten Platz. Das Ranking bewerten aber nur die gesetzlichen Grundlagen.

Gesetz relativ gut – aber es hat Schwächen

Das Ranking kommt zu dem Schluss, dass Bremen in Sachen Transparenz den dritten Platz aller Bundesländer belegt. Im Grunde ein gutes Ergebnis, kommt ja auch nicht so oft vor, dass Bremen mal gut abschneidet. Doch die Umsetzung hat Schwächen. Die unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen ist seit April 2015 vorgeschrieben. Es sollen Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden.

Zu den Schwächen in Sachen Transparenz gehört vor allem die Regelung zur Antragsstellung. Wisst ihr, wie ihr eine Information auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einholen könnt? Nein? Auch nicht schlimm – das scheint gewollt zu sein. Es fehlt z. B. ein Antragsassistent. Oder er ist gut versteckt – man weiß es nicht so genau. Ich habe kein Formular gefunden. Ihr wollt anonym Informationen anfragen? Pech gehabt, das geht gar nicht. Und wenn ihr dann doch eine Anfrage gestellt habt, wollt ihr in angemessener Frist eine Antwort? Tja, auch hier: Pustekuchen. Selbst wenn die Frist verstrichen ist, müsst ihr nicht informiert werden. Die Gefahr ist also groß, dass eure Anfrage einfach in Sand verläuft, denn es gibt natürlich auch keine Sanktionen.

Informationen suchen – es wird schwierig

Das Transparenzportal soll eigentlich den Zugang zu Informationen erleichtern. Also ran an die Arbeit. Ich möchte Daten zu Badeseen in Bremen finden. Also erstmal suche ich ganz allgemein nach „Badesee“. Das erste Ergebnis ist eine Info zu Blaualgen. Laut Portal das relevanteste Ergebnis. Aus dem Jahr 2007. Nun denn. Ich versuche mal den Suchbegriff „Badeeseedaten“ – ist zwar ziemlich umständlich, aber ok. Vielleicht finde ich so raus, welche Badeseen es gibt und wie groß sie sind. Das Ergebnis:

Das erste Ergebnis ist vielversprechend: „Badeseedaten in Bremen“ – Rohdaten. Das sollte genau das sein, was ich suche! Das Dokument enthält folgende Beschreibung im Transparenzportal:

„In der Stadtgemeinde Bremen gibt es 10 offizielle Badegewässer (Seen) sowie eine Badestelle an der Weser (bei Cafe Sand), die regelmäßig auf ihre Eignung als Badestellen untersucht werden. An ihnen ist jeweils – mit Ausnahme der Badestelle an der Weser, der Rottkuhle und dem Grambker Seebad – eine DLRG-Station vorhanden.

Der Nichtschwimmerbereich ist vom Schwimmbereich durch ein Gitter getrennt. In den Gewässern Dunger See, Grambker Feldmarksee und im Kuhgrabensee ist das Baden aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich verboten.

Während der Badesaison von Mai bis September werden neben den hygienischen Untersuchungen zusätzlich regelmäßig die aktuellen Temperaturen der Badegewässer gemessen. Diese sind online einsehbar und können als XML abgerufen werden.“

Genau das suche ich, also will ich mal das Dokument aufrufen. Und ich werde enttäuscht. Das Dokument gibt es gar nicht.

Auch für andere Anfragen ist das Nutzererlebnis wenig zufriedenstellen. Das relevanteste Ergebnis für die Suche nach „Protokoll Beirat Schwachhausen“ ist aus dem Jahr 2016. Ändere ich die Sortierung auf „Veröffentlichungsdatum“ finde ich erstmal nur Dokumente aus den Beiräten Findorff, Horn-Lehe, Woltmershausen und Burglesum.

Schon diese einfachen Anfragen zeigen, dass das Transparenzportal nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Für Bürger ist es aus meiner Sicht nahezu unmöglich, relevante Informationen zu finden und zu nutzen.

Hier besteht massiver Nachholbedarf. Vor allem, weil es heutzutage gute technische Möglichkeiten gibt, eine sinnvolle Informationsarchitektur aufzubauen und intelligente Suchen einzubinden. Jeder Online Shop macht es vor.

Bürgeschaftsprotokolle – nur kalter Kaffee

Gleiches gilt für Protokolle der Bürgerschaftssitzung. Das neueste Protokoll ist aus dem Februar. Und auch nur auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft einsehbar. Nicht im Transparenzportal. Wie sollen sich Bürger so über aktuelle Diskussionen informieren? Oder über ältere Themen? Das Archiv ist nicht digitalisiert. Alte Protokolle sind einsehbar im Archiv der Bürgerschaft. Auf Papier.

Transparenzportal ein Erfolg?

Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass das Transparenzportal so gut wie gar nicht genutzt wird. Im Juni gab es lediglich 41.940 Seitenaufrufe. Zum Vergleich: In Hamburg gab es auf dem Transparenzportal im selben Monat 807.057 Seitenaufrufe. Zuzüglich knapp 100.000 Zugriffe über die API. Letztere gibt es in Bremen nicht mal.

Es scheint mir so, als wolle man in Bremen Transparenz nur vorgauckeln. Mein Eindruck ist, dass es gar kein echtes Interesse an Informationsfreiheit und Transparenz gibt.