Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen “Agentur für Bechäftigung in Integration” (ABI) und “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming” ein “System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut” haben.
Hätte der Sozialbetrug verhindert werden können?
Der Schaden dieses Systems beläuft sich auf fast 7 Millionen Euro. Wie konnte es dazu kommen? Ist niemandem aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen konnte? Diesen Fragen ist der PUA nachgegangen. Der Abschlussbericht des PUA-Sozialbetrug zeigt auf, dass es bereits im Jahr 2013 erste Anzeichen gab. Bereits damals war klar, dass etwas nicht stimmen konnte. Diese Anzeichen verstärkten sich im Jahr 2014 noch. Fehlendes Verantwortungsgefühl bei Vorgesetzen und kaum Kommunikation zwischen der Vielzahl an Institutionen in diesem Sektor haben dazu geführt, dass dieser Betrug so lange nicht aufgefallen war. Vor allem der frühere Bremerhavener Sozialdezernen Klaus Rosche, Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen und der Leiter des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl stehen deshalb in der Kritik. Obwohl alle frühzeitig in dem Fall involviert waren, sei keiner umfassend aktiv geworden. Auch nicht als es Hinweise auf kriminelle Handlungen gab. Vor allem Sozialdezernent Rosche hatte während seiner Befragung offenbart, dass er keinen Anlass sah, um zu handeln.
Kann ein solcher Betrug zukünftig verhindert werden? Der PUA glaubt, dass eine bessere Vernetzung und bessere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen dazu geeignet seien. Dr. Thomas vom Bruch (CDU, MdBB) bringt es als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses auf den Punkt:
“Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, wie wenig die Verwaltung – angefangen von Senat und Magistrat bis hin zu den einzelnen Behörden – in der Vergangenheit betrügerischen Verhalten entgegenzusetzen hatte. Statt organisierter Verantwortungslosigkeit müssen Zusammenarbeit und Kooperation verstetigt und Leistungsmissbrauch robuster und konsequenter entgegengetreten werden.”
Patrick Öztürk als Drahtzieher
Der Abschlussbericht sagt sehr deutlich, wer die Drahtzieher sind: Bürgerschaftsabgeordneter Patrick Öztürk (ehemals SPD-Fraktion) und sein Vater Selim Öztürk. Patrick Öztürk wird im Bericht zusätzlich noch der Vorwurf gemacht, das Parlament belogen zu haben. Es ist also kein Wunder, dass Öztürk zum Mandatsverzicht aufgerufen wird:
“Als politische Konsequenz aus den Ergebnissen der Ausschussarbeit muss Patrick Öztürk aus meiner Sicht darüber hinaus sofort sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.”, formuliert es Thomas vom Bruch deutlich.
Öztürk wird sicherlich noch genug mit diesem Fall zu tun haben, denn die es ermittelt auch noch die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Wahrscheinlich werden die Ermittlungen Mitte 2018 abgeschlossen sein. Dann werden wir sehen, ob sich Öztürk auch vor einem Gericht verantworten muss.
Erklärung von Thomas vom Bruch
In einer kurzen Videobotschaft fasst Thomas vom Bruch die Ergebnisse des Abschlussberichts zusammen.
7 Millionen Euro Schaden, behördliches Versagen und eine Kultur des Nicht-Kümmerns. Der Untersuchungsauschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Eine dringende Forderung: der ehemalige SPD Abgeordnete Patrick Öztürk muss sofort sein Mandat niederlegen. Jemand, der mutmaßlich Menschen und das Sozialsystem für seine Zwecke ausgenutzt und betrogen hat, hat im Parlament nichts verloren.
Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Wednesday, January 31, 2018
Hier findet ihr die 217 Seiten zum nachlesen: Abschlussbericht zum PUA Sozialbetrug in Bremerhaven.
Ich durfte mich um die Garderobe kümmern. Klingt erstmal nicht sehr spannend. Aber am Ende war es das doch. An der Garderobe sind wir mit vielen Gästen direkt in Kontakt gekommen und konnten viele Gespräche führen. Das hat den Abend für mich so wundervoll gemacht. Zu sehen, wie die Menschen in der Halle angekommen sind und wie glücklich sie am Ende wieder gegangen sind. Die vielfältigen Geschichten haben mich tief bewegt.
Dann war da noch Anja. Sie kam zu spät. Wegen des Wetters, wie sie sagte. Sie selbst sitzt im Rollstuhl. Ihr Hund wurde erst vor kurzem gebissen. Zum Glück konnten jemand noch den Tierarzt erwischen, der eigentlich auf dem Weg nach Hause war. Die Veranstaltung war schon fast vorbei und alle Vierbeiner versorgt.
Und die Schlafsäcke? Die sind weggegangen wie warme Semmel. Wir hätten sicherlich nochmal 100 Schlafsäcke verteilen können. Viele haben auch die Isomatte genommen – nicht für sich, aber für ihren Hund.
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