Bunstifte

Kinderbetreuung: Bremen verliert einen Standortfaktor

In Bremen wurde in den letzten Monaten häufig über die Gebühren für Kindergärten diskutiert. Sozialer wollte der Senat die Gebühren gestalten. Die Eltern waren nicht begeistert und protestierten gegen die Neuordnung der Gebühren. Sie sprachen von hohen Mehrbelastungen. Dabei ist grade die Kinderbetreuung von 0 – 3 Jahren und von 3 – 6 Jahren immens wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Es wäre also ein wichtiger Standortfaktor, wenn in Bremen günstige oder kostenlose KiTa-Plätze vorhanden wären.

Niedersachsen macht es vor: Kostenlose Kindergärten

Während also der Bremer Senat weiter an der Gebührenschraube dreht, macht sich Niedersachsen auf den Weg zum kostenfreien Kindergarten. Ab August 2018 ist die Betreuung in den Kindergärten in Niedersachsen beitragsfrei. So hat es die Große Koalition in Niedersachsen in einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das ist für Niedersachsen ein gutes Signal. Für Bremen absolut nicht!

Die Kinderbetreuung ist ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor. Junge Familien werden es sich ganz genau überlegen, ob sie nicht vielleicht in den Speckgürtel ziehen. Die Umlandgemeinden investieren viel in die Infrastruktur, stellen Bauplätze zur Verfügung. Selbst die Anbindung an Bremen über den ÖPNV ist gut. Warum soll man also neben den recht hohen Mieten oder Investitionskosten in Eigentum nicht lieber ins Umland ziehen? So spart man allein schon durch die Kinderbetreuung einige hundert Euro.

Kinderbetreuung: Gebühren nicht Bremens einziges Problem

Die Gebühren sind dabei nicht das einzige Problem der Kinderbetreuung. In Bremen fehlt es an Kindergartenplätzen – das weiß man nicht erst seit gestern, aber der Bremer Senat ist geübt im „Probleme ignorieren“. Um dennoch der Nachfrage gerecht zu werden, hat man in 2017 einfach die maximale Gruppengröße auf 21 Kinder erhöht. Mehr Kinder bei gleicher Anzahl Betreuungskräfte bedeutet natürlich ein Verschlechterung bei der Qualität. Es ist deshalb auch kein Wunder, wenn Eltern gegen diese Aufstockung protestieren. Dabei ist es heutzutage umso wichtiger, wohnortnahe Kindergartenplätze bereitzustellen.

Bremen verliert einen wichtigen Standortfaktor. Es wird Zeit, dass auch hier die Kinderbetreuung beitragfrei wird!

Habemus Spitzenkandidat – Carsten Meyer-Heder will Bürgermeister werden

Der CDU Landesverband hatte sich einen Fahrplan zur Bürgerschaftswahl 2019 vorgegeben und dieser ist im Plan. Auf der heutigen Sitzung des Landesvorstands wurde Carsten Meyer-Heder einstimmig als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Der Bremer Unternehmer wird sich jetzt in den Parteigremien und Verbänden vorstellen. Auf dem Landesparteitag im Mai soll er dann offiziell als Spitzenkandidat aufgestellt werden.

Das Ziel im Blick: Stärkste Kraft in Bremen werden

Das Ziel hat Meyer-Heder klar formuliert: Die CDU soll die nächste Regierung in Bremen führen. Dass ist das Selbstbewusstsein, das die CDU Bremen braucht. Und der designierte Spitzenkandidat mit vielschichtiger Historie verkörpert das, wie kaum ein anderer.

Aus meiner Sicht ist es ein gutes Signal, dass er einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen wurde. Lande wurde spekuliert, ob der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff seinen Hut ebenfalls ins den Ring werden würde. Ihm ist es hoch anzurechnen, dass er zu Gunsten der Partei von einer Kandidatur abgesehen hat.

Am 26. Mai werden die Delegierten des Landesparteitags über Meyer-Heders Kandidatur abstimmen.

Themen, die Bremen bewegen

In den ersten Interviews konnte der Unternehmer der Jahres aus dem Jahr 2014 schon einmal zeigen, wo er die größten Handlungsfelder für Bremen sieht:

„Man kann da in jedes Ressort gucken, als erstes natürlich in die Bildung. Die ist aus meiner Sicht das größte Problem. Wirtschaft, Gewerbeflächen, Bürgerservice sind weitere Felder. Die Bremer Führung beschäftigt sich aber weitgehend mit sich selbst.“

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek im Landesvorstan der CDU Bremen

Während der Bremer Senat immer sehr überrascht ist, wenn man die Politik kritisiert – wie zuletzt bei der Kritik von OHB, kennt Meyer-Heder die Problemfelder offensichtlich sehr gut. Es kann nicht die Lösung sein, die Augen vor den Problemen zu verschließen. In seinem Leben hat Meyer-heder oft genug bewiesen, dass er Probleme erkennt, analysiert und Lösungen umsetzen kann. Aber er ist sich auch bewusst, dass der Politikbetrieb anders läuft als in einem Unternehmen. Aber dessen ist er sich bewusst, wie er bei buten un binnen deutlich gemacht hat.

Carsten Meyer-Heder sollte man nicht unterschätzen

Während einige aus den Führungszirkeln von Rot und Grün schon direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur dazu geneigt waren, ihn als „schwachen Kandidaten“ abzutun, sieht Senator Güldner das anders. Es ist schon fast eine Werbung für den Kandidaten, was er in seinem Gastbeitrag „Meyer-Heder zu unterschätzen wäre politischer Leichtsinn“ im Weser Kurier schreibt.

Ich glaube, Güldner hat absolut recht. Der Internet-Unternehmer Meyer-Heder mag politisch noch wenig Erfahrung haben. Aber er ist zielstrebig. Er wird sich schnell in seiner Rolle einfinden. Und sicherlich wird die Fettnäpfchen, die man ihm in den Weg stellen wird, gut umschiffen.

Für mich ist diese Spitzenkandidatur ein gutes Signal für die Bürgerschaftswahl und für Bremen.

Ecos Office Flydeck Bremen - Business Talk: Genial Digital - Metropolregion Nordwest

Business-Talk: Genial digital

Im ehemaligen Beluga-Gebäude fand der „Business-Talk: Genial digital“ der Metropolregion Nordwest statt. Auf dem FlyDeck von ecos Office erwartete die Gäste viele spannende Kurzvorträge von Unternehmen und Organisationen aus der Region. Es war wirklich sehr interessant, zu sehen, wie sich Unternehmen zu „digitalen“ Unternehmen wandeln und wie sie bei der Digitalisierung in der Region unterstützt werden.

Von digitalen Möbeln bis hin zu Innovationen

Den Auftakt machte Peter Kenkel von PK Peter Kenkel GmbH aus Cappeln. Als klassischer Büromöbel Produzent hat sich das Unternehmen zu einem Anbieter von digitalen Möbeln entwickelt. Das Geschäftsmodell wurde über die Jahre weiterentwickelt. Die Möbel als Basis mit Technologie verknüpft. So ist eine spannende Produktpalette entstanden. Von mobilen Präsentationssystemen über Showcases bis hin zu Informationssystemen. Eines der vorgestellten Produkte war die hypebox, ein interaktiver Showcase mit transparentem Touch-Display.

Die Seghorn AG wurde von Guido Zerreßen vorgestellt. Für das Inkasso-Unternehmen war es der Ansporn, neue und bessere Services zu entwickeln. Mittlerweile versucht man die 200 Mitarbeiter in Sachen Agilität mitzunehmen und mit Algorithmen die Services stetig weiterzuentwickeln.

Kai Stührenberg hat das Digilab Brennerei in der alten Schnapsfabrik vorgestellt. Mittlerweile wurden diverse Unternehmen, Startups und Beratungsangebote dort platziert. Ganz aktuell kam der Bescheid aus Berlin für ein Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0. Ziel ist es, die Unternehmen in Bremen auf dem Weg der Digitalisierung zu beraten und zu begleiten. Ein wichtiges Thema, wie ich finde. Viele Unternehmen sehen zwar den Trend, scheuen aber den Weg zum digitalen Unternehmen. Hier kann ein engmaschiges Beratungsangebot sehr helfen. Für das Digilab gibt es bei der Digitalisierung kein „Machen“ oder „Nicht machen“. Es geht vielmehr um das Wie. Das Konzept umfasst alle Bereiche von Unternehmen – von Fachkräften über Organisation bis hin zu IT. Letztere ist aber nur ein Teilaspekt der Digitalisierung. Mehr über die Angebote gibt es auf der Webseite Digitalisierung Bremen.

Genial Digital: Roboter mit Persönlichkeit aus Bremen

Business Talk: Genial Digital - Metropolregion Nordwest

Marc Fiedler von Blackout Technologies musste erst gar nicht digital werden. Sein Startup beschäftigt sich mit intelligenten Robotern, die eigene Persönlichkeiten haben. Das Team um Marc Fiedler liefert dabei nicht die Roboter sondern die Software. Dank AI – Artificial Intelligence sind die Roboter in der Lage mit Menschen zu kommunizieren. Super spannendes Thema. Vor allem die Einsatzmöglichkeiten sind faszinierend. Solche Roboter können auf Messen Besucher ansprechen, am Empfang aushelfen oder als Begleiter in der Pflege vom Demenzkranken unterstützen. Die Nutzungsmöglichkeiten sind schier unendlich. Der Gründer wies jedoch explizit darauf hin, dass die Roboter nur unterstützen werden und echte Mensche nicht ersetzen sollen.

Das Thema Innovation hat Lars Behrendt mit seiner Innovationsagentur Granny&Smith aus Oldenburg bearbeitet. Seine Agentur hilft Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen. Parallel dazu entwickelt die Firma eigenständig Innovationen und sucht dann Partner zur Umsetzung. Dabei ist die Agentur selbst innovativ. Ähnlich eines Hackathons arbeitet die ganze Firma alle zwei Wochen am Innovation Friday an neuen Ideen – unabhängig vom Tagesgeschäft.

Digitalisierung in der Metropolregion

Der Abend hat gezeigt, dass sich in Bremen und der Metropolregion extrem viel in Sachen Digitalisierung bewegt. Wenn jetzt noch flächendeckend schnelles Internet verfügbar wäre, dann könnte man der Zukunft gelassen entgegen sehen.

Dein-Festmahl_Logo

Dein Festmahl – Ein wundervoller Abend in Bremen

Für mich war heute ein ganz wundervoller Abend. Aber vielleicht fange ich von vorne an: Vor einigen Monaten hörte ich von einem Freund, dass er mit anderen Organisationen ein Event plant. Vor Weihnachten. Für Bedürftige. In Bremen. „Dein Festmahl“ sollte für 800 Bedürftige in Bremen ein weihnachtlicher Abend werden. Ich sagte sofort und ohne groß zu überlegen: „Was braucht ihr? Ich kümmere mich!“.

100 Schlafsäcke organisieren – Challenge Accepted

Dein-Festmahl_LogoDann kam Mario wenig später mit dem „Was braucht ihr“ um die Ecke: 100 Schlafsäcke und Isomatten. Puh, das ist ganz schön viel „brauchen“. Aber ok, Challenge accepted. Ich habe also mit meinem Chef gesprochen, mit ihm verhandelt und die Aktion angepriesen. Als Ergebnis konnte ich so 100 Schlafsäcke und 100 Isomatten zu „Dein Festmahl“ mitbringen. Dafür vielen Dank an dbh Logistics IT und Marco Molitor!

Was ich heute erlebt habe, war ein wunderbarer Abend in der Vorweihnachtszeit. Die Halle 4 der ÖVB Arena war festlich geschmückt. Viele Spenden warteten auf die Gäste. Das Team vom Deutschen Roten Kreuz Bremen, von Ranwig Events, dem Geschmackslabor und der ÖVB Arena haben ganze Arbeit geleistet. Es waren viele Helfer vor Ort, die allesamt super motiviert waren.

Unterstützt wurde das Event auch von vielen Prominenten. Michael Thürnau, der Bingo Bär, hat souverän durch den Nachmittag geführt. Jeanette Rauch, Sarah Schiffer, Semino Rossi und viele andere haben ein mega Programm auf die Beine gestellt. Es wurde getanzt und gelacht. Alle konnten vom Alltag abschalten.

Bei Ebay gibt es noch deine Charity-Auktion, wo man viele Dinge von Promis für den guten Zweck ersteigern kann. Einfach nach „Dein Festmahl“ suchen oder hier klicken.

Viele bewegende Geschichten

Ich durfte mich um die Garderobe kümmern. Klingt erstmal nicht sehr spannend. Aber am Ende war es das doch. An der Garderobe sind wir mit vielen Gästen direkt in Kontakt gekommen und konnten viele Gespräche führen. Das hat den Abend für mich so wundervoll gemacht. Zu sehen, wie die Menschen in der Halle angekommen sind und wie glücklich sie am Ende wieder gegangen sind. Die vielfältigen Geschichten haben mich tief bewegt.

Einige Geschichten werden mir noch lange in Erinnerung bleiben. Und einige Menschen haben mich durch ihr Wesen, ihre Offenheit wirklich berührt. So zum Beispiel der Obdachlose, introvertierte, den man erst überreden musste, seine Jacke abzugeben. Er wurde von Radio Bremen interviewt und kam über den Nachmittag immer mehr aus sich heraus. Sogar auf die Bühne hat er es geschafft, wo er ein Gedicht aufgesagt hat. Er war so mächtig stolz auf sich, dass er jedem davon erzählt hat. Jetzt möchte er sogar von seinem Laster, „dem Fusel“, loskommen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg und hoffe, dass er es schafft.

Anja und der Friseur

Dann war da noch Anja. Sie kam zu spät. Wegen des Wetters, wie sie sagte. Sie selbst sitzt im Rollstuhl. Ihr Hund wurde erst vor kurzem gebissen. Zum Glück konnten jemand noch den Tierarzt erwischen, der eigentlich auf dem Weg nach Hause war. Die Veranstaltung war schon fast vorbei und alle Vierbeiner versorgt.

Das Essen war bereits abgebaut. Aber wir konnten noch Gulasch, Kaffee und Wasser aus dem Helferbreich besorgen. Alle Helfer waren sich einig: Hier geht keiner hungrig aus der Halle!

Anja hat sich tierisch über jede Hilfe gefreut. Dabei war sie extrem bescheiden. Als ich ihr sagte, dass auch ein Friseur da ist, da leuchteten ihre Augen. Ja, Spitzen schneiden, das müsste mal wieder sein. Aber sie wolle sich nicht aufdrängen. Kurzerhand sprach ich mit dem Friseurteam, ob sie für Anja etwas länger machen würden. Und sie taten es. Und Anja? Die war begeistert und hat mich ganz fest geknuddelt. Sie nutzte die Wartezeit sogar noch, um den Arzt nach einem kurzen Check-Up zu fragen. Auch der hatte eigentlich schon abgebaut, nahm sich aber noch die Zeit. Neben dem Friseurbesuch hat sich Anja aber am meisten über das Hundefutter gefreut, das wir ihr noch mitgegeben haben. Man hat richtig gemerkt, wie wichtig die Beziehung zu ihrem Vierbeinigen Freund ist.

Schlafsäcke sind so wichtig

Und die Schlafsäcke? Die sind weggegangen wie warme Semmel. Wir hätten sicherlich nochmal 100 Schlafsäcke verteilen können. Viele haben auch die Isomatte genommen – nicht für sich, aber für ihren Hund.

Ich freue mich wirklich, dass ich Teil dieses Teams sein durfte. Und ich habe an diesem Abend etwas gelernt: Für viele war heute das wichtigste die Wertschätzung, die ihnen entgegengebracht wurde. Sie waren nicht „die Obdachlosen“, „die Hartzer“ oder „die Bedürftigen“. Sie waren unsere Gäste.

Ich werde im nächsten Jahr garantiert wieder bei „Dein Festmahl“ dabei sein. Ich hoffe, ihr auch!

Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Mehr Transparenz wagen – Transparenzportal Bremen

Kennt ihr das Transparenzportal Bremen? Nein? Nicht schlimm. Es handelt sich dabei um eine Plattform, auf der Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für alle Interessierten „transparent“ bereitgestellt werden sollen. Zwar belegt Bremen im Transparenzranking von Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland der dritten Platz. Das Ranking bewerten aber nur die gesetzlichen Grundlagen.

Gesetz relativ gut – aber es hat Schwächen

Das Ranking kommt zu dem Schluss, dass Bremen in Sachen Transparenz den dritten Platz aller Bundesländer belegt. Im Grunde ein gutes Ergebnis, kommt ja auch nicht so oft vor, dass Bremen mal gut abschneidet. Doch die Umsetzung hat Schwächen. Die unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen ist seit April 2015 vorgeschrieben. Es sollen Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden.

Zu den Schwächen in Sachen Transparenz gehört vor allem die Regelung zur Antragsstellung. Wisst ihr, wie ihr eine Information auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einholen könnt? Nein? Auch nicht schlimm – das scheint gewollt zu sein. Es fehlt z. B. ein Antragsassistent. Oder er ist gut versteckt – man weiß es nicht so genau. Ich habe kein Formular gefunden. Ihr wollt anonym Informationen anfragen? Pech gehabt, das geht gar nicht. Und wenn ihr dann doch eine Anfrage gestellt habt, wollt ihr in angemessener Frist eine Antwort? Tja, auch hier: Pustekuchen. Selbst wenn die Frist verstrichen ist, müsst ihr nicht informiert werden. Die Gefahr ist also groß, dass eure Anfrage einfach in Sand verläuft, denn es gibt natürlich auch keine Sanktionen.

Informationen suchen – es wird schwierig

Das Transparenzportal soll eigentlich den Zugang zu Informationen erleichtern. Also ran an die Arbeit. Ich möchte Daten zu Badeseen in Bremen finden. Also erstmal suche ich ganz allgemein nach „Badesee“. Das erste Ergebnis ist eine Info zu Blaualgen. Laut Portal das relevanteste Ergebnis. Aus dem Jahr 2007. Nun denn. Ich versuche mal den Suchbegriff „Badeeseedaten“ – ist zwar ziemlich umständlich, aber ok. Vielleicht finde ich so raus, welche Badeseen es gibt und wie groß sie sind. Das Ergebnis:

Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Suchergebnis für „Badeseedaten“ im Transparenzportal Bremen

Das erste Ergebnis ist vielversprechend: „Badeseedaten in Bremen“ – Rohdaten. Das sollte genau das sein, was ich suche! Das Dokument enthält folgende Beschreibung im Transparenzportal:

„In der Stadtgemeinde Bremen gibt es 10 offizielle Badegewässer (Seen) sowie eine Badestelle an der Weser (bei Cafe Sand), die regelmäßig auf ihre Eignung als Badestellen untersucht werden. An ihnen ist jeweils – mit Ausnahme der Badestelle an der Weser, der Rottkuhle und dem Grambker Seebad – eine DLRG-Station vorhanden.

Der Nichtschwimmerbereich ist vom Schwimmbereich durch ein Gitter getrennt. In den Gewässern Dunger See, Grambker Feldmarksee und im Kuhgrabensee ist das Baden aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich verboten.

Während der Badesaison von Mai bis September werden neben den hygienischen Untersuchungen zusätzlich regelmäßig die aktuellen Temperaturen der Badegewässer gemessen. Diese sind online einsehbar und können als XML abgerufen werden.“

Genau das suche ich, also will ich mal das Dokument aufrufen. Und ich werde enttäuscht. Das Dokument gibt es gar nicht.

Auch für andere Anfragen ist das Nutzererlebnis wenig zufriedenstellen. Das relevanteste Ergebnis für die Suche nach „Protokoll Beirat Schwachhausen“ ist aus dem Jahr 2016. Ändere ich die Sortierung auf „Veröffentlichungsdatum“ finde ich erstmal nur Dokumente aus den Beiräten Findorff, Horn-Lehe, Woltmershausen und Burglesum.

Schon diese einfachen Anfragen zeigen, dass das Transparenzportal nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Für Bürger ist es aus meiner Sicht nahezu unmöglich, relevante Informationen zu finden und zu nutzen.

Hier besteht massiver Nachholbedarf. Vor allem, weil es heutzutage gute technische Möglichkeiten gibt, eine sinnvolle Informationsarchitektur aufzubauen und intelligente Suchen einzubinden. Jeder Online Shop macht es vor.

Bürgeschaftsprotokolle – nur kalter Kaffee

Gleiches gilt für Protokolle der Bürgerschaftssitzung. Das neueste Protokoll ist aus dem Februar. Und auch nur auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft einsehbar. Nicht im Transparenzportal. Wie sollen sich Bürger so über aktuelle Diskussionen informieren? Oder über ältere Themen? Das Archiv ist nicht digitalisiert. Alte Protokolle sind einsehbar im Archiv der Bürgerschaft. Auf Papier.

Transparenzportal ein Erfolg?

Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass das Transparenzportal so gut wie gar nicht genutzt wird. Im Juni gab es lediglich 41.940 Seitenaufrufe. Zum Vergleich: In Hamburg gab es auf dem Transparenzportal im selben Monat 807.057 Seitenaufrufe. Zuzüglich knapp 100.000 Zugriffe über die API. Letztere gibt es in Bremen nicht mal.

Es scheint mir so, als wolle man in Bremen Transparenz nur vorgauckeln. Mein Eindruck ist, dass es gar kein echtes Interesse an Informationsfreiheit und Transparenz gibt.

Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion

Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.

Spannender war der Tagesordnungspunkt zum „Schwachhauser Ring“… Weiterlesen

Martin Schulz Gottkanzler oder doch nicht?

Martin Schulz: Was steckt wirklich hinter dem #Gottkanzler?

Was für ein Hype. Martin Schulz ist der Retter der Sozialdemokratie in Deutschland. Das allein wäre als Tatsache schon bezeichnend genug. Liegt es wirklich nur an einem Mann, die deutsche Sozialdemokratie zu retten? Dann wäre es wirklich schlecht bestellt um die älteste deutsche Partei. Aber offenbar ist er der Strohhalm, an den sich die Genossen hierzulande klammern. Das erklärt womöglich auch, warum er mit 100% zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wurde (Anmerkung: bei 3 ungültigen Stimmen). Ein Blick auf den #Gottkanzler Martin Schulz. Weiterlesen

Ein Rücktritt und trotzdem bereit für den Beirat

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als Düngemittel

Dünger, Herbizid, Pestizid – Hauptsache es klingt gefährlich

Glyphosat ist heute ja in aller Munde. Also bildlich gesprochen. Ein Verbot wird in interessierten Kreisen ja schon länger forciert, spätestens seit das IARC (Internationale Behörde für Krebsforschung, eine Unterorganisation der WHO) diesen Stoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Die große Aufregung dieser Tage kommt daher, dass andere Studien eben anderes sagen.

Das  Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Agentur für Verbraucherschutz (EFSA) halten Glyphosat – bei ordnungsgemäßer Anwendung – nicht für krebserregend. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein gemeinsamer Ausschuss der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Welt-Ernährungsorganisation (FAO). Dieser Ausschuss stuft Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend ein. Puh. Das ficht die Gegner aber nicht an.

Hysterie statt sachlichen Argumenten

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als DüngemittelNatürlich gibt es Gründe für und gegen Glyphosat. Keine Frage. Aber die Diskussion hat hysterische Ausmaße angenommen und ist nicht mehr zwingend sachlich. Deutlich wurde das heute durch eine Pressemeldung der SPD Bundestagsfraktion, die auch auf Twitter geteilt wurde.  Dort hieß es:

„Wir bleiben dabei: Beim umstrittenen Düngemittel #Glyphosat gilt für uns das Vorsorgeprinzip, erklärt @utevogt“

Verlinkt wurde auf eine Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Ute Vogt. Auch inder Pressemitteilung wurde von Düngemittel gesprochen. Dass Glyphosat kein Düngemittel sondern ein Herbizid ist, scheint der SPD und Ute Vogt egal zu sein. Tweet und Artikel wurden mittlerweile korrigiert (Screenshot des original Artikels). Pflichtbewusst hat die Online Redaktion der SPD Bundestagsfraktion die Schuld an der Verwechselung auch direkt auf sich genommen. Löblich, aber irrelevant.

Was ist alles potentiell gesundheitsschädlich?

Irrelevant, weil ein zweiter Satz in der Pressemitteilung hellhörig machen sollte:

„Denn für uns gilt das Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.“

Was ist denn in unserer Welt eigentlich „zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich“? Diese Liste dürfte reichlich kurz werden. Zu viel Sport kann gesundheitsschädlich sein. Zu wenig Schlaf ebenfalls. Doch bleiben wir bei „wahrscheinlich krebserregenden“ Stoffen, die vom IARC eingestuft wurden. Diese Liste ist wirklich interessant und es stellt sich die Frage, ob die SPD auch hier tätig werden will. Ganz treu dem Vorsorgeprinzip ergeben. Ein Blick auf die Liste des IARC zeigt ganz interessante „wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe:

  • eingelegtes Gemüse (aber nur traditionell asiatisch),
  • Trockenreinigung,
  • gesalzener Fisch, chinesischer Art,
  • rotes Fleisch,
  • Alkohol,
  • Zimmerei und Schreinerei,
  • Textilverarbeitung,
  • Biomasse-Brennstoff,
  • braten/frittieren,
  • Sonnenbänke (ultraviolet)
  • Merkelzell-Polyomavirus,
  • Schichtarbeit mit zirkadianen Störungen
  • Sonnenstrahlung
  • Holzspähne

Puh, da hat die SPD Bundestagsfraktion aber noch eine Menge zu tun, wenn sie sich voll und ganz dem Vorsorgeprinzip verschreiben möchte. Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht und kann es auch nicht geben.

SPD kritisiert die Wissenschaft für wissenschaftliche Methoden

Und noch eine Aussage in der Pressemitteilung stimmt nachdenklich. Ja, es gibt unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen zu Glyphosat. Das ist erstmal nicht ungewöhnliches. Die SPD und Ute Vogt bezeichnen das als „wissenschaftlichen Verunsicherungs-Debatten“. Sie ignorieren den Umstand, dass die Studien mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen und Zielsetzungen durchgeführt wurden. Während das IARC die grundsätzliche Fähigkeit eines Stoffes oder einer Substanz Krebs auszulösen untersucht, beschäftigt sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Frage, ob bei normalem Gebrauch im Alltag mit zusätzlichen Krebsfällen zu rechnen ist. Das ist etwas vollkommen anderes.

Wahrscheinlich ist Schrödingers Katze für Frau Vogt auch eine „wissenschaftliche Verunsicherungs-Debatte“ – wie kann denn eine Katze auch gleichzeitig tot und lebendig sein. Die hysterisch geführte Debatte führt aus meiner Sicht zur Verunsicherung. Ideologie statt Argumente kann nicht die Lösung sein.

 

 

 

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Neuland wird freier – WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt Bild: (c) CDU Deutschland

Lange hat es gedauert – es war schließlich auch ein dickes Brett. Wie die Regierungskoalition heute bekannt gegeben hat, gibt es eine Einigung beim Thema der WLAN-Störerhaftung. Diese soll jetzt abgeschafft werden.

Bislang konnte der Anbieter eines öffentlich zugänglichen WLANs rechtlich für das Surfverhalten der Nutzer belangt werden. Im Gegensatz zu Internetzugangsanbietern, die von einer Haftung freigestellt sind. Diese Hürde soll jetzt fallen.

Durch die Einigung werden die, vom Bundeswirtschaftsminister, vorgelegten Hürden für freie WLANs ersatzatzlos gestrichen. Ein Gesetzentwurf auf dem Ressort von SPD-Chef Sigmar Garbiel sah unter andere Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen vor. Anbieter, die Dritten einen Internetzugang übr drahtlise Netzwerke zur Verfügung stellen können also zukünftig nicht mehr abgemahnt werden.

Mit dieser Einigung ist ein großer Schritt getan, um endlich ein flächendeckendes WLAN in Deutschland aufzubauen. Und auch der Bremer Senat kann sich nicht weiter hinter dem Gesetz verstecken und muss jetzt Farbe bekennen: Will man in Bremen ein freies WLAN oder nicht?

Wir werden sehen, ob in Bremen auch wieder Bewegung in die Sache kommt. Seit 2013 tut sich in Sachen freies WLAN in Bremen herzlich wenig, was vor allem am untätigen Senat liegt.