Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Eine komplette Autobahn für einen Aktionstag sperren? Geht nicht? Geht doch, wenn SPD und Grüne Verkehrspolitik machen. Das Umweltressort will zum Aktionstag  “Autofreier Stadtraum” die A27 und A270 sperren, damit Fahrradfahrer von Bremen nach Bremen-Nord fahren können. Warum man lieber über eine schnöde Autobahn mit dem Rad fahren soll, statt durch die abwechslungsreiche Landschaft, ist mit schleierhaft. Eines beweist der Vorschlag: Rot-Grüne Verkehrspolitik ist von Ideologie geprägt. Man will den Individualverkehr mit PKW auf biegen und brechen zurückdrängen. Das ist für mich keine sinnvolle Verkehrspolitik. Alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung. Statt ein PKW zu benachteiligen, sollte der Senat positive Anreize zum Fahrradfahren schaffen.

Autobahnsperrung: Vergleich mit dem Ruhrgebiet hinkt

Autobahnnetz im Ruhrgebiet mit der A40

Im Gegensatz zu Bremen ist das Autonahnnetz im Ruhrgebiet weit verzweigt.

Die Väter dieser Idee verweisen vorsorglich schon mal auf die Autobahnsperrung im Ruhrgebiet. Dort wurde die A40 im Rahmen eines Volksfestes zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 gesperrt. „Wenn das Ruhrgebiet so etwas hinkriegt, warum dann nicht Bremen?“, fragt der Sprecher der Umweltbehörde, Jens Tittmann.

Doch der Vergleich hinkt. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von vielen Autobahnen. PKW und LKW können immer auf andere Autobahnen ausweichen. Bremen und Bremen-Nord hingegen verbindet nur die A27 und A270.

Laut Umweltressort hat es zu den Plänen bereits vorgespräche mit Beteiligten der rot-grünen Regierungskoalition gegeben.

Verkehr muss über die Gemeinden umgeleitet werden

A27 und A270 in Bremen-Nord

Bremen-Nord und Bremen verbindet nur eine Autobahn

Eine Sperrung dieser Strecke bedeutet in Bremen eben nicht, dass der Verkehr auf andere Autobahnen ausweichen kann. Der gesamte Verkehr muss dann über die Bundes- und Landstraßen in den Gemeinden an der Autobahn umgeleitet werden. Die Anwohner werden sich freuen.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch aus Bremen-Nord verweist auf ein weiteres Problem. „Eine Sperrung der Autobahnen A 27 und A 270 ist unsinnig und sogar gefährlich. Polizei- und Rettungsfahrzeuge sind ganzjährig rund um die Uhr auf diese Verkehrsadern angewiesen.“ Laut Bensch würden auch akute Krankentransporte ins Klinikum Mitte oder in das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser durch “rot-grüne Fahrradträume auf der Autonahn” behindert.

Rot-Grün streitet über Autobahnsperrung

Obwohl es bereits Vorgespräche zum Aktionstag gegeben hat, bei denen beide Regierungsparteien beteiligt waren, scheint es in der Koalition Knatsch um das Thema Autobahnsperrung zu geben. Die SPD distanziert sich mittlerweile sogar von dem Grünen Vorschlag. Jürgen Pohlmann (SPD) lehnt den Vorschlag von Joachim Lohse (Grüne) und des Umweltressorts klar ab: „Das kommt mir mir nicht infrage“. Es knirscht mächtig im Gebälk der rot-grünen Koalition. Es ist ja nicht der erste größere Streitpunkt in der Koalition. Gute Regierungsarbeit sieht anders aus.

Echte Verkehrspolitik, statt rot-grüner Symbolpolitik

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Statt auf Symbolpolitik zu setzen, sollte der Senat lieber eine sinnvolle Verkehrspolitik auflegen. Schon allein die Kosten von 100.000 Euro für den Aktionstag “Autofreier Stadtraum” sind im Haushaltsnotlageland Bremen nicht akzeptabel. Dem Vorschlag der Grünen stehen auch rechtliche Hürden im Weg, handelt es sich doch um Verkehrswege des Bundes. Der Vorschlag richtet sich schließlich nur an die Grüne Wählerklientel. Das rechtfertigt keinesfalls die Kosten und Unannehmlichkeiten des Vorschlags.

Wir brauchen in Bremen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Eine Verkehrspolitik, die die Infrastruktur saniert und den ÖPNV ausbaut. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sinnvolle Konzepte zur Förderung von Fahrradverkehr vorlegt und umsetzt. Warum gibt es in Bremen kein Bike-Sharing, wie in Hamburg? Warum gibt es keine individuellen Mobilitätskonzepte? Der Senat liegt in einem Dornröschenschlaf und verpasst zu viele Chancen. Es wir Zeit für einen Regierungswechsel!

Barrierefreiheit im ÖPNV

Seit dem 1. Januar 2015 gelten im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (kurz: VBN) neue Bestimmungen. E-Scooter dürfen seit dem weder Busse, noch Straßenbahnen im VBN nutzen. Die Züge im VBN Gebiet sind von dieser Regelung nicht betroffen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bremen ist das mehr als misslich. Zu Recht wird die neue Regelung unter anderem vom Behindertenbeirat in der Wesermarsch und der Landesseniorenvertretung Bremen kritisiert.

Gutachten sorgt für E-Scooter Verbot

Der VBN begründet diese Neuregelung mit einem Gutachten, das auf die Gefahren beim Transport von E-Scootern hinweist. So gebe es ein “erhebliches Gefahrenpotenzial” bei plötzlichen Bremsvorgängen. Somit seien sowohl die Besitzer von E-Scootern, als auch andere Fahrgäste gefährdet. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen haben E-Scooter eine geringere Manövrierfähigkeit und würde meist quer zur Fahrtrichtung gestellt. Daraus ergebe sich die Gefahr beim Transport. Das Gutachten wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Laut VBN gebe es mit diesem Gutachten keinen Ermessenspielraum bei der Beförderung von E-Scootern mehr.

Die BSAG führt noch einen versicherungstechnischen Grund ins Feld: Die Niederflurbusse sind mit Hubliften ausgestattet. Die Betriebserlaubnis gelte jedoch nur für Rollstühle und nicht für E-Scooter. Auf Rollstühle sei man eingerichtet, bei E-Scootern sei aber eine Grenze erreicht: „Darauf ist der ÖPNV einfach nicht ausgelegt”, so Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG.

Seniorenbeirat kritisiert die Regelung

Barrierefreiheit im ÖPNV

Barrierefreiheit muss im ÖPNV sichergestellt werden. Ohne Ausnahme

Es wundert nicht, dass diese neue Regelung nicht bei allen gut ankommt. Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch kritisiert die Regelung scharf. Für ihn ist die neue Regelung “kaltblütig”. Und auch Gerd Feller vom Landesseniorenbeirat Bremen kritisiert die neue Regelung: „Dafür müsste es doch feste Kriterien geben!“. Ihm seien auch keine konkreten Unfälle bekannt.

Laut Weser Kurier wurde einigen Personen bereits am 17. Dezember die Beförderung mit E-Scootern verweigert – mit Verweis auf das zukünftige Verbot. Ein weiteres Problem ist offenbar die Definition von E-Scootern. Handelt es sich um einen E-Scooter oder um einen E-Rollstuhl? Dies hat bereits dazu geführt, dass ein Busfahrer Betroffene mitgenommen hat, ein anderer die Beförderung jedoch verweigert hat.

Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen

Diese Unsicherheit kann so nicht hingenommen werden. An dieser Stelle greift die Inklusion, das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Es ist ein Menschenrecht. Deutschland hat sich per UN-Konvention verpflichtet dieses Recht auch einzuhalten.

Das es auch anders geht, zeigt die ÜSTRA in Hannover. Dort bewertet man das Gutachten anders als im VBN. Die im Gutachten genannten Gefahrenpotenziale bewertet man in Hannover nicht so gravierend und befördert weiterhin E-Scooter. Es geht also doch.

Die BSAG hat einen öffentlichen Auftrag, sie ist zu 99,03% im Besitz der Bremer Verkehrsgesellshaft mbH. Und die ist zu 100% im Besitz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde). Grade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Behinderte Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, vom ÖPNV ausgeschlossen werden. Die BSAG muss kurzfristig eine einvernehmliche Lösung finden. Im Zweifelsfall muss die Politik hier steuernd eingreifen.

Was denkt ihr über die neue Regelung?

Kommt der Bremer Klaben demnächst aus Kentucky? Die Frage stellt sich nach einen Interview des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) für viele Betriebe, auch in Bremen. Doch stimmt das überhaupt? Besteht die Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA zukünftig regionale Spezialitäten überall hergestellt werden können? Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf dieses Thema zu werfen.

Ist der Bremer Klaben in Gefahr?

“Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen”, dieser Satz des Agrarministers sorgt derzeit für Aufregung. Aber heißt dieser Satz, dass regionale Spezialitäten in Zukunft in Gefahr sind? Im TTIP-Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission erteilt haben, ist genau dies thematisiert und festgehalten. Dort heißt es:

“Die Verhandlungen zielen darauf ab, durch das Abkommen für einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der geografischen Angaben der EU zu sorgen”

Das Freihandelsabkommen zielt also darauf ab, regionale Spezialitäten – die als solche geschützt sind – auch im Rahmen des TTIP zu erhalten. Der Bremer Klaben, um den es im Artikel des Weser Kuriers exemplarisch geht, ist bereits seit 5 Jahren als eine regionale Spezialität in der EU geschützt. Er darf nur aus Bremen kommen. Genau wie Champagner nur aus der Champagne, Lübecker Marzipan nur aus Lübeck und Parmaschinken eben nur aus der Region Parma kommen darf. Von diesen geschützten geografischen Bezeichnungen gibt es hunderte in der EU.

Freihandel als Chance begreifen!

Sind diese Bezeichnungen also jetzt in Gefahr, nur weil ein Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird? Das ist wohl eher nicht der Fall, denn diese geografischen Bezeichnungen sind schon im Rahmen anderer Handelsabkommen mit Kanada, Korea und Singapur geschützt. Die EU Kommission weist deshalb zu Recht darauf hin, dass auch im Rahmen von TTIP regionale Spezialitäten mit geografischen Ursprungsangaben geschützt werden.

Es gilt wohl auch in diesem Fall, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Wir sollten uns ernsthaft mit den Chancen des Freihandelsabkommens beschäftigen und eine sachliche Debatte führen. Der Abbau von Handelhemmnissen hilft grade der deutschen Wirtschaft mit ihrer starken Exportorientierung. Mehr Hintergründe zu TTIP findet man auf der offiziellen Seite der EU Kommission.