Aktuelles - Seite 4 von 6 - Simon Zeimke 2019

Internet als öffentliches Gut: Netzneutralität

März 28, 2015/0 Kommentare/in Bremen, Politik /von Simon

Die USA sind uns in Europa mal wieder einen Schritt voraus: Die Netzneutralität wird dort festgeschrieben. Das Internet wird ein öffentliches Gut. In Europa und in Deutschland sieht das leider anders aus. Hier stehen die Zeichen auf „Zwei-Klassen-Internet“. Doch worum geht es eigentlich bei der Netzneutralität?

Freier und unabhängiger Zugang

Der Siegeszug des Internets ist durch seine Architektur begründet: Basis ist der freie und unabhängige Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten. Jeder kann Inhalte bereitstellen und abrufen – unabhängig von seiner Herkunft. Man kann es als eine der größten demokratischen Errungenschaften bezeichnen. Die großen Entwicklungen, die kreativen und ökonomischen Innovationen, wären ohne diese Architektur nicht möglich gewesen. Und grade diese Ur-Eigenschaft des Internets wird in jüngster Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

Der Grund ist die Datenmenge, die übertragen wird. Sie wird immer größer. Neue Anwendungen wie Video-Portale, Streaming Dienste, Internettelefonie, IP-TV lassen den Datenverkehr steigen. Es kommt zu Engpässe in der Datenübertragung, die den Datenverkehr beeinträchtigen. Man könnte auch von Staus reden.

Netzneutralität für Innovationen

Auf Grund dieser Engpässe gibt es – vor allem in Telekommunikationsunternehmen – immer häufiger Überlegungen, bestimmte Daten zu priorisieren. Diese Überholspur wollen sie die Netzbetreiber natürlich gerne bezahlen lassen. Wer seine Daten schnell zum Nutzer bringen will, der soll eine schnelle Übertragung buchen. Das Argument der Netzbetreiber sind die Kosten für den Ausbau der Kapazitäten.

Die Probleme von diesen „Überholspuren“ bzw. der Priorisierung von bestimmten Daten sind vielfältig. Die größte Gefahr liegt darin, dass neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden können. Ganz einfach, weil sie sich die schnelle Datenübertragung nicht leisten können. Während ein etablierter Anbieter wie YouTube ganz einfach für die schnelle Übertragung seiner HD Videos zahlen kann, ist das für ein StartUp mit einem neuen Videoportal nicht einfach so möglich. Auch wenn das StartUp Portal vielleicht besser und innovativer wäre, könnte es sich am Markt so nicht durchsetzen. Ohne Netzneutralität würde sich nicht die beste Lösung durchsetzen sondern die, mit dem meisten Kapital. Innovationen werden durch eine fehlende Netzneutralität behindert.

Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Netzneutralität wichtig. Würden verschiedene Daten unterschiedlich im Internet behandelt, müssten die Netzbetreiber wissen, um was für Daten es sich handelt. Jedes Datenpaket müsste im Detail analysiert werden. Nur so kann man herausfinden ob es sich um medizinische Daten (wichtig) oder um ein Video einer niedlichen Katze (unwichtig) handelt. Das ist nur mit der sog. Deep-Packet-Inspection (DPI) möglich. Aus Sicht von Datenschützern verstößt diese aber gegen das Kommunikationsgeheimnis.

Infrastruktur für ein schnelles Netz

Die Netzneutralität ist aus meiner Sicht ein wichtiges, ein öffentliches Gut. In den USA hat sich die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) erst kürzlich für die Netzneutralität ausgesprochen und damit den vorherigen Standpunkt revidiert.

Grade weil die Netzneutralität wichtig ist, ist es notwendig, das Breitbandnetz flächendeckend auszubauen. Das Breitbandnetz ist die Lebensader in einer digitalen Gesellschaft. Schon heute müssen beim Ausbau des Netzes zukünftige Anforderungen bedacht werden. Angesichts der immer größer werdenden Datenmenge ist das Ziel von 50Mbit/s zu kurz gegriffen. Das Ziel des Breitbandausbaus sollten 100MBit und mehr sein.

Musterstimmzettel zur Bremischen Bürgerschaftswahl online

März 28, 2015/1 Kommentar/in Bremen, Politik /von Simon

Seit kurzem sind die Musterstimmzettel zur Bremischen Bürgerschaftswahl online abrufbar. Es ist für mich irgendwie aufregend, dass mein Name ebenfalls auf den Stimmzettel stehen wird. Auf Liste 03, Platz 42. Daneben fünf leere Kreise, wo am 10. Mai 2015 hoffentlich viele Wähler ein bis fünf Kreuze machen. Denn nur mit euren Stimmen habe ich die Chance, eure Interessen in der Bremischen Bürgerschaft zu vertreten.

Neu ist die einfache Sprache

Eine sinnvolle Neuerung sind die Wahlunterlagen in einfacher Sprache. Grade Verwaltungen – aber auch viele Politiker – haben verlernt, Inhalte einfach und klar rüberzubringen. Subjekt, Prädikat, Objekt. Inhalte sollen klar verständlich sein. Für alle Bürger in Bremen. Ich finde das toll.

Vor allem die Zahl der ungültigen Stimmen sollen damit reduziert werden. Die Kampagne „Gib mir fünf“ soll ebenfalls dazu beitragen.

Gib mir fünf

Auf einer Webseite wird über das Wahlsystem informiert. „Gib mir fünf“ informiert ausführlich über das Wahlsystem und die Hintergründe. Es gibt dort einen Probestimmzettel. Mit diesem kann man die Stimmabgabe üben. Denn: Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die Bürgerschaftswahl. Diese fünf Stimmen kann jeder Wähler auf alle Kandidaten und Parteien verteilen oder diese einem einzigen Kandidaten geben.

Durch die Möglichkeit, Kandidaten direkt zu wählen, haben die Wähler in Bremen direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft in der nächsten Legislatur. Jede Stimme zählt!

Der Musterstimmzettel

Musterstimmzettel zur Bürgerschaftswahl 2015

Der Musterstimmzettel soll schon mal vor dem Wahltag zeigen, wie die Stimmzettel aussehen. Damit könnt ihr schon mal vorab sehen, wo ihr eure Kreuze machen könnt. Ich freue mich natürlich, wenn ihr mir euer Vertrauen aussprecht. Ich werbe um eure fünf Stimmen, denn nur mit genügend Stimmen kann ich in die Bürgerschaft einziehen. Ihr findet mich auf Seite 9, Liste 03, Platz 42!

Schaut euch einfach den Musterstimmzettel zur Bürgerschaftswahl an. Ich habe auch eine Seite vorbereitet, wo die Bürgerschaftswahl erklärt wird. Schaut einfach rein und informiert euch. Über das Wahlsystem und über meine Themen zur Wahl!

Ihr könnt natürlich auch direkt mit mir sprechen und diskutieren. Dazu gibt es das Format „Butter bei die Fische„. Schickt mir eure Fragen über das Formular oder meldet euch per Email, Brief oder Telefon bei mir. Ich freue mich auf euch!

Butter bei die Fische – Ich möchte Euch kennenlernen

März 26, 2015/0 Kommentare/in Bremen, Politik /von Simon

Der Wahlkampf geht langsam aber sicher los. Die ersten Plakate hängen. Die ersten Flyer sind gedruckt und warten darauf verteilt zu werden. Und ich freue mich schon auf den Wahlkampf. Ich werbe um jede Stimme für Platz 42 auf Liste 03 (CDU).

Am 10. Mai 2015 wird in Bremen die Bürgerschaft und die Beiräte gewählt. Damit ich die Interessen der Bürger in den nächsten Jahren vertreten kann, brauche ich Eure Stimmen. Deshalb möchte ich Euch kennenlernen und mit Euch über die Zukunft Bremens diskutieren. Deshalb Butter bei die Fische: Ich lade Euch ein, mich kennenzulernen.

Ich will mit euch über Bremen und Politik sprechen. Ihr steht bei Butter bei die Fische im Mittelpunkt! Was wünscht ihr euch von der Politik in Bremen? Was nervt euch? Welche Lösungen könnt ihr euch vorstellen? Das alles können wir am besten direkt besprechen. Deshalb: Nutzt das Formular und kommt mit mir ins Gespräch!

Digitale Bildung in Bremen

März 19, 2015/1 Kommentar/in Bremen, Politik /von Simon

Bremen und die Bildung – eine unendliche Geschichte. Sie beginnt bei dem letzten Patz in den PISA Schulvergleichen und zieht sich über den massiven Stundenausfall in den Bremer Schulen. Und auch inhaltlich sind die Schulen in Bremen nicht gut aufgestellt. Die Digitalisierung findet auch im Jahr 2015 kaum statt. An diesem Punkt ist Bremen nicht alleine. In kaum einem Bundesland wird dieses Thema bearbeitet.

Schüler auf das Leben vorbereiten

Schule soll Inhalte vermitteln und die Schüler auf das Leben vorbereiten. Die Welt heute ist geprägt von Bits und Bytes, von Software und Applikationen, von Datenbanken und Algorithmen. Ohne Computer und Internet bewegt sich kaum noch was. Doch der digitale Wandel schlägt sich nicht im Schulunterricht wider.

Wir müssen bei der Bildung umdenken. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. In der Wirtschaft, der Gesellschaft und natürlich auch in der Schulbildung. Andere Länder machen es vor: In England gibt es seit diesem Jahr das Schulfach „Computing“. Verpflichtend. Den Kindern sollen Grundlagen vermittelt werden, damit sie das Neuland nicht nur nutzen sondern auch verstehen.

England ist Vorreiter

England ist Vorreiter in Sachen Digitale Bildung und hat die Lehrpläne angepasst. Der Begriff „Computer- und Informationstechnologie“ wurde aus dem „national Curriculum“ – so etwas wie ein nationaler Lehrplan – gestrichen. Stattdessen wurden drei neue Begriffe eingesetzt:

Computer Science setzt sich vor allem mit Computern und IT im Allgemeinen auseinander: Die Architektur von Rechnern, Struktur von Daten, Algorithmen und Programmiersprachen.
Digital Literacy beschreibt die digitale Medienkompetenz. Es geht um den richtigen Umgang mit digitalen und sozialen Medien aber auch um den Umgang mit dem Rechner selbst. Es geht vor allem darum, bestimmte Fähigkeiten zu vermitteln und nicht nur trockenes Wissen zu verteilen.
Information Technology soll vermitteln wo und für welche Zwecke Computer und Informationstechnologie heute eingesetzt wird: Verwaltung, Wirtschaft, Kultur. Bestandteil ist die Architektur großer Computersysteme, sowie Aspekte des „menschlichen Faktors“ und des Projektmanagements.

Dabei geht es nicht darum Nachwuchs für die digitale Branche oder massenhaft Programmierer heranzuziehen. Es geht darum, Kindern das Rüstzeug für den Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln. England hat ein klares Zeichen für die Digitale Bildung gesetzt. Das Schulfach Computing ist verpflichtend in allen Schulen ab Klasse 1. In Deutschland ist man davon leider noch weit entfernt.

Digitale Bildung: Schule muss digital werden

Lesen, schreiben, rechnen sind wichtige Pfleiler in unserem Bildungssystem. Doch in Zukunft müssen Gesellschaftliche Trends und technologische Entwicklungen schneller als bisher Einzug in den Unterricht halten. Dazu müssen in den Schulen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, aber auch die Lehrer weiter ausgebildet werden. Es muss ein Konzept „Schule 2025 – Agenda Digitale Bildung“ erstellt werden, damit die Bremer Schulen für die Zukunft gerüstet sind.

Ich setze mich für eine Modernisierung der Lehrpläne und die Einführung des Schulfachs „Computing“ ein.

Butter bei die Fische: Wie denkst Du über die Digitalisierung in der Bildung? Diskutier mit mir!

Neues Vertrauen: Das Wahlprogramm der CDU Bremen

März 14, 2015/1 Kommentar/in Bremen, Politik /von Simon

Ende Februar haben wir den Entwurf zum Wahlprogramm der CDU auf dem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet. Jetzt ist das Wahlprogramm der CDU Bremen auch online. Es war eine spannende Diskussion auf dem Parteitag, mit vielen guten Anträgen.

Für uns stehen die Bildung, Wirtschaft und Finanzen, die Innere Sicherheit und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt des Wahlkampfes in Bremen. Aus meiner Sicht sind dies die zentralen Punkte, wo in Bremen die größten Herausforderungen liegen. Bremen ist letzter bei der Bildung, das zeigen die vielen Schulvergleiche der vegangenen Jahre. Mit über 30.000 Euro hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung alles Bundesländer. Das Armutsrisiko ist in Bremen hoch, genau wie die Kriminalitätsrate. Vieles geht besser!

Digitale Bildung – Schule 2025

Es freut mich besonders, dass die Digitalisierung und die Nutzung neuer Technologien sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm zieht. Zusammen mit der CDU Bremen will ich die Weichen für die Schule 2015 – Agenda Digitale Bildung stellen. Die Schulen und auch die Kindergärten in Bremen müssen inhaltlich weiterentwickelt werden, damit gesellschaftliche Trends und technische Entwicklungen schneller als bisher in die Arbeit integriert werden können. In der Bildung müssen die Chancen der Digitalisierung sichtbar werden.

Bremen muss Smart City werden

Das Internet und neue Technologien bieten die Möglichkeit, Bremen zur intelligenten Stadt zu entwickeln. Neue Arbeits- und Wohnmodelle sowie neue Mobilitäts- und Energiekonzepte zeichnen die Stadt der Zukunft aus. Der rot-grüne Senat hat diese Entwicklung bisher verschlafen und keine Konzepte vorgelegt. Durch das Internet können neue Anwendungen und Dienste helfen, Ressourcen zu schonen und Probleme effienter und schneller zu lösen. Andere Städte sind uns dabei schon voraus. Berlin, Mannheim, Köln und Nürnberg haben bereits Strategien entwickelt, um Smart City zu werden. Gemeinsam mit Interessenvertretern aus der Privatwirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft wollen wir ein ganzheitliches Smart City-Konzept für Bremen entwickeln und umsetzen. Die Finanzierung dieses Querschnittsthemas soll mit Hilfe von Fördergeldern der EU, des Bundes und des Landes sowie Partnerschaften mit privaten Unternehmen und Contracting-Modelle sichergestellt werden.

WLAN und Breitbandausbau

Heutzutage sind nicht nur ÖPNV und Straßen Teil der Infrastruktur. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz für schnelles Internet gehört ebenso dazu. Eine gute Internetanbindung ist heute ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere wenn man an die Entwicklungen unter dem Stichpunkt „Industrie 4.0“ denkt. Die hohe Netzabdeckung in Bremen und Bremerhaven darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim schnellen Internet noch immer „weiße Flecken“ in einigen Stadtteilen, z.B. in der Überseestadt, in Strom oder Borgfeld, gibt. Zu aller erst sind die privaten Telekommunikationsunternehmen in der Pflicht, diese Lücken zu schließen. Doch wo es sich im Einzelfall privatwirtschaftlich nicht rechnet, muss dies durch öffentliche Fördermittel ermöglicht werden. Das Ziel muss eine flächendeckende Breitbandversorgung im Land Bremen von 100 MBit/s bis zum Jahr 2017 sein. Danach muss der Ausbau jedoch weitergehen. Der weitere Ausbau muss schon heute bei anfallenden Bauarbeiten berücksichtigt werden, z.B. durch die Verlegung von Leerrohren.

Neben dem Breitbandausbau muss auch ein flächendeckendes kostenfreien WLAN in Bremen und Bremerhaven aufgebaut werden. Der Zugang zum Internet muss überall gewährleistet sein. Dazu gehören öffentliche Plätze und Gebäude, aber auch der ÖPNV.

Neues Vertrauen in Bremen

Das Wahlprogramm zeigt meiner Meinung nach, dass wir in Bremen vieles besser machen wollen. Wir wollen wieder neues Vertrauen in Bremen herstellen und unser Land weiterentwickeln. Dafür brauchen wir deine Unterstützung und deine Stimmen am 10. Mai 2015!

Nicht an der Grünpflege sparen

Februar 23, 2015/1 Kommentar/in Politik, Schwachhausen /von Simon

Bremen ist eine grüne Stadt. Bitte nicht falsch verstehen, ich meine das nicht politisch. In Bremen gibt es mit den Wallanlagen, dem Bürgerpark und Rhododendronpark schöne Anlagen, die diese Stadt zu liebenswert machen. Doch auch das Straßengrün ist allgegenwärtig, genau wie die Bäume in den Seitenstraßen. Das macht den Charme von Bremen und insbesondere Schwachhausen aus.

Kostendruck gefährdet Verkehrssicherheit

Doch grade die Grünanlagen an den Straßen sind oft ein Ärgernis für die Bürger, denn gepflegt wirken sie manchmal nicht. Vor allem die Baumpflege bereitet dem Umweltbetrieb Sorgen. Bürger äußern die Vermutung, insbesondere in der Fällsaison immer wieder, dass aus Kostengründen nicht nur kranke Bäume gefällt werden, sondern auch gesunde. Der Umweltbetrieb bestreitet dies. Doch es gibt einen enormen Kostendruck, wie Heiner Baumgarten vom Umweltbetrieb dem Weser Kurier bestätigt.

Etatkürzungen führen zwangläufig auch zu Personaleinsparungen. Und das wirkt sich unmittelbar auf die Baumpflege aus. Waren in den 80er Jahren noch bis zu 400 Mitarbeiter für die Baumpflege tätig, sind es mittlerweile nicht mal mehr 200. Der Baumbestand ist jedoch gleich geblieben – ca. 70.000 Straßen- und 220.000 Parkbäume auf öffentlichem Grund. Es reicht grade noch zur Verkehrssicherung und teilweise nicht mal mehr dazu. Mittlerweile geht der Umweltbetrieb sogar „kalkulierte Risiken“ ein, da er mit der Baumpflege nicht hinterher kommt.

Geringe Investitionen in Grünpflege in Bremen

Das Problem ist hausgemacht vom rot-grünen Senat. Der Etat für die Grünpflege ist von der grün-geführten Umweltbehörde in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren worden. Im Vergleich mit elf anderen Städten belegt Bremen auch in diesem Ranking die letzten Plätze. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zeigt in ihrem neuesten Bericht auf, dass Bremen pro Quadratmeter grade mal 67 Cent für die Pflege von Parks und Grünanlagen ausgibt. Der Durchschnitt der Vergleichskommunen ist 1,23 Euro, der Spitzenreiter Stuttgart investiert sogar 2,21 Euro. Die Zahlen sind bereits zwei Jahre alt.

Die Umweltbehörde hält von dem Ranking nicht viel, denn laut ihrem Behördensprecher seien die verglichenen Kommunen zu unterschiedlich. Klingt für mich nach einer billigen Ausrede. Der rot-grüne Senat muss für die bedarfsgerechte Ausstattung für die Grünpflege sorgen. Das grade eine rot-grüne Koalition an dieser Stelle spart ist schon ein Witz. Die Grünanlagen sind schließlich auch ein Aushängeschild, dass gepflegt werden muss.

Wohnortnahe Kinderbetreuung sichern!

Februar 17, 2015/2 Kommentare/in Bremen, Politik /von Simon

Laut Sozialressort gibt es in Bremen ausreichend Plätze in Kindergärten, um den Bedarf zu decken. Doch das ist nur Schönrederei, denn das gilt nur, wenn man Bremen als Ganzes betrachtet. Schaut man sich die wohnortnahe Versorgung an, dann tun sich Lücken auf. Nicht alle Wünsche der Eltern können derzeit erfüllt werden.

Kindergärten: Keine wohnortnahe Versorgung

Vor allem in Bremen-Gröpelingen, Blumenthal, Findorff und Osterholz gibt es zu wenig Kindergartenplätze für die drei- bis sechsjährigen. Dort fehlen insgesamt 125 Plätze. In der Östlichen Vorstadt, in Burglesum oder Obervieland hingegen gibt es freie Plätze. Doch grade für Eltern von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren ist es wohl keine echte Option jeden morgen bis zu 30 Minuten zum Kindergarten zu fahren. Das Sozialressort beteuert zwar, eine Lösung zusammen mit den Eltern finden zu wollen, doch kommt dies wohl etwas spät. Schließlich dürften die Bedarfzahlen bereits länger bekannt gewesen sein – die Kinder wurden ja nicht erst gestern geboren.

Auch Hortplätze bereiten Probleme

Ein weiteren Mangel gibt es bei der Betreuung von Hortkindern. Hier übersteigen laut Sozialressort die Anmeldungen die zur Verfügung stehenden Plätze. Als Alternative prüft das Ressort, die Betreuung von Hortkindern in Ganztagsschulen. Sicher keine adäquate Alternative für die Eltern und die Kinder gleichermaßen. Deutlich wird, dass das Sozialressort bei seinen Planungen gepennt hat.

Wohnortnahe Kinderbetreuung sicherstellen

Klar ist, dass bei der Kinderbetreuung massiver Nachholbedarf besteht. Das Argument von Sozialsenatorin Stahmann, dass in Bremen insgesamt genügend Kindergartenplätze vorhanden seien, ist scheinheilig. Getreu dem Motto „Kurze Wege für kurze Beine“ muss der Senat für eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen sorgen. Das Bedeutet, dass flexibel auf Anmeldezahlen reagiert werden muss. Der rot-grüne Senat hat hier mal wieder geschlafen. Zum Leidwesen der Eltern!

Politdate: Online Projekt zur Bürgerschaftswahl

Februar 10, 2015/3 Kommentare/in Bremen, Politik /von Simon

Vor ein paar Tagen bin ich auf Facebook über das Politdate gestolpert. Ein Projekt von Radio Bremen, dass Bremerinnen und Bremer mit Politikern zusammenbringt. Klingt ziemlich spannend. Mittlerweile hat es auch schon die ersten Dates zwischen Bremern und Politikern gegeben.

Worum geht es aber genau? Dazu findet man auf der Facebook Seite diese Beschreibung:

„Politdate – Triff deine Wahl“ ist ein Onlineprojekt von Radio Bremen, das Bremer Bürger und Politiker zusammenbringt. Wir arrangieren ein Date, das Politdate. Bremerinnen und Bremer entscheiden selbst, wo das Treffen mit dem Politiker stattfindet und worüber gequatscht werden soll. Es gibt keine Tabu-Themen. Wir berichten hier über unsere Recherchen, Vorbereitungen und wie auch ihr mitmachen könnt.

Die Website zum Politdate ist leider noch nicht online.. Dort sollen am Ende die Dates auch zu sehen sein. Bis dahin gibt es Informationen auf Twitter und Teaser auf der Facebook Seite:

Beitrag von Politdate.

Ich finde das Format echt spannend, da der Kontakt zwischen Politik und Wähler immens wichtig ist. Insbesondere das hier die Themen mal nicht von Redakteuren oder Politikern vorgegeben werden, sondern von den Bremerinnen und Bremern. Ich persönlich würde so eine Einladung zu einem Date nicht abschlagen. Insbesondere zum Theme Digitalisierung würden mich die Ideen und Anregungen der Bremerinnen und Bremer interessieren.

Wie findet ihr das Projekt?

Bike- und CarSharing in Bremen ausbauen

Februar 9, 2015/1 Kommentar/in Bremen, Politik /von Simon

Mobilität hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Wer keinen PKW anschaffen will, aber nicht gänzlich auf ein Auto verzichten will, der hat mit CarSharing eine gute Alternative. So auch in Bremen. Doch sieht es so aus, als gäbe es in Bremen nur einen Anbieter: Cambio mit 200 Autos. Dabei gibt es noch drei weitere Anbieter von CarSharing in Bremen: Flinkster, Move About und PMC eG.

Voraussetzungen für Anbieter überprüfen

Doch diese drei Anbieter haben es schwer, denn nur Cambio darf seine PKW auf öffentlichen Flächen abstellen. Laut Verkehrsenator erfüllt nur Cambio die Umweltauflagen, die sich aus dem Siegel „Blauer Engel“ ergeben. So ersetzt jedes der 200 Cambio Fahrzeuge 11 normale PKW. Andere Anbieter haben das Nachsehen, obwohl sie z.B. auf Elektro-Autos setzen, statt auf herkömmliche PKW, wie Cambio. Andere Anbieter haben Probleme, die Voraussetzungen nachzuweisen. Das führt zwangsläufig zu einem eingeschränkten Angebot in Bremen.

Dabei gibt es durchaus Bedarf an umweltschonenden Alternativen. Und auch flexible CarSharing-Modelle, ohne feste Stellplätze, sind in anderen Städten äußerst beliebt. In Hamburg stehen in der ganzen Stadt die kleinen Flitzer von Car2go. In Bremen nicht.

Shared Mobility in Bremen sinnvoll ausbauen

Dabei kann die geteilte Mobilität – Shared Mobility – viel für den Verkehr leisten. Wer CarSharing nutzt, hat im Normalfall keinen eigenen PKW. Das Auto wird nur im Bedarfsfall genutzt. Parkflächen werden entlastet und auch der innerstädtische Verkehr. Durch die restriktive Politik des rot-grünen Senats wird die Weiterentwicklung dieser neuen Form der Mobilität behindert.

CarSharing ist eine sinnvolle Alternative zum eigenen PKW. Auch für die Nutzer, sparen sie doch die Anschaffungs- und Fixkosten. Gleichzeitig haben sie aber trotzdem Zugriff auf einen PKW. Sei es für den Großeinkauf, den Besuch von Verwandten oder den Ausflug ins Grüne. Moderne und flexible Sharing-Konzepte müssen in Bremen besser gefördert und ausgebaut werden. Die aktuellen Regelungen müssen kritisch überprüft werden, damit auf diesem Markt eine Angebotsvielfalt entstehen kann. Der rot-grüne Senat war dazu bislang nicht in der Lage.

BikeSharing als sinnvolle Ergänzung

Neben CarSharing ist auch das BikeSharing interessant für Bremen. Das auch für Fahrräder ein Bedarf besteht, zeigt Hamburg. Dort gibt es mit dem Stadtrad Hamburg ein flächendeckendes Netz von BikeSharing Stationen. In Bremen gibt es kein solches Angebot. Schade eigentlich, denn Bremen lässt sich wunderbar mit dem Fahrrad erkunden. Und auch ein BikeSharing Konzept entlastet den Verkehr in der Innenstadt. Der Senat verpasst auch an dieser Stelle Chancen für ein modernes Verkehrskonzept.

Bremen muss ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau von Car- und BikeSharing entwickeln. Dazu müssen öffentliche Flächen bereitgestellt und die Auflagen für Anbieter überprüft werden. Ebenso müssen Partnerschaften mit Unternehmen in Betracht gezogen werden. Und es müssen Anreize geschaffen werden, die den Umstieg auf Car- und BikeSharing erleichtern. So könnte man darüber nachdenken, die Nutzung solcher Angebote mit kostenlosen Monatskarten des ÖPNV zu versüßen. Der rot-grüne Senat verschläft eine sinnvolle Entwicklung. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel in Bremen.

Wie denkst du über Shared Mobility? Ich freue mich auf deine Kommentare!

Endlich auch in Bremen: Die Schuldenbremse

Januar 26, 2015/1 Kommentar/in Bremen, Politik /von Simon

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist die Schuldenbremse in der Bremischen Landesverfassung verankert. Es ist ein gutes Signal für eine zukunftsfähige Finanzpolitik in Bremen. Und es ist ein Ende der desaströsen rot-grünen Verschuldungspolitik.

Fast zweieinhalb Jahre nachdem die CDU Fraktion die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesversassung beantragt hat, wurde diese Änderung mit großer Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet. Lediglich die Fraktion Die Linke hat sich dagegen ausgesprochen.

Kostensteigerungen vermeiden

Ab 2020 darf Bremen damit keine neuen Schulden machen. Weiterhin darf der Senat im Bundesrat keinen Vorhaben mehr zustimmen, die die Einnahmen des Bundeslandes mindern. Thomas Röwekamp stellte in der Debatte richtigerweise fest: „Die Verankerung ist politisch richtig, damit aktuelle und zukünftige Landesregierungen ihr Versprechen auf Konsolidierung auch einhalten. Die Anstrengungen von Rot-Grün waren hier in der Vergangenheit nicht ausreichend.“

Für die Bremer Politik bedeutet das natürlich, dass der Haushalt konsequent konsolidiert werden muss. Die bisherigen Anstrengungen des rot-grünen Senats auf diesem Feld sind mutlos und verantwortungslos zukünftigen Generationen gegenüber. Durch die Schuldenbremse wird der Senat zu einer nachhaltigen Finanzpolitik gezwungen. Leider ist es in Bremen nicht anders möglich.

Bremen muss jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben wird. Infrastruktur- und Bauprojekte müssen in Zukunft noch besser geplant werden, damit es nicht mehr zu ungeplanten Kostensteigerungen kommt, wie zuletzt beim Teilersatzneubau des Klinikum Bremen Mitte kommt. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, die Effizienz der Verwaltung muss gesteigert werden. Vor allem muss die Personalpolitik des Bremer Senats überprüft und Doppelstrukturen abgebaut werden. Gerade hier gibt es große Einsparpotenziale.

Als CDU stehen wir für eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß.