Neues Vertrauen in Bremen - Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Heute wurde der Entwurf des Wahlprogramms der CDU Bremen mit dem Titel „Neues Vertrauen in Bremen und Bremerhaven“ von Jörg Kastendiek und Elisabeth Motschmann vorgestellt. Das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass wir als CDU bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wir einen Politikwechsel in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik wollen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven wieder nach vorne bringen.

Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven

Neues Vertrauen in Bremen - WahlprogrammDas Wahlprogramm setzt deutliche Impulse in den Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze, bürgernahe und effiziente Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Verkehr, exzellente Wissenschaft sowie Kultur. Die wichtige Frage der Armutsbekämpfung taucht an vielen Stellen in dem Entwurf auf und bekräftigt, dass das Thema in unserem Fokus liegt.

Und auch die Digitalisierung Bremens findet sich an vielen Stellen des Wahlprogramms der CDU Bremen wieder. Es wird deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist, dass die Bereiche Bildung, Wirtshaft, Inneres und Gesellschaft umfasst. Gemeinsam mit der CDU will ich vor allem dieses Thema in der Bürgerschaft vorantreiben.

Das Wahlprogramm ist auf der Seite der CDU Bremen als PDF abrufbar. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen das Programm zu diskutieren und ihre Ideen für Bremen einfließen zu lassen. Am 23. Februar wird dann ein Landesparteitag über das Programm zur Bürgerschaftswahl abstimmen.

Elisabeth Motschmann: Neues Vertrauen in Bremen

„Wir wollen neues Vertrauen für Bremen und Bremerhaven schaffen und unsere beiden Städte stark machen. Mit diesem Anspruch treten wir an und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Mir ist es wichtig, dass unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und hohe Kriminalitätsraten aufweist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies ändern können “, macht Elisabeth Motschmann deutlich

Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verweist zu Recht darauf, dass das Wahlprogramm viele neue Lösungen für die Probleme Bremens aufzeigt und damit eine echte Alternative zu Rot-Grün ist. Ein weiteres verwalten der Probleme wird es mit der CDU in Regierungsverantwortung nicht geben. Wir wollen die Probleme unseres Landes angehen und bieten dafür Lösungen.

Armutsbekämpfung in Bremen

Armut in Bremen bekämpfen

Bremen hat ein großes Problem: Fast jeder vierte ist von Armut bedroht. Das ergibt sich aus dem neuesten Armutsbericht des Senats. Unter den Großstädten sieht die Lage nur in Dortmund, Leipzig und Hannover schlechter aus. Für den rot-grünen Senat ist es im wahrsten Sinn des Worts ein Armutszeugnis. Doch vor allem die SPD hat hier versagt. Seit 1945 regiert die SPD ununterbrochen und betont stets, die Armut bekämpfen zu wollen. Genutzt hat es nicht, wie der neue Armutsbericht zeit.

Rot-Grün versagt bei Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung in BremenDer Senat hat bisher wenig initiative gezeigt, um wirkungsvolle Konzepte zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Vor allem durch die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen wird deutlich, dass Rot-Grün auf diesem Feld versagt hat. Es ist richtig und wichtig, dass Elisabeth Motschmann sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat. Sie schlägt beispielsweise einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose vor. Durch gemeinwohlorientierte Beschäftigungsverhltnisse kann insbesondere diese Personengruppe wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

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Initiative zur Armutsbekämpfung von der CDU

Vor allem Alleinerziehende und Eltern von drei und mehr Kindern sind von Armut bedroht. Dieser Umstand ist nicht hinnehmbar. Bereits Mitte 2013 hatte die CDU Fraktion deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Armutsbekämpfung beantragt. Kernziel des Antrags war die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Gesamtkonzepts zur „Bekämpfung und Prävention von Armut“ in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit und Partizipationsmöglichkeiten unter Berücksichtung der Komplexität des Begriffes Armut, der nicht als bloße Einkommensarmut verstanden werden könne. In der Enquete-Kommission sollte mir Experten über die Probleme und Lösungsoptionen beraten werden. Rot-Grün hatte diesen Antrag seinerzeit abgelehnt.

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Erst Anfang 2014 konnte sich die Bürgerschaft auf die Einrichtung eines Ausschusses einigen – auf Antrag der CDU. Zuvor hatte Bürgermeister Böhrnsen das Thema sogar zur Chefsache erklärt. Im eingesetzten Ausschuss soll vor allem geklärt werden, wie es zu Armut kommt und wie diese wirkungsvoll bekämpft werden kann.

Armutsbekämpfung muss Priorität haben

Die Initiative der CDU Bremen ist wichtig, doch wie der neue Armutsbericht zeigt, müssen schnelle Konzepte und Lösungen geschaffen werden. Bislang scheiterte dies am Nichtstun des rot-grünen Senats. Bremen braucht nachhaltige, stadtteilbezogene Konzepte und Projekte für besonders von Armut gefährdeten Zielgruppen. Das sind in Bremen vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, Erwerbslose, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Behinderungen.

Um Armut ganzheitlich zu bekämpfen müssen nachhaltige arbeitsmarktpolitishe Instrumente zur Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigungförderung von Arbeitslosen geschaffen werden. Durch die Schaffung niederschwelliger Beschäftigungsmaßnahmen können vor allem Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen profitieren.

Die Politik muss sich dem Thema Armutsbekämpfung annehmen. Dafür brauchen wir einen Regierungswechsel in Bremen.

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: BSAG lenkt ein

Die Empörung war groß, als zum neuen Jahr ein Verbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbung Bremen/Niedersachen (VBN) in Kraft getreten war. Vor allem Behinderten- und Seniorenverbände übten Kritik an der neuen Regelung. Ein E-Scooter Verbot im ÖPNV hätte schließlich zur Folge, dass viele Betroffene in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden. Basis des Verbots war ein Gutachten, dass Sicherheitsbedenken festgestellt hatte. Im Gegensatz zum VBN – zu dem auch die BSAG gehört – hatte man bei der Üstra in Hannover das Gutachten anders ausgelegt und kein Verbot ausgesprochen.

BSAG lenkt nach Kritik ein

Barrierefreiheit im ÖPNVJetzt lenkt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), nach einem Treffen mit der Landesbehindertenbeauftragten ein und legt das E-Scooter Verbot vorerst auf Eis. Zumindest bis zum Frühling dürfen E-Scooter wieder mit den Bussen und Bahnen der BSAG fahren. Im restlichen VBN gilt das Verbot weiterhin. Im Frühling möchte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein weiteres Gutachten zu E-Scootern im ÖPNV vorlegen. Danach soll die Situation neu bewertet werden.

Betroffene brauchen Sicherheit

Zu welchem Ergebnis das neue Gutachten im Frühjahr kommen wird, ist heute noch nicht klar. Schon das erste Gutachten, welches zu dem Verbot geführt hat, wurde vom VDV in Auftrag gegeben. Es sollte aber klar sein, dass die Betroffenen Sicherheit brauchen. Ein Verbot von E-Scootern ist nicht hinnehmbar, denn es gibt Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind. Wir müssen die Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen. Die Politik muss für Klarheit sorgen, damit die Betroffenen auch weiterhin am öffentlichen Leben in Bremen und im VBN teilnehmen können.

Wie denkt ihr über das E-Scooter Verbot im ÖPNV?

Kandidaten für den Beirat Schwachhausen aufgestellt

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung der CDU Schwachhausen im CDU Haus am Wall. Auf der Jahreshauptversammlung wurden heute die Kandidaten für die Beiratswahl Schwachhausen aufgestellt. Als Vorsitzende begrüßte Susanne Grobien die anwesenden Mitglieder. Die Versammlungsleitung übernahm Claas Rohmeyer, der darin nach mehr als fünf Aufstellungsversammlungen sehr geübt ist und die Versammlung routiniert geleitet hat.

Gute Mischung für den Beirat Schwachhausen

Rohmeyer, Utermark, Zeimke

Der Versammlungsleiter Claas Rohmeyer mit den Kandidaten Tobias Utermarck und Simon Zeimke

Im Vorfeld hatte der Vorstand bereits Kandidatenvorschläge und einen Listenvorschlag ausgearbeitet. Nach dem notwendigen rechtlichen Belehrungen ging es zügig zur Vorstellung der Kandidaten und der Wahl. Bei der Vorstellung wurde deutlich, dass der Vorstand eine gute Liste vorgelegt hat. Es ist eine bunte Mischung aus junge und alt, Frauen und Männern, erfahrenen und neuen Mitgliedern. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass alle Kandidaten mit einem guten Votum in die Beiratswahl gehen können.

Zwischen den Wahlgängen gab es Berichte aus der aktuellen Beiratsarbeit. Insbesondere der Verkehrsbereich sorgt immer wieder für Diskussionen zwischen den Parteien und bei den Bürgern. Klar erkennbar ist die verfehlte Verkehrspolitik von rot-grün im Bereich des Fahrradverkehrs. Hier regieren ideologische Vorstellung vor sinnvollen und praktischen Lösungen. Hinzu kommen Fehlinformationen der Verkehrsamtes, die die Arbeit im Beirat zusätzlich erschweren.

Die Liste für den Beirat Schwachhausen

Kandidaten der CDU Schwachhausen für den Beirat

Kandidaten der CDU für den Beirat Schwachhausen

Ansgar Matuschak führt die Liste an. Er ist bereits jetzt im Beirat Schwachhausen und will die CDU wieder zu besseren Wahlergebnissen führen. Die gewählten Kandidaten in der Listenreihenfolge:

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[ap_li]Ansgar Matuschak[/ap_li]
[ap_li]Hela Dumas[/ap_li]
[ap_li]Jens Ulrich Fischer[/ap_li]
[ap_li]Hans von Cossel[/ap_li]
[ap_li]Simon Zeimke[/ap_li]
[ap_li]Bernd Wundersee[/ap_li]
[ap_li]Peggy C. Rosenbauer[/ap_li]
[ap_li]Thea Marin[/ap_li]
[ap_li]Edith Becker[/ap_li]
[ap_li]Dr. Ulrich Große-Herzbruch[/ap_li]
[ap_li]Dr. Hans-Peter Volkmann[/ap_li]
[ap_li]Tobias Utermarck[/ap_li]
[ap_li]Marlene Radke[/ap_li]
[ap_li]Almut Haker[/ap_li]
[ap_li]Hannes Mecke[/ap_li]
[ap_li]Marcel Hilker[/ap_li]
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Bürokratieabbau in Bremen

Bürokratieabbau in Bremen

Die Auftragslage im Bremer Handwerk ist laut Handwerkskammer gut. 91 beziehungsweise 88 Prozent der Handwerksbetriebe in Bremen sind mit ihrer Auftragslage zufrieden. Doch es gibt auch Probleme. Insbesondere mit Aufträgen der öffentlichen Hand. Für Bremer Baubetriebe ist es laut Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröfer immer aufwendiger, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Bürokratie: komplexes Vergaberecht macht Betrieben zu schaffen

Schuld daran ist ein komplexes Vergaberecht, bei dem unterschiedliche Vorschriften und Vergabeunterlagen beachtet werden müssen. Die Verfahren für Auftraggeber und vor allem Auftragnehmer werden dadurch unnötig aufwendig. Klein- und mittelständische Unternehmen sind kaum noch in der Lage diese bürokratischen Hürden zu meistern. Zudem verursachen das komplexe Vergaberecht unnötig hohe Kosten.

Bürokratieabbau: Der Senat lässt sich Zeit

Bürokratieabbau in Bremen

Bürokratieabbau in Bremen, um klein- und mittelständische Betriebe zu fördern.

Schon im März 2013 wurde der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert, eine zentrale Servicestelle einzurichten. Durch diese Servicestelle sollte der Zugang zu öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen im Baubereich vereinfacht werden. Doch der Senat lässt sich Zeit mir der Umsetzung, das Vorhaben lag längere Zeit auf Eis. Die zuständigen Ressorts konnten sich laut Weser Kurier nicht auf die konkrete Ausgestaltung einigen.

Erst Ende Januar soll die Umsetzung in zweiter Lesung in der Bürgerschaft zum 1. Mai beschlossen werden. Über ein Jahr Verzögerung, weil der Senat sich nicht einigen konnte. Das kann nicht hingenommen werden. Und das Verfahren ist damit noch nicht am Ende: Im Anschluss an die zweite Lesung sollen sich genau die Ressorts, die sich schon vorher nicht einigen konnten, wieder zusammensetzen. Das verheißt nichts Gutes.

Handwerkskammer bewertet Servicestelle als Chance

Dabei würde eine solche zentrale Vergabestelle nach Meinung der Handwerkskammer den Markt für öffentliche Bauaufträge vollständig transparent und barrierefrei machen. Das Wirtschaftsressort befürwortet die Einrichtung der Servicestelle. Blockiert wurde das Vorhaben aber im Bauressort von Joachim Lohse (Grüne), wie es im Weser Kurier heißt. Dabei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau grade für das von klein- und mittelständischen Betrieben geprägte Handerksumfeld eine Chance. Die Bremer Betriebe stehen in direkter Konkurrenz zu großen Betrieben aus dem niedersächsischen Umfeld, die schon allein auf Grund ihrer Größe weniger Probleme mit komplexen Vergabeverfahren haben. Doch das Bauressort will ganz offensichtlich die klein- und mittelständischen Betriebe in die Vergaben kleinerer Aufträge zwingen. Eine sinnvolle weiterentwicklung der Bremer Betriebe ist so kaum möglich.

Dank grünem Bausenator: Mehr Bürokratie statt weniger

Statt konsequent Bürokratie abzubauen, gängelt das grün-geführte Bauressort die Betriebe mit weiteren Auflagen. So plant Bausenator Lohse für Juli die Einführung einer Rußpartikelfilterpflicht auf Baustellen im Land Bremen. Diese neue Pflicht wird zu Recht von der Handwerkskammer und dem Verband Baugewerblicher Unternehmer kritisiert. Denn auch hier gibt es für Bremer Betriebe Nachteile gegenüber den Nachbarn aus Niedersachen. Große Betriebe haben die Möglichkeit sich einfach einen entsprechend ausgerüsteten Fuhrpark zu mieten, während ein großteil der Bremer Betriebe ihren Fuhrpark nachrüsten müssten.

Bürokratie abbauen, Bremer Betriebe stärken

Bremen braucht eine Strategie zum Bürokratieabbau. Es zeigt sich, dass der rot-grüne Senat nicht in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Bremer Betriebe zu verbessern. Insbesondere die Grünen tun sich als blockierer beim Bürokratieabbau hervor, oftmals aus ideologische Gründen. Dabei sind grade die klein- und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Bremer Wirtschaft. Diese müssen gefördert werden, damit Bremen sich weiterentwickeln kann.

Damit kleine und mittlere bremische Betriebe bessere Chancen haben, sich auf öffentliche Aufträge zu bewerben, wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge bei einer zentralen Vergabestelle bündeln. Das Vergaberecht muss entbürokratisiert und flexibel gehandhabt werden.

Für ein lebenswertes Bremen

Für ein lebenswertes Bremen

Der Bundesvorstand der CDU hat auf seiner Klausurtagung in dieser Woche in Hamburg die „Hamburger Erklärung“ unter dem Motto „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ verabschiedet. Auch für Bremen beinhaltet das Papier sinnvolle Ideen und Anregungen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt führen können.

Städte sind besonders attraktiv

Für ein lebenswertes Bremen

Für ein lebenswertes Bremen

Das Ziel der CDU ist, dass Menschen gerne in unserem Land leben. Sie sollen ihr Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Dafür will die CDU – nicht nur in Bremen und Hamburg – die Rahmenbedingungen schaffen. Das betrifft vor allem das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.

Die CDU steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Den demografischen Wandel wollen wir aktiv gestalten. Wie das aussehen kann, ist für jede Kommune und jede Region unterschiedlich. Große Städte sind für viele Menschen attraktiv. Sie ziehen aus dem In- und Ausland in die große Städte wie Bremen, um dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen.

Durch eine dynamische Wirtschaft, exzellente Bildungs- und Forschungslandschaft, zukünftige Mobilitätssysteme und ein attraktives Lebensumfeld mit hoher Lebensqualität sind große Städte besonders attraktiv. Das gilt vor allem auch für Bremen. Hier gibt es viele Baustellen, insbesondere in der Wirtschaft und im Bildungs- und Forschungsbereich, die vom Senat sträflich vernachlässigt werden. Bremen darf nicht an Attraktivität verlieren, dafür wollen wir mit einer sinnvollen Politik für Bremen sorgen,

CDU steht für gute Großstadtpolitik

Mit der Hamburger Erklärung setzt die CDU ein Zeichen für eine moderne und offene Großstadtpolitik. Das Papier zeigt auf, wo die großen Handlungsfelder liegen. Insbesondere für Bremen finden sich dort viele Ansatzpunkte, die Bremen in Zukunft noch attraktiver machen können.

Wir müssen Bremen als dynamischen Wirtschafts- und Kreativstandort positionieren. Bremen muss attraktiver für Gründer mit neuen Ideen und Geschäftsmodellen werden.

Bremen muss sich stärker als Wissensstandort positionieren. Mit unseren Hochschulen haben wir gute Voraussetzungen dafür. Doch das Bildungsangebot muss weiter verbessert werden. Wir dürfen uns nicht mit der roten Laterne bei schulischen Vergleichtests zufrieden geben. Fördern und Fordern muss wieder stärker in der Schule gelebt werden.

Wir müssen in Bremen moderne Mobilitätssysteme etablieren. Der Ausbau des ÖPNV, von Car-Sharing und Bike-Sharing muss forciert werden. Intelligente Informationssysteme müssen die verschiedenen Informationen über Fahrpläne, Staus, Bike- und Car-Sharing verknüpfen.

Grundlage dafür sind solide Finanzen und eine gute Lebensqualität. Dafür entlastet die CDU-geführte Bundesregierung die Kommunen in den nächsten Jahren massiv. Doch es liegt an der Politik in Bremen, diese freiwerdenden Mittel sinnvoll einzusetzen.

Hier findet ihr die komplette Hamburger Erklärung.

 

Daten für die Stadtplanung in Bremen

Stadtplanung und Verkehrspolitik sind eng miteinander verknüpft. In Bremen ist insbesondere die Verkehrspolitik – insbesondere beim Thema Fahrradverkehr – ein Streitpunkt und sorgt für Unmut bei den Bürgern. Deshalb drängt sich die Frage auf, wie eine intelligente Stadtplanung aussehen kann und wie Maßnahmen bewertet werden können?

Stadtplanung zielorientiert und bewertbar

Städte unterliegen einem stetigen Wandel. Diesem Wandel muss die Politik in der Stadtplanung Rechnung tragen. Das gilt auch für Bremen. Unsere Stadt soll lebenswert bleiben, für aktuelle und zukünftige Einwohner. Das wichtigste in der Stadtplanung sind Ziele. Diese müssen von der Politik definiert werden. Am Ende müssen sich alle Maßnahmen an der Erreichung der Ziele messen lassen. Voraussetzung ist, dass die gesetzten Ziele auch messbar sind. Solche Ziele können sein

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[ap_li]50% weniger Verkehrstote pro Jahr bis 2020[/ap_li]
[ap_li]Verdoppelung des Fahrradverkehrs bis 2020[/ap_li]
[ap_li]Programme, um Straßen als öffentliche Plätze zu nutzen[/ap_li]
[ap_li]25% mehr Sitzgelegenheiten bis 2016[/ap_li]
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Ziele müssen SMART sein: Spezifiziert, Messbar, Akzeptiert, Realistisch und Terminiert. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass Ziele akzeptiert sein müssen. Die Herausforderung ist, die Beteiligten Bürger, Geschäfte und Unternehmen in die Planung einzubeziehen. Stadtplanung ist kein Selbstzweck. Stadtplanung soll die Lebensbedingungen der Bürger verbessern.

Stadtplaung effizient und flexibel

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Maßnahmen im Rahmen der Stadtplanung müssen heutzutage effizient und flexibel sein. Kosten und Zeit sind zwei der wichtigsten Bereiche, wenn es um die Umsetzung der Stadtplanung geht. Maßnahmen müssen kosten- und zeiteffizient werden.

Gleichzeitig müssen Maßnahmen auch flexibel sein. Wenn sich herausstellt, dass die getroffenen Maßnahmen nicht die Ziele erfüllen, dann muss gegengesteuert werden. Für die Stadtplanung bedeutet das, dass Maßnahmen nicht für die Ewigkeit geschaffen werden. Statt die Umsetzung in Stein zu meißeln, sollte vorab Experimentiert werden. Das heißt, dass der Rückbau einer Maßnahme immer auch in Betracht gezogen werden muss. Das heißt konkret, dass zunächst nur provisorische und kostengünstige Maßnahmen umgesetzt werden, die kostengünstig und schnell umsetzbar sind.

Daten für bessere Stadtplanung

Für die Stadtplanung in Bremen bedeutet dies, dass Daten in Zukunft noch viel mehr in die Planung einbezogen werden müssen. Daten über Fahrradverkehr, Staus, Buslinien, etc. müssen die Basis der Zielformulierung sein. Sie sind am Ende der Benchmark, die Vergleichsgröße, um den Erfolg bestimmter Maßnahmen zu bewerten.

Werden neue Fahrradwege auf der Straße von den Bürgern angenommen oder wegen Sicherheitsbedenken eher gemieden? Gibt es Bedarf an Bike Sharing Stationen und wenn ja, wie hoch ist dieser? Wo gibt es häufig Verkehrsstaus und wie lässt sich der Verkehr besser steuern?

Wenn keine Daten vorliegen, müssen diese gesammelt, aufbereitet und ausgewertet werden. Und diese Daten müssen vor allem auch stetig aktualisiert werden. Dadurch werden Maßnahmen bewertbar und Fehlentwicklungen können schnell erkannt werden. Ein umsteuern ist dann schnell möglich. Wenn jedoch immer gleich ganze Bautrupps anrücken, wird ein Gegensteuern nahezu unmöglich.

Beispiel: Stadtplanung in New York

Wie eine effiziente und flexible Stadtplanung aussehen kann, wird in diesem TED Talk besonders deutlich. Es ist beeindruckend, wie die Stadt New York das Thema angeht und effiziente Lösungen für die Bürger und Besucher der Stadt umsetzt.

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Neujahrsempfang der CDU Bremen

NeuesVertrauenHeute war der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Bremen im Parkhotel. Insgesamt 1.600 Gäste aus Politik und Wirtschaft, sowie interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt. Hauptgast war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Neben Wolfgang Schäuble sollten auch der Parteivorsitzende Jörg Kastendiek und die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann reden.

Der Neujahrsempfang ist traditionell die wichtigste Jahresauftaktveranstaltung der CDU Bremen und eröffnet das politische Jahr. Viele Bürgerschaftskandidaten, Beiratskandidaten und Freunde aus der CDU waren anwesend.

Motschmann für Dialog der Religionen

 

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Überschattet wurde die Veranstaltung von den schrecklichen Ereignissen in Paris. Jörg Kastendiek begrüßte die Gäste im Parkhotel und bat um eine Schweigeminute für die Opfer der grausamen Attentate in Paris.

Im Anschluss begrüßte auch die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann die Besucher. Auch sie erinnerte an die Ereignisse in Paris und machte deutlich, dass wir auch weiterhin an unserer freiheitlichen Grundordnung festhalten müssen. Gleichzeitig appelierte sie an die Gäste, den Dialog zwischen den Religionen nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie wünschte sich einen stärkeren Austausch zwischen den Religionen.

Wolfgang Schäuble mit brillianter Rede

Hauptredner war Wolfgang Schäuble, der wie immer eine beeindruckende Rede hielt. Schäuble sprach sich angesichts der terroristischen Anschläge ebenfalls für eine „wehrhafte Demokratie“ aus. Er ist ein Allrounder in der Politik und spann den Bogen von der Bedrohung durch Terrorismus über die Finanzkrise und Euro-Politik bis hin zur Haushaltspolitik und den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer hat er frei geredet und während seiner Rede immer neue Gedankengänge formuliert. Ein wirklich hochkarätiger Gast für den Jahresauftakt im politischen Bremen.

Eindrücke vom Neujahrsempfang

Bilder: CDU Bremen

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Autobahnsperrung – Ideologie regiert die Verkehrspolitik

Eine komplette Autobahn für einen Aktionstag sperren? Geht nicht? Geht doch, wenn SPD und Grüne Verkehrspolitik machen. Das Umweltressort will zum Aktionstag  „Autofreier Stadtraum“ die A27 und A270 sperren, damit Fahrradfahrer von Bremen nach Bremen-Nord fahren können. Warum man lieber über eine schnöde Autobahn mit dem Rad fahren soll, statt durch die abwechslungsreiche Landschaft, ist mit schleierhaft. Eines beweist der Vorschlag: Rot-Grüne Verkehrspolitik ist von Ideologie geprägt. Man will den Individualverkehr mit PKW auf biegen und brechen zurückdrängen. Das ist für mich keine sinnvolle Verkehrspolitik. Alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung. Statt ein PKW zu benachteiligen, sollte der Senat positive Anreize zum Fahrradfahren schaffen.

Autobahnsperrung: Vergleich mit dem Ruhrgebiet hinkt

Autobahnnetz im Ruhrgebiet mit der A40

Im Gegensatz zu Bremen ist das Autonahnnetz im Ruhrgebiet weit verzweigt.

Die Väter dieser Idee verweisen vorsorglich schon mal auf die Autobahnsperrung im Ruhrgebiet. Dort wurde die A40 im Rahmen eines Volksfestes zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 gesperrt. „Wenn das Ruhrgebiet so etwas hinkriegt, warum dann nicht Bremen?“, fragt der Sprecher der Umweltbehörde, Jens Tittmann.

Doch der Vergleich hinkt. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von vielen Autobahnen. PKW und LKW können immer auf andere Autobahnen ausweichen. Bremen und Bremen-Nord hingegen verbindet nur die A27 und A270.

Laut Umweltressort hat es zu den Plänen bereits vorgespräche mit Beteiligten der rot-grünen Regierungskoalition gegeben.

Verkehr muss über die Gemeinden umgeleitet werden

A27 und A270 in Bremen-Nord

Bremen-Nord und Bremen verbindet nur eine Autobahn

Eine Sperrung dieser Strecke bedeutet in Bremen eben nicht, dass der Verkehr auf andere Autobahnen ausweichen kann. Der gesamte Verkehr muss dann über die Bundes- und Landstraßen in den Gemeinden an der Autobahn umgeleitet werden. Die Anwohner werden sich freuen.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch aus Bremen-Nord verweist auf ein weiteres Problem. „Eine Sperrung der Autobahnen A 27 und A 270 ist unsinnig und sogar gefährlich. Polizei- und Rettungsfahrzeuge sind ganzjährig rund um die Uhr auf diese Verkehrsadern angewiesen.“ Laut Bensch würden auch akute Krankentransporte ins Klinikum Mitte oder in das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser durch „rot-grüne Fahrradträume auf der Autonahn“ behindert.

Rot-Grün streitet über Autobahnsperrung

Obwohl es bereits Vorgespräche zum Aktionstag gegeben hat, bei denen beide Regierungsparteien beteiligt waren, scheint es in der Koalition Knatsch um das Thema Autobahnsperrung zu geben. Die SPD distanziert sich mittlerweile sogar von dem Grünen Vorschlag. Jürgen Pohlmann (SPD) lehnt den Vorschlag von Joachim Lohse (Grüne) und des Umweltressorts klar ab: „Das kommt mir mir nicht infrage“. Es knirscht mächtig im Gebälk der rot-grünen Koalition. Es ist ja nicht der erste größere Streitpunkt in der Koalition. Gute Regierungsarbeit sieht anders aus.

Echte Verkehrspolitik, statt rot-grüner Symbolpolitik

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Statt auf Symbolpolitik zu setzen, sollte der Senat lieber eine sinnvolle Verkehrspolitik auflegen. Schon allein die Kosten von 100.000 Euro für den Aktionstag „Autofreier Stadtraum“ sind im Haushaltsnotlageland Bremen nicht akzeptabel. Dem Vorschlag der Grünen stehen auch rechtliche Hürden im Weg, handelt es sich doch um Verkehrswege des Bundes. Der Vorschlag richtet sich schließlich nur an die Grüne Wählerklientel. Das rechtfertigt keinesfalls die Kosten und Unannehmlichkeiten des Vorschlags.

Wir brauchen in Bremen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Eine Verkehrspolitik, die die Infrastruktur saniert und den ÖPNV ausbaut. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sinnvolle Konzepte zur Förderung von Fahrradverkehr vorlegt und umsetzt. Warum gibt es in Bremen kein Bike-Sharing, wie in Hamburg? Warum gibt es keine individuellen Mobilitätskonzepte? Der Senat liegt in einem Dornröschenschlaf und verpasst zu viele Chancen. Es wir Zeit für einen Regierungswechsel!

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: Barrierefreiheit im ÖPNV

Seit dem 1. Januar 2015 gelten im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (kurz: VBN) neue Bestimmungen. E-Scooter dürfen seit dem weder Busse, noch Straßenbahnen im VBN nutzen. Die Züge im VBN Gebiet sind von dieser Regelung nicht betroffen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bremen ist das mehr als misslich. Zu Recht wird die neue Regelung unter anderem vom Behindertenbeirat in der Wesermarsch und der Landesseniorenvertretung Bremen kritisiert.

Gutachten sorgt für E-Scooter Verbot

Der VBN begründet diese Neuregelung mit einem Gutachten, das auf die Gefahren beim Transport von E-Scootern hinweist. So gebe es ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ bei plötzlichen Bremsvorgängen. Somit seien sowohl die Besitzer von E-Scootern, als auch andere Fahrgäste gefährdet. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen haben E-Scooter eine geringere Manövrierfähigkeit und würde meist quer zur Fahrtrichtung gestellt. Daraus ergebe sich die Gefahr beim Transport. Das Gutachten wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Laut VBN gebe es mit diesem Gutachten keinen Ermessenspielraum bei der Beförderung von E-Scootern mehr.

Die BSAG führt noch einen versicherungstechnischen Grund ins Feld: Die Niederflurbusse sind mit Hubliften ausgestattet. Die Betriebserlaubnis gelte jedoch nur für Rollstühle und nicht für E-Scooter. Auf Rollstühle sei man eingerichtet, bei E-Scootern sei aber eine Grenze erreicht: „Darauf ist der ÖPNV einfach nicht ausgelegt“, so Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG.

Seniorenbeirat kritisiert die Regelung

Barrierefreiheit im ÖPNV

Barrierefreiheit muss im ÖPNV sichergestellt werden. Ohne Ausnahme

Es wundert nicht, dass diese neue Regelung nicht bei allen gut ankommt. Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch kritisiert die Regelung scharf. Für ihn ist die neue Regelung „kaltblütig“. Und auch Gerd Feller vom Landesseniorenbeirat Bremen kritisiert die neue Regelung: „Dafür müsste es doch feste Kriterien geben!“. Ihm seien auch keine konkreten Unfälle bekannt.

Laut Weser Kurier wurde einigen Personen bereits am 17. Dezember die Beförderung mit E-Scootern verweigert – mit Verweis auf das zukünftige Verbot. Ein weiteres Problem ist offenbar die Definition von E-Scootern. Handelt es sich um einen E-Scooter oder um einen E-Rollstuhl? Dies hat bereits dazu geführt, dass ein Busfahrer Betroffene mitgenommen hat, ein anderer die Beförderung jedoch verweigert hat.

Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen

Diese Unsicherheit kann so nicht hingenommen werden. An dieser Stelle greift die Inklusion, das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Es ist ein Menschenrecht. Deutschland hat sich per UN-Konvention verpflichtet dieses Recht auch einzuhalten.

Das es auch anders geht, zeigt die ÜSTRA in Hannover. Dort bewertet man das Gutachten anders als im VBN. Die im Gutachten genannten Gefahrenpotenziale bewertet man in Hannover nicht so gravierend und befördert weiterhin E-Scooter. Es geht also doch.

Die BSAG hat einen öffentlichen Auftrag, sie ist zu 99,03% im Besitz der Bremer Verkehrsgesellshaft mbH. Und die ist zu 100% im Besitz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde). Grade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Behinderte Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, vom ÖPNV ausgeschlossen werden. Die BSAG muss kurzfristig eine einvernehmliche Lösung finden. Im Zweifelsfall muss die Politik hier steuernd eingreifen.

Was denkt ihr über die neue Regelung?