Flüchtlinge: Der rot-grüne Senat versagt – mal wieder
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ca. 1.200 Flüchtlinge in Zelten in Bremen ihr Dasein fristen müssen. Der rot-grüne Senat hat die anrauschende Flüchtlingswelle erst ignoriert und dann noch bürgerschaftliches Engagement zur Unterbringung von 4.000 Flüchtlingen einfach abgelehnt. Doch offensichtlich ist Rot-Grün nicht an Lösungen interessiert, wie jetzt die Diskussion um die Privatschulen wieder mal zeigt.
600 Flüchtlings-Kinder nicht im Unterricht
Anfang der Woche erst die Schock-Nachricht: 600 Flüchtlings-Kinder sind ohne Unterricht. Warum? Darüber streiten sich Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und Bildungssenatoring Bogedan (SPD). Statt an einer Lösung zu arbeiten, schreibt man sich Briefe. Sozialressort und Bildungsressort schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und das auf dem Rücken der Flüchtlings-Kinder. Das ist unprofessionell.
Offenbar gibt es in Bremen nicht genug Plätze in den Schulen, um die 600 Kinder unterzubringen. Dabei wäre grade dies ein großer Beitrag zur Integration. Und wieder bieten private Einrichtungen Hilfe an. Bremer Privartschulen – von der konfessionellen Schule St. Johannis im Schnoor bis hin zur Waldorfschule – bieten ihre Hilfe an. Sie wollen helfen und Kinder von Flüchtlingen in ihren Einrichtungen aufnehmen und in den Unterricht integrieren. Sogar für das Schulgeld wurden Sponsoren gefunden.
SPD lehnt Hilfe ab
Doch statt sich über diese Angebote zu freuen, lehnt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft das Engagement ab. Die SPD unterstellt den Privatschulen missionarischen Eifer. Was für eine dumme Unterstellung. St. Johannis zum Beispiel hätte sogar islamischen Religionsunterricht angeboten. Niemand wäre verpflichtet gewesen, an den Gottesdiensten teilzunehmen.
Doch ideologische Gründe in der SPD Fraktion sorgen jetzt dafür, dass die Privatschulen nicht helfen dürfen. Das ist vor allem deshalb traurig, weil es die schwächsten trifft: Die Kinder der Flüchtlinge. Grade für sie wäre ein wenig Normalität jetzt wichtig. Die Haltung der SPD verwundert um so mehr, als das die Grünen in der Bürgerschaft die Angebote der Privatschulen gut heißt. Man kann sich schon fast fragen, ob wirklich eine Rot-Grüne Koalition in Bremen regiert. Und auch die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Entscheidung.
Die SPD ist nicht an einer Entschärfung oder gar Lösung interessiert. Es geht ihnen einzig darum, die Privatschulen auszubooten, weil man grundsätzlich ein Problem mit diesen Schulformen hat. Die SPD Bremen ist zu verbohrt, als das sie über ihren Schatten springen könnte. Denn sogar in Niedersachen werden die Angebote von privaten Schulträgern angenommen.
Die SPD muss endlich anfangen, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten. Doch statt dessen halten sie an ihrer Ideologie fest. Das trifft am allermeisten die Flüchtlinge und ihre Kinder. Schämen sollte sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Einziges Thema war die Personalsituation und die 
Im Vergleich zu anderen Ländern sei Bremen noch schlecht beim Thema „Neueinstellungen“ aufgestellt. Während andere Bundesländer zwei Einstellungstermine hätten, gäbe es in Bremen nur einen. Das führt dazu, dass die Ausbildung der Polizisten in Bremen im Herbst beendet sei, aber in anderen Bundesländern im Frühjahr und im Herbst neue Polizeibeamte den Personalbestand aufstocken. Der Effekt ist klar: Während das ganze Jahr über Beamte pensioniert werden, kommen neue Beamte nur einmal im Jahr.
