Ein Rücktritt und trotzdem bereit für den Beirat

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als Düngemittel

Dünger, Herbizid, Pestizid – Hauptsache es klingt gefährlich

Glyphosat ist heute ja in aller Munde. Also bildlich gesprochen. Ein Verbot wird in interessierten Kreisen ja schon länger forciert, spätestens seit das IARC (Internationale Behörde für Krebsforschung, eine Unterorganisation der WHO) diesen Stoff als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Die große Aufregung dieser Tage kommt daher, dass andere Studien eben anderes sagen.

Das  Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Agentur für Verbraucherschutz (EFSA) halten Glyphosat – bei ordnungsgemäßer Anwendung – nicht für krebserregend. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein gemeinsamer Ausschuss der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Welt-Ernährungsorganisation (FAO). Dieser Ausschuss stuft Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend ein. Puh. Das ficht die Gegner aber nicht an.

Hysterie statt sachlichen Argumenten

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als DüngemittelNatürlich gibt es Gründe für und gegen Glyphosat. Keine Frage. Aber die Diskussion hat hysterische Ausmaße angenommen und ist nicht mehr zwingend sachlich. Deutlich wurde das heute durch eine Pressemeldung der SPD Bundestagsfraktion, die auch auf Twitter geteilt wurde.  Dort hieß es:

„Wir bleiben dabei: Beim umstrittenen Düngemittel #Glyphosat gilt für uns das Vorsorgeprinzip, erklärt @utevogt“

Verlinkt wurde auf eine Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Ute Vogt. Auch inder Pressemitteilung wurde von Düngemittel gesprochen. Dass Glyphosat kein Düngemittel sondern ein Herbizid ist, scheint der SPD und Ute Vogt egal zu sein. Tweet und Artikel wurden mittlerweile korrigiert (Screenshot des original Artikels). Pflichtbewusst hat die Online Redaktion der SPD Bundestagsfraktion die Schuld an der Verwechselung auch direkt auf sich genommen. Löblich, aber irrelevant.

Was ist alles potentiell gesundheitsschädlich?

Irrelevant, weil ein zweiter Satz in der Pressemitteilung hellhörig machen sollte:

„Denn für uns gilt das Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.“

Was ist denn in unserer Welt eigentlich „zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich“? Diese Liste dürfte reichlich kurz werden. Zu viel Sport kann gesundheitsschädlich sein. Zu wenig Schlaf ebenfalls. Doch bleiben wir bei „wahrscheinlich krebserregenden“ Stoffen, die vom IARC eingestuft wurden. Diese Liste ist wirklich interessant und es stellt sich die Frage, ob die SPD auch hier tätig werden will. Ganz treu dem Vorsorgeprinzip ergeben. Ein Blick auf die Liste des IARC zeigt ganz interessante „wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe:

  • eingelegtes Gemüse (aber nur traditionell asiatisch),
  • Trockenreinigung,
  • gesalzener Fisch, chinesischer Art,
  • rotes Fleisch,
  • Alkohol,
  • Zimmerei und Schreinerei,
  • Textilverarbeitung,
  • Biomasse-Brennstoff,
  • braten/frittieren,
  • Sonnenbänke (ultraviolet)
  • Merkelzell-Polyomavirus,
  • Schichtarbeit mit zirkadianen Störungen
  • Sonnenstrahlung
  • Holzspähne

Puh, da hat die SPD Bundestagsfraktion aber noch eine Menge zu tun, wenn sie sich voll und ganz dem Vorsorgeprinzip verschreiben möchte. Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht und kann es auch nicht geben.

SPD kritisiert die Wissenschaft für wissenschaftliche Methoden

Und noch eine Aussage in der Pressemitteilung stimmt nachdenklich. Ja, es gibt unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen zu Glyphosat. Das ist erstmal nicht ungewöhnliches. Die SPD und Ute Vogt bezeichnen das als „wissenschaftlichen Verunsicherungs-Debatten“. Sie ignorieren den Umstand, dass die Studien mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen und Zielsetzungen durchgeführt wurden. Während das IARC die grundsätzliche Fähigkeit eines Stoffes oder einer Substanz Krebs auszulösen untersucht, beschäftigt sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Frage, ob bei normalem Gebrauch im Alltag mit zusätzlichen Krebsfällen zu rechnen ist. Das ist etwas vollkommen anderes.

Wahrscheinlich ist Schrödingers Katze für Frau Vogt auch eine „wissenschaftliche Verunsicherungs-Debatte“ – wie kann denn eine Katze auch gleichzeitig tot und lebendig sein. Die hysterisch geführte Debatte führt aus meiner Sicht zur Verunsicherung. Ideologie statt Argumente kann nicht die Lösung sein.

 

 

 

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Neuland wird freier – WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

Freies Neuland - Abschaffung der Störerhaftung

Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt Bild: (c) CDU Deutschland

Lange hat es gedauert – es war schließlich auch ein dickes Brett. Wie die Regierungskoalition heute bekannt gegeben hat, gibt es eine Einigung beim Thema der WLAN-Störerhaftung. Diese soll jetzt abgeschafft werden.

Bislang konnte der Anbieter eines öffentlich zugänglichen WLANs rechtlich für das Surfverhalten der Nutzer belangt werden. Im Gegensatz zu Internetzugangsanbietern, die von einer Haftung freigestellt sind. Diese Hürde soll jetzt fallen.

Durch die Einigung werden die, vom Bundeswirtschaftsminister, vorgelegten Hürden für freie WLANs ersatzatzlos gestrichen. Ein Gesetzentwurf auf dem Ressort von SPD-Chef Sigmar Garbiel sah unter andere Vorschaltseiten, Verschlüsselung und die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen vor. Anbieter, die Dritten einen Internetzugang übr drahtlise Netzwerke zur Verfügung stellen können also zukünftig nicht mehr abgemahnt werden.

Mit dieser Einigung ist ein großer Schritt getan, um endlich ein flächendeckendes WLAN in Deutschland aufzubauen. Und auch der Bremer Senat kann sich nicht weiter hinter dem Gesetz verstecken und muss jetzt Farbe bekennen: Will man in Bremen ein freies WLAN oder nicht?

Wir werden sehen, ob in Bremen auch wieder Bewegung in die Sache kommt. Seit 2013 tut sich in Sachen freies WLAN in Bremen herzlich wenig, was vor allem am untätigen Senat liegt.

 

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für Flüchtlinge

Flüchtlinge: Der rot-grüne Senat versagt – mal wieder

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ca. 1.200 Flüchtlinge in Zelten in Bremen ihr Dasein fristen müssen. Der rot-grüne Senat hat die anrauschende Flüchtlingswelle erst ignoriert und dann noch bürgerschaftliches Engagement zur Unterbringung von 4.000 Flüchtlingen einfach abgelehnt. Doch offensichtlich ist Rot-Grün nicht an Lösungen interessiert, wie jetzt die Diskussion um die Privatschulen wieder mal zeigt.

600 Flüchtlings-Kinder nicht im Unterricht

Rot-Grüne Koalition in Bremen versagt bei Unterricht für FlüchtlingeAnfang der Woche erst die Schock-Nachricht: 600 Flüchtlings-Kinder sind ohne Unterricht. Warum? Darüber streiten sich Sozialsenatorin Stahmann (Grüne) und Bildungssenatoring Bogedan (SPD). Statt an einer Lösung zu arbeiten, schreibt man sich Briefe. Sozialressort und Bildungsressort schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und das auf dem Rücken der Flüchtlings-Kinder. Das ist unprofessionell.

Offenbar gibt es in Bremen nicht genug Plätze in den Schulen, um die 600 Kinder unterzubringen. Dabei wäre grade dies ein großer Beitrag zur Integration. Und wieder bieten private Einrichtungen Hilfe an. Bremer Privartschulen – von der konfessionellen Schule St. Johannis im Schnoor bis hin zur Waldorfschule – bieten ihre Hilfe an. Sie wollen helfen und Kinder von Flüchtlingen in ihren Einrichtungen aufnehmen und in den Unterricht integrieren. Sogar für das Schulgeld wurden Sponsoren gefunden.

SPD lehnt Hilfe ab

Doch statt sich über diese Angebote zu freuen, lehnt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft das Engagement ab. Die SPD unterstellt den Privatschulen missionarischen Eifer. Was für eine dumme Unterstellung. St. Johannis zum Beispiel hätte sogar islamischen Religionsunterricht angeboten. Niemand wäre verpflichtet gewesen, an den Gottesdiensten teilzunehmen.

Doch ideologische Gründe in der SPD Fraktion sorgen jetzt dafür, dass die Privatschulen nicht helfen dürfen. Das ist vor allem deshalb traurig, weil es die schwächsten trifft: Die Kinder der Flüchtlinge. Grade für sie wäre ein wenig Normalität jetzt wichtig. Die Haltung der SPD verwundert um so mehr, als das die Grünen in der Bürgerschaft die Angebote der Privatschulen gut heißt. Man kann sich schon fast fragen, ob wirklich eine Rot-Grüne Koalition in Bremen regiert. Und auch die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Entscheidung.

Die SPD ist nicht an einer Entschärfung oder gar Lösung interessiert. Es geht ihnen einzig darum, die Privatschulen auszubooten, weil man grundsätzlich ein Problem mit diesen Schulformen hat. Die SPD Bremen ist zu verbohrt, als das sie über ihren Schatten springen könnte. Denn sogar in Niedersachen werden die Angebote von privaten Schulträgern angenommen.

Die SPD muss endlich anfangen, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten. Doch statt dessen halten sie an ihrer Ideologie fest. Das trifft am allermeisten die Flüchtlinge und ihre Kinder. Schämen sollte sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Polizei Bremen streicht Aufgaen

Personalmangel: Polizei Bremen streicht Aufgaben

Wer heute morgen zu einem der Polizeireviere musste, der stand vor verschlossener Tür. Der Grund war eine Personalversammlung der Polizei Bremen. 1000 Polizisten kamen auf dieser Versammlung zusammen, um ihrem Polizeipräsidenten den Rücken zu stärken. Vertreter der Politik waren nicht eingeladen.

300 neue Stellen gefordert

Polizei Bremen streicht AufgaenEinziges Thema war die Personalsituation und die Kritik des Polizeipräsidenten am rot-grünen Senat. In einer Resolution fordern die Polizeibeamten 300 neue Stellen, um den jetzigen und zukünftigen Ansprüchen an die Polizei gerecht werden zu können. Die Alternative zu neuen Stellen ist einfach erklärt:

„Wir fordern die Abgabe von Aufgaben und die weitere Absenkung von Bearbeitungsstandards.“

Die Beamten sind sich darüber im Klaren, dass dies nicht ihrem eigenen Selbstverständnis und Berufsbild entspreche. Dennoch gebe es in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit. Auch im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiter der Polizei Bremen sei diese Entscheidung notwendig und müsse man „einer weiteren Arbeitsverdichtung“ eine klare Absage erteilen.

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Das Personalproblem ergibt sich laut dem Vorsitzenden des Personalrats auch durch neue Aufgaben, wie die anhaltende Zuwanderung und die Bedrohung durch den internationalen Terror. Der Stellenplan weist aktuell 2.590 Stellen aus, dieser wurde jedoch aufgestellt, bevor die Polizei mit diesen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert wurde. Wie schon Polizeipräsident Lutz Müller und der Vorsitzende der GdP Jochen Kopelke, verweist auch Personalratsvositzender Oehmke auf die eigentlich notwendige Personalstärke: „Trotz dieser neuen Herausforderungen müssen wir mit 2490 Kolleginnen und Kollegen die Aufgaben in einem Arbeitsumfang von über 2700 Vollzeitstellen bewältigen.“

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Aufgaben der Polizei Bremen werden gestrichen

Da eine schnelle Entspannung der Personalsituation nicht in Sicht ist, hat Polizeipräsident Müller die Streichung von Aufgaben angekündigt. Nach Ostern will er dem Innensenator Mäurer ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Diskussion vorlegen. Müller betont gegenüber dem Weser Kurier, dass er die angespannte Haushaltssituation Bremens anerkenne. Weiterhin wiederholte er seine Forderung nach eine angemessenen Ausstattung der Polizei.

Gewerkschaften und Personalrat sehen klar den Senat in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen. Die Strafverfolgung sei auch weiterhin das Kerngeschäft der Polizei, so Oehmke. In anderen Bereichen müsse man über die Standards sprechen. Als Beispiel werden der Objektschutz genannt, der auch von Angestellten geleistet werden könnte. Weitere Beispiele sind die Begleitung von Schwertransporten oder die Verkehrsregelung bei Fußballspielen im Weser-Stadion.

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Der Gewerkschaftsvorsitzende Kopelke verwies schon bei einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Union zum Thema „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock“ auf die gestiegenen Anforderungen an die Polizei. Neben den neuen Aufgaben gebe es jedes Jahr auch mehr Einsätze, die mehr Personal binden und länger dauern.

Angestellte als Option zur Entlastung

Es steht die Frage im Raum, ob die genannten Beispielaufgaben wirklich ausschließlich von Polizeibeamten erledigt werden müssen oder ob Angestellte im Polizeidienst diese übernehmen können. Aus meiner Sicht können Angestellte im Polizeidienst die Polizei auch bei dem normalen Verwaltungsgeschäft entlasten. Jetzt ist die Politik gefragt – allen voran der Innensenator – Lösungen vorzulegen. Die Situation ist nicht erst seit gestern angespannt und die Personalpolitik hat zur Verschärfung der Probleme beigetragen. 300.000 Überstunden kommen nicht von ungefähr. Die jetzt offen kritisierten Punkte fördern sicher nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremer.

CDU Bremen kritisiert Innensenator

 

Hinners: „Rot-Grün dreht Sicherheit auf Sparflamme“Ein ungewöhnlicher Vorgang nennt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher, den Schritt von Polizeipräsident Müller. Dieser hat heute die Streichung von Aufgaben der Polizei angekündigt. Welche, will er im April bekanntgeben. Der Grund: zu wenig Personal. Seit Jahren schon ist die Polizei personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet worden. Rot-Grün dreht die Sicherheit auf Sparflamme. Das muss sich schleunigst ändern.

Posted by CDU-Fraktion Land Bremen on Dienstag, 1. März 2016

 

Flüchtlingsheim Kurfürstenallee früher bezugsfertig

Das geplante Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Kurfürstenallee in Schwachhausen ist früher bezugsfertig als geplant. Das ehemalige Bürogebäude ist bereits an die AWO als Betreiber übergeben worden. Ursprünglich sollte das Flüchtlingsheim erst im April fertig werden, jetzt können bereits ab März die ersten von 110 Flüchtlingen dort einziehen.

Übergangswohnheim kann Situation nur bedingt entlasten

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Die vier Stockwerke des ehemaligen Bürogebäudes wurden für 10 Jahre angemietet. In Übergangswohnheimen ist es üblich, dass die Flüchtlinge sich in der Einrichtung selbst versorgen. Deshalb wurden auf jeder Etage Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsräume und Spielzimmer für Kinder eingerichtet.

Angesichts von 1.200 Flüchtlingen, die in Bremen in Zelten untergebracht sind, ist es eine gute Nachricht, dass das Übergangswohnheim bereits einen Monat früher bezugsfertig ist. Das kann die Situation insgesamt ein wenig entspannen. Dass das bitter nötig ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Die Zahl der Flüchtlinge ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Januar hat das Land Bremen 858 Flüchtlinge aufgenommen, fast dreimal so viel wie im Januar 2014. Das zeigt aber, dass das Übergangswohnheim an der Kurfürstenallee nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Beirat will Flüchtlingsheim Schwachhausen unterstützen.

Auch der Beirat Schwachhausen will sich intensiv mit dem Flüchtlingsheim auseinander setzen. Dazu wird es ab ca. Mitte März einen Runden Tisch geben, um die Unterstützung zu koordinieren. Daneben wird der Beirat im März mit den ersten Erfahrungen nach dem Einzug der Flüchtlinge beschäftigen. Ziel ist, dass das Flüchtlingsheim erfolgreich in die Nachbarschaft eingebettet wird.

Klausurtagung der CDU Bremen

Bremer Polizei kritisiert Rot-Grün – oder doch nicht?

Erst vor kurzem berichtete ich über eine interessante Veranstaltung der JU Bremen unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?„. Vor allem ging es an dem Abend um die Frage, ob die Politik die Polizei kaputt gespart hat. Zu dieser Frage fand Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deutliche Worte.

Bremer Polizeipräsident übt deutliche Kritik

Wie es der Zufall so will, hat sich am heutigen Montag der Polizeipräsident Müller zur Situation der Polizei in Bremen zu Wort gemeldet. Im Grunde bestätigt er im Gespräch mit dem WESER KURIER das, was Kopelke bereits mitgeteilt hat. Es kommen zwar immer neue Aufgaben auf die Polizei zu, in den Stellenplänen wirkt sich diese Veränderung jedoch nicht aus. Er bringt die Situation mit einem Satz auf den Punkt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“. Das ist eine deutliche Kritik am rot-grünen Senat und der Politik der Mehrheit in der Bürgerschaft.

Aus der Sicht der Polizeipräsidenten müsste die Bremer Polizei mit mindestens 2.600 Vollzeitstellen ausgestattet sein, statt den 2.540 Stellen aktuell. In Anbetracht der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien es sogar eher 2.800 Stellen. Schließlich betreue die Polizei mittlerweile knapp 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen. Das bindet natürlich Kräfte.

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Innensenator pfeift seinen Polizeipräsidenten zurück

Klausurtagung der CDU Bremen

Das Thema Sicherheit war auch Thema bei der Klausurtagung der CDU Bremen. Als Ergebnis fordert die CDU einen „Pakt für Sicherheit“. (c) CDU Bremen

Nach so deutlicher Kritik, die ganz offensichtlich auch berechtigt ist, wundert es wenig, dass der Innensenator seinen Polizeipräsidenten noch am Tag der Veröffentlichung zurückpfeift. In einer Stellungnahme der Innenbehörde muss Müller dann auch seine Kritik relativieren. Jetzt wird der Polizeipräsident folgendermaßen zitiert: „Ich bedauere, wenn (…) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“.

Das wundert doch sehr, denn im Grunde bestätigt Mäurer die Kritik des Polizeipräsidenten in der Stellungnahme. So wird Innensenator mit dem Satz zitiert, dass es doch ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“ sei. Aha. Das „absolut Notwendige“ klingt eher nicht so, als sei alles in Butter. Der Innensenator verweist darauf, dass nur durch verstärkte Ausbildung mehr Polizisten in den Dienst gestellt werden können. Und er verweist ebenfalls auf die 120 Polizeianwärter, die 2015 eingestellt wurden.

Ausbildung der Polizei muss intensiviert werden

Aber es zeigt doch auch, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausbildung investiert wurde. Der Verweis auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern ist am Ende auch nur Augenwischerei. Denn in 2015 sind gut 100 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden. Netto bleiben also nur 20 Polizisten, die auch erst nach ihrer Ausbildung im Jahr 2018 voll zur Verfügung stehen.

Und es bleibt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, dass auch die Ausbildung der Polizei reformiert werden muss. Statt einem, sollte es zwei Einstellungstermine geben. Handlungsbedarf ist auf jedenfalls vorhanden, das hat die CDU Bremen auch auf ihrer Klausurtagung festgestellt. Sie fordert einen „Pakt für Sicherheit“.

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen: Sitzung im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

JHV Schwachhausen mit Vorstandswahlen

Am Donnerstag tagte die Jahreshauptversammlung der CDU Schwachhausen im Hotel Munte. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß die Vorstandswahlen. Doch vorher berichtete Susanne Grobien als Vorsitzende den interessierten Mitgliedern über die erfolgreiche Arbeit des Vorstandes im letzten Jahr. Besonders hervorgehoben wurde der tolle Bürgeschafts- und Beiratswahlkampf, an dem viele aktiv mitgewirkt haben. Im Ergebnis ist die CDU wieder stärkste Fraktion im Beirat Schwachhausen – ein Erfolg.

Berichte aus dem Beirat, der Bürgerschaft und dem Bundestag

Elisabeth Motschmann bei ihrem Bericht aus Berlin

Elisabeth bei ihrem Bericht aus Berlin

Ansgar Matuschak hat über die angelaufene Arbeit im Beirat berichtet. Es gäbe aktuell viele neue Themen, wie z.B. der Neuzuschnitt der Schuleinzugsgrenzen. Doch zeichne es sich schon ab, dass das Thema Verkehr wieder einen großen Platz einnehmen wird. Als Beispiele nannte Ansgar die Neugestaltung des Sterns, der Bürgermeister-Spitta-Allee und die Situation um den Concordia Tunnel.

Aus der Bürgerschaft berichtete Susanne, die vor allem auf die angespannte Situation in der Regierungskoalition von SPD und Grünen verwies. Ergänzt wurde sie von ihren Bürgerschaftskollegen Birgit Bergmann und Heiko Strohmann, der auch die Versammlung leitete.

Elisabeth Motschmann berichtete über die vergangenen Wochen im Bundestag. Sehr offen und plastisch erläuterte sie die aktuelle Situation in der Fraktion. Insbesondere das Thema „Flüchtlingskrise“ werde intensiv beraten und mit den beschlossenen Asylpaketen habe man gute Ergebnisse erzielt. Die Fragen der Mitglieder beantwortete sie offen und ehrlich.

Birgit Bergmann, Sibylle Winther und ich berichteten aus der Arbeitsgruppe „Sicher in Schwachhausen„, die sich nach der Klausurtagung gegründet hat. Wir wollen mit qualifizierten Interviews die aktuelle Sicherheitssituation in Schwachhausen aufarbeiten und herausarbeiten, wo es Probleme gibt und ob das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl auseinander fallen.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

Der frisch gewählte Vorstand der CDU Schwachhausen zusammen mit Elisabeth Motschmann

Vostandswahlen der CDU Schwachhausen

Neben den Berichten war das Hauptthema aber die Neuwahl des Vorstands. Susanne Grobien ist alte und neue Vorsitzende der CDU Schwachhausen. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihr Bernd Wundesee und ich zur Seite. An dieser Stelle nochmals vielen Dank für das Vertrauen! Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer: Edith Becker, Birgit Bergmann, Johann von Cossel, Hela Dumas, Jens Ulrich Fischer, Dr. Ulrich Große-Herzbruch, Imke Kuhmann, Jörn Linnertz, Dr. Hans-Peter Volkmann und Sibylle Winther.

Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?

Unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?“ hat die JU Bremen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, über die aktuelle Situation der Polizei in Bremen diskutiert. Eine extrem sinnvolle Veranstaltung.

Fundierte Einführung in das Thema

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei

Jochen Kopelke bei seinem Einführungsreferat

Herr Kopelke hat in einem kurzen Eingangsreferat die Grundlagen für die folgende Diskussion gelegt. Insbesondere stand die Frage im Raum, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart hat.

Fundiert zeigte der Vorsitzende der GdP die Situation der Polizei in Bremen auf. Mit knapp 2.500 Polizisten ist man in Bremen am unteren Ende der Skala angelangt. Die Einstellungspolitik der Vergangenheit führe jetzt zu immer größeren Problemen.

Pro Jahr werde die Polizei ungefähr 200.000 mal angerufen, daraus resultieren ungefähr 110.000 Einsätze (in 2015). Die Zahl der Einsätze, die die Beamten der Polizei fahren müssen, steige kontinuierlich, berichtete Kopelke. In 2015 seien ungefähr 10.000 Einsätze mehr absolviert worden, als noch 2014. Doch nicht nur die reine Anzahl an Einsätzen führt zu einer stärkeren Belastung der Polizei, auch die Art der Einsätze verschiebe sich immer weiter zu sogenannten Kategorie 1 Einsätzen. Bei diesen ist die Ausrückzeit 8 Minuten, es besteht also akuter Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einsätze immer länger dauern und immer mehr Personal binden.

Überstunden ein Ergebnis schlechter Personalpolitik

Zusammen mit der Einstellungspolitik führe das dazu, dass jeder Polizeibeamte im Schnitt 150 Überstunden mit sich herumtrage. Dabei stellte Jochen Kopelke heraus, dass jedem Polizisten klar ist, dass Überstunden zum Beruf gehören. Doch es fehlen in Bremen auch die ruhigeren Zeiten, in denen Überstunden auch wieder abgebaut werden könnten.

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Eine reine finanzielle Abgeltung der Überstunden halte er aber nicht für sinnvoll, so Kopelke. Dafür seien circa 7.000.000€ notwendig. Der Effekt wäre aber gleich null, da sofort neue Überstunden aufgebaut würden. Um den Berg von über 300.000 Überstunden zu reduzieren helfe nur mehr Personal.

Ausbildung der Polizei schlecht organisiert

JU-Bremen-Diskussion-GdPIm Vergleich zu anderen Ländern sei Bremen noch schlecht beim Thema „Neueinstellungen“ aufgestellt. Während andere Bundesländer zwei Einstellungstermine hätten, gäbe es in Bremen nur einen. Das führt dazu, dass die Ausbildung der Polizisten in Bremen im Herbst beendet sei, aber in anderen Bundesländern im Frühjahr und im Herbst neue Polizeibeamte den Personalbestand aufstocken. Der Effekt ist klar: Während das ganze Jahr über Beamte pensioniert werden, kommen neue Beamte nur einmal im Jahr.

Verschiebung der Einsatzschwerpunkte

Die starke Belastung der Polizei in personeller Hinsicht führe im Endeffekt auch dazu, dass mittlerweile bei der Kriminalpolizei über 8.000 Akten nicht bearbeitet werden. „Dahinter stehen mindestens 8.000 Schicksale, die noch nicht einmal eine Einstellung des Verfahrens erwarten können“, so Kopelke.

Erschwert wird das Problem durch eine Verschiebung von Einsatzschwerpunkten. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftsvorsitzende unter anderem die Absicherung der Bundesliga und Hochrisikospielen, Demonstrationen und die Terrorismusgefahr. Auch nannte er das rot-grüne Klientel-Projekt „autofreier Sonntag“. All das binde Ressourcen, die an anderer Stelle abgezogen würden.

Auf die Frage, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart habe, gab es von Kopelke ein klares Ja. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten mindesten 20.000.000€ mehr für die Polizei bereitgestellt werden.

Begeisterung für den Beruf

Doch neben den ganzen Problemen zeigten sich Kopelke und andere Polizisten den ca. 50 Zuhörern als begeisterte und leidenschaftliche Polizisten. Alle berichteten davon, wie viel Spaß ihnen dieser Beruf macht – trotz aller Widrigkeiten. Kein Wunder, dass die Anwesenden Polizisten dafür warben, sich bei der Polizei zu bewerben.