Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Kennt ihr das Transparenzportal Bremen? Nein? Nicht schlimm. Es handelt sich dabei um eine Plattform, auf der Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes für alle Interessierten “transparent” bereitgestellt werden sollen. Zwar belegt Bremen im Transparenzranking von Mehr Demokratie e. V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland der dritten Platz. Das Ranking bewerten aber nur die gesetzlichen Grundlagen.

Gesetz relativ gut – aber es hat Schwächen

Das Ranking kommt zu dem Schluss, dass Bremen in Sachen Transparenz den dritten Platz aller Bundesländer belegt. Im Grunde ein gutes Ergebnis, kommt ja auch nicht so oft vor, dass Bremen mal gut abschneidet. Doch die Umsetzung hat Schwächen. Die unverzügliche aktive Veröffentlichung von Informationen ist seit April 2015 vorgeschrieben. Es sollen Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden.

Zu den Schwächen in Sachen Transparenz gehört vor allem die Regelung zur Antragsstellung. Wisst ihr, wie ihr eine Information auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einholen könnt? Nein? Auch nicht schlimm – das scheint gewollt zu sein. Es fehlt z. B. ein Antragsassistent. Oder er ist gut versteckt – man weiß es nicht so genau. Ich habe kein Formular gefunden. Ihr wollt anonym Informationen anfragen? Pech gehabt, das geht gar nicht. Und wenn ihr dann doch eine Anfrage gestellt habt, wollt ihr in angemessener Frist eine Antwort? Tja, auch hier: Pustekuchen. Selbst wenn die Frist verstrichen ist, müsst ihr nicht informiert werden. Die Gefahr ist also groß, dass eure Anfrage einfach in Sand verläuft, denn es gibt natürlich auch keine Sanktionen.

Informationen suchen – es wird schwierig

Das Transparenzportal soll eigentlich den Zugang zu Informationen erleichtern. Also ran an die Arbeit. Ich möchte Daten zu Badeseen in Bremen finden. Also erstmal suche ich ganz allgemein nach “Badesee”. Das erste Ergebnis ist eine Info zu Blaualgen. Laut Portal das relevanteste Ergebnis. Aus dem Jahr 2007. Nun denn. Ich versuche mal den Suchbegriff “Badeeseedaten” – ist zwar ziemlich umständlich, aber ok. Vielleicht finde ich so raus, welche Badeseen es gibt und wie groß sie sind. Das Ergebnis:

Suchergebnis für "Badeseedaten" im Transparenzportal Bremen

Suchergebnis für “Badeseedaten” im Transparenzportal Bremen

Das erste Ergebnis ist vielversprechend: “Badeseedaten in Bremen” – Rohdaten. Das sollte genau das sein, was ich suche! Das Dokument enthält folgende Beschreibung im Transparenzportal:

“In der Stadtgemeinde Bremen gibt es 10 offizielle Badegewässer (Seen) sowie eine Badestelle an der Weser (bei Cafe Sand), die regelmäßig auf ihre Eignung als Badestellen untersucht werden. An ihnen ist jeweils – mit Ausnahme der Badestelle an der Weser, der Rottkuhle und dem Grambker Seebad – eine DLRG-Station vorhanden.

Der Nichtschwimmerbereich ist vom Schwimmbereich durch ein Gitter getrennt. In den Gewässern Dunger See, Grambker Feldmarksee und im Kuhgrabensee ist das Baden aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich verboten.

Während der Badesaison von Mai bis September werden neben den hygienischen Untersuchungen zusätzlich regelmäßig die aktuellen Temperaturen der Badegewässer gemessen. Diese sind online einsehbar und können als XML abgerufen werden.”

Genau das suche ich, also will ich mal das Dokument aufrufen. Und ich werde enttäuscht. Das Dokument gibt es gar nicht.

Auch für andere Anfragen ist das Nutzererlebnis wenig zufriedenstellen. Das relevanteste Ergebnis für die Suche nach “Protokoll Beirat Schwachhausen” ist aus dem Jahr 2016. Ändere ich die Sortierung auf “Veröffentlichungsdatum” finde ich erstmal nur Dokumente aus den Beiräten Findorff, Horn-Lehe, Woltmershausen und Burglesum.

Schon diese einfachen Anfragen zeigen, dass das Transparenzportal nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Für Bürger ist es aus meiner Sicht nahezu unmöglich, relevante Informationen zu finden und zu nutzen.

Hier besteht massiver Nachholbedarf. Vor allem, weil es heutzutage gute technische Möglichkeiten gibt, eine sinnvolle Informationsarchitektur aufzubauen und intelligente Suchen einzubinden. Jeder Online Shop macht es vor.

Bürgeschaftsprotokolle – nur kalter Kaffee

Gleiches gilt für Protokolle der Bürgerschaftssitzung. Das neueste Protokoll ist aus dem Februar. Und auch nur auf der Webseite der Bremischen Bürgerschaft einsehbar. Nicht im Transparenzportal. Wie sollen sich Bürger so über aktuelle Diskussionen informieren? Oder über ältere Themen? Das Archiv ist nicht digitalisiert. Alte Protokolle sind einsehbar im Archiv der Bürgerschaft. Auf Papier.

Transparenzportal ein Erfolg?

Daher ist es für mich auch nicht verwunderlich, dass das Transparenzportal so gut wie gar nicht genutzt wird. Im Juni gab es lediglich 41.940 Seitenaufrufe. Zum Vergleich: In Hamburg gab es auf dem Transparenzportal im selben Monat 807.057 Seitenaufrufe. Zuzüglich knapp 100.000 Zugriffe über die API. Letztere gibt es in Bremen nicht mal.

Es scheint mir so, als wolle man in Bremen Transparenz nur vorgauckeln. Mein Eindruck ist, dass es gar kein echtes Interesse an Informationsfreiheit und Transparenz gibt.

Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.

Spannender war der Tagesordnungspunkt zum “Schwachhauser Ring”… Weiterlesen

Martin Schulz Gottkanzler oder doch nicht?

Was für ein Hype. Martin Schulz ist der Retter der Sozialdemokratie in Deutschland. Das allein wäre als Tatsache schon bezeichnend genug. Liegt es wirklich nur an einem Mann, die deutsche Sozialdemokratie zu retten? Dann wäre es wirklich schlecht bestellt um die älteste deutsche Partei. Aber offenbar ist er der Strohhalm, an den sich die Genossen hierzulande klammern. Das erklärt womöglich auch, warum er mit 100% zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt wurde (Anmerkung: bei 3 ungültigen Stimmen). Ein Blick auf den #Gottkanzler Martin Schulz. Weiterlesen

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als Düngemittel

Glyphosat ist heute ja in aller Munde. Also bildlich gesprochen. Ein Verbot wird in interessierten Kreisen ja schon länger forciert, spätestens seit das IARC (Internationale Behörde für Krebsforschung, eine Unterorganisation der WHO) diesen Stoff als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft hat. Die große Aufregung dieser Tage kommt daher, dass andere Studien eben anderes sagen.

Das  Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Agentur für Verbraucherschutz (EFSA) halten Glyphosat – bei ordnungsgemäßer Anwendung – nicht für krebserregend. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein gemeinsamer Ausschuss der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Welt-Ernährungsorganisation (FAO). Dieser Ausschuss stuft Glyphosat als wahrscheinlich nicht krebserregend ein. Puh. Das ficht die Gegner aber nicht an.

Hysterie statt sachlichen Argumenten

SPD Bundestagsfraktion bezeichnet Glyphosat als DüngemittelNatürlich gibt es Gründe für und gegen Glyphosat. Keine Frage. Aber die Diskussion hat hysterische Ausmaße angenommen und ist nicht mehr zwingend sachlich. Deutlich wurde das heute durch eine Pressemeldung der SPD Bundestagsfraktion, die auch auf Twitter geteilt wurde.  Dort hieß es:

“Wir bleiben dabei: Beim umstrittenen Düngemittel #Glyphosat gilt für uns das Vorsorgeprinzip, erklärt @utevogt”

Verlinkt wurde auf eine Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Ute Vogt. Auch inder Pressemitteilung wurde von Düngemittel gesprochen. Dass Glyphosat kein Düngemittel sondern ein Herbizid ist, scheint der SPD und Ute Vogt egal zu sein. Tweet und Artikel wurden mittlerweile korrigiert (Screenshot des original Artikels). Pflichtbewusst hat die Online Redaktion der SPD Bundestagsfraktion die Schuld an der Verwechselung auch direkt auf sich genommen. Löblich, aber irrelevant.

Was ist alles potentiell gesundheitsschädlich?

Irrelevant, weil ein zweiter Satz in der Pressemitteilung hellhörig machen sollte:

“Denn für uns gilt das Vorsorgeprinzip, wonach nur zugelassen werden darf, was zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich ist.”

Was ist denn in unserer Welt eigentlich “zweifelsfrei nicht gesundheitsschädlich”? Diese Liste dürfte reichlich kurz werden. Zu viel Sport kann gesundheitsschädlich sein. Zu wenig Schlaf ebenfalls. Doch bleiben wir bei “wahrscheinlich krebserregenden” Stoffen, die vom IARC eingestuft wurden. Diese Liste ist wirklich interessant und es stellt sich die Frage, ob die SPD auch hier tätig werden will. Ganz treu dem Vorsorgeprinzip ergeben. Ein Blick auf die Liste des IARC zeigt ganz interessante “wahrscheinlich krebserregende” Stoffe:

  • eingelegtes Gemüse (aber nur traditionell asiatisch),
  • Trockenreinigung,
  • gesalzener Fisch, chinesischer Art,
  • rotes Fleisch,
  • Alkohol,
  • Zimmerei und Schreinerei,
  • Textilverarbeitung,
  • Biomasse-Brennstoff,
  • braten/frittieren,
  • Sonnenbänke (ultraviolet)
  • Merkelzell-Polyomavirus,
  • Schichtarbeit mit zirkadianen Störungen
  • Sonnenstrahlung
  • Holzspähne

Puh, da hat die SPD Bundestagsfraktion aber noch eine Menge zu tun, wenn sie sich voll und ganz dem Vorsorgeprinzip verschreiben möchte. Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht und kann es auch nicht geben.

SPD kritisiert die Wissenschaft für wissenschaftliche Methoden

Und noch eine Aussage in der Pressemitteilung stimmt nachdenklich. Ja, es gibt unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen zu Glyphosat. Das ist erstmal nicht ungewöhnliches. Die SPD und Ute Vogt bezeichnen das als “wissenschaftlichen Verunsicherungs-Debatten”. Sie ignorieren den Umstand, dass die Studien mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen und Zielsetzungen durchgeführt wurden. Während das IARC die grundsätzliche Fähigkeit eines Stoffes oder einer Substanz Krebs auszulösen untersucht, beschäftigt sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mit der Frage, ob bei normalem Gebrauch im Alltag mit zusätzlichen Krebsfällen zu rechnen ist. Das ist etwas vollkommen anderes.

Wahrscheinlich ist Schrödingers Katze für Frau Vogt auch eine “wissenschaftliche Verunsicherungs-Debatte” – wie kann denn eine Katze auch gleichzeitig tot und lebendig sein. Die hysterisch geführte Debatte führt aus meiner Sicht zur Verunsicherung. Ideologie statt Argumente kann nicht die Lösung sein.