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23. Februar 2021

Haushaltsanträge im Beirat Oberneuland

Auf der heutigen Beiratssitzung ging es vor allem um Haushaltsanträge. Der Beirat und das Ortsamt hat bekanntlich ja keinen eigenen Haushalt. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit im Ortsgesetz, Anträge an die Senatoren zu stellen, um für bestimmte Projekte Gelder in die Haushalte einzuplanen. Das geschieht im Rahmen der Haushaltsaufstellung, die jetzt für die Jahre 2022/23 anstehen.

Ausbau Mühlenfeldstraße

Die Situation in der Mühlenfeldstraße ist vielen Bekannt: Die Straße ist in einem schlechten Zustand und viel zu eng. Bei Begegnungsverkehr weicht der ein oder andere auch auf den Bürgersteig aus. Dabei ist die Mühlenfeldstraße wichtig, denn sie ist die Zufahrt für das Einzelhandelszentrum. Das bekommt durch den Neubau des EDEKA Marktes natürlich nochmal eine höhere Bedeutung.

Dabei ist das Thema nicht neu. Tamina Kreyenhop konnte berichten, dass der Ausbau der Mühlenfeldstraße bereits 2005 beantragt wurde. Damals gab es wohl schon Ausbaupläne zur Verbreiterung der Fahrbahn und eine Deputationsvorlage. Leider wurde es abgelehnt. In den folgende Jahren war der Ausbau immer wieder vom Beirat gefordert worden.

Und besser ist die Straße seit dem nicht geworden. Im Gegenteil ist der Zustand durch die Baumaßnahmen am Bahnhof und den Tunnel noch schlechter geworden. Die Situation mit den verschiedenen Verkehrsteilnehmern und insbesondere mit den Schulkindern ist wirklich nicht hinnehmbar.

Und genau deshalb hat der Beirat die Bereitstellung der notwendigen Mittel beantragt.

Oberschule Rockwinkel

Haushaltsanträge im Beirat Oberneuland 1

Weitere Anträge haben sich mit der Oberschule Rockwinkel beschäftigt. Im Grunde sind es die Anträge, die der Beirat bereits im letzten Jahr gestellt hat:

  • Erweiterungs- und Mensabau an der Oberschule Rockwinkel
  • Ausbau Turnhalle Oberschule Rockwinkel
  • Schulsozialarbeiter Oberschule Rockwinkel

Die Oberschule Rockwinkel ist in der aktuellen Schulstandortplanung als 5-zügige Schule geplant. Das ist auch der Grund, warum wir den Ausbau für dringen erforderlich halten. Die Turnhalle ist in einem schlechten Zustand, wird aber für den Schulsport benötigt. Als Beirat fordern wir, die entsprechenden Mittel in den Haushalt 22/23 einzuplanen.

ÖPNV: Linie 31 verlängern, Linie 33 verlegen

In einer der letzten Sitzungen haben wir ja bereits erfahren, dass die BSAG eine Verlängerung der Linie 31 ablehnt. Ein Vertreter der der BSAG hatte im Verkehrsausschuss dargelegt, dass dies nicht finanzierbar ist. Denn dazu müsste die Senatorin für Mobilität das Geld bereit stellen. Im jetzigen Haushalt hat sie das aber nicht.

Und genau deshalb fordern wir als Beirat die Senatorin auf, die notwendigen Mittel für die Verlängerung in den nächsten Haushalt einzuplanen.

Ein langwieriges Thema ist auch die Verlegung der Linie 33 von der Mühlenfeldstraße in die Rockwinkler Landstraße. Aus unserer Sicht immer noch eine sinnvolle Maßnahme, vor allem um die Sportplätze und die Tobias-Schule an den ÖPNV anzubinden. Damit das Vorhaben zumindest nicht am Geld scheitern soll, wollen wir dieses Thema im Haushalt berücksichtigt sehen.

Büropark Anbindung an Zentrum Oberneuland

Stefan Krass (Grüne) regte an, in einem nächsten Verkehrsausschuss eine mögliche Anbindung von Zentrum Oberneuland über Wohn- und Büropark Richtung Innenstadt zu diskutieren. Teilweise haben wir das bereits in unserer Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 aufgenommen. Dort fordern wir von der Senatorin eine Bessere Anbindung von Oberneuland an das Stadtzentrum. Bisher gibt es - abgesehen vom Metronom - keine direkte ÖPNV Verbindung in die Bremer Innenstadt.

In einem nächsten Verkehrsausschuss werde ich das Thema aufnehmen, denn die innerörtlichen ÖPNV Verbindungen sind sicherlich verbesserungswürdig. Auch, aber nicht nur für den Büropark.

Die gute Nachricht: Ausbau BHC KiTa

Gute Nachrichten gibt es aus Richtung BHC. Nachdem auch wir im Beirat nochmal ein klares Bekenntnis zum Bau der BHC KiTa abgegeben haben, gab es weitere Gespräche. Das Ergebnis: Grünes Licht für die weiteren Planungs- und Beteiligungsschritte.

Wenn es doch nur immer so laufen könnte.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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