Digitalisierung & moderner Staat
Schwerpunkt
Open Source, Cybersecurity, Verwaltungsdigitalisierung — Bremens digitale Zukunft braucht konkrete Maßnahmen, keine Strategiepapiere.
Zum ThemaThemen & Positionen – Simon Zeimke, MdBB
Wer etwas ändern will, braucht eine Haltung. Hier ist meine
Hier finden Sie alle meine politischen Themen — von den drei Hauptschwerpunkten bis zu lokalen Anliegen in Bremen und Oberneuland.
Gesundheit & Versorgung
Schwerpunkt
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche — Versorgung muss dort sein, wo Menschen leben.
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Justiz & Rechtsstaat
Schwerpunkt
145 % Auslastung bei der Staatsanwaltschaft. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 — jetzt.
Zum Thema
Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt
Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….
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Digitalpolitik in München
Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt. Deutschland hat das digtiale Potenzial. Wir…
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Rechtskräftig verurteilt – und trotzdem frei
Am 1. März 2026 wird in Walle ein 43-Jähriger niedergeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. Für die CDU-Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang eine andere Frage: Warum war…
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Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die meisten völlig selbstverständlich sind. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen…
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Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten. „Der…
Zum ArtikelSocial Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein
Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einer hochoptimierten Aufmerksamkeitsökonomie. Plattformen sind nicht neutral. Sie…
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Metroexpresslinie Hauptbahnhof – Oberneuland: Direkt. Schnell. Zukunftsfähig.
Die CDU Oberneuland hat einen Antrag in den Beirat Oberneuland gestellt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt und daher als Beiratsantrag behandelt: Bremen braucht eine direkte Metroexpresslinie zwischen dem…
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Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße: Richtig, aber nicht ausreichend
Die Ausweitung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist eine richtige Entscheidung. Der Beirat Oberneuland fordert diesen Schritt seit Jahren – ebenso wie wir als CDU. Dass die Maßnahme…
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Digitale Souveränität braucht Führung – nicht Ausreden
Die Diskussion um Open Source in der bremischen Verwaltung ist weit mehr als eine technische Detailfrage. Es geht nicht um einzelne Programme oder die Wahl eines Office-Pakets. Es geht um…
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Ransomware als reale Bedrohung: Warum Bremens öffentliche IT jetzt auf den Prüfstand gehört
Cyberangriffe sind in Bremen keine abstrakte Bedrohung mehr. Nach einem bekannten Ransomware-Angriff auf ein großes Unternehmen in der Stadt ist nun auch ein städtischer Eigenbetrieb unmittelbar betroffen : die Werkstatt…
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Klausurtagung in Berlin: Klarer Kurs für Bremen
Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion und dem Landesvorstand habe ich auf unserer dreitägigen Klausurtagung in Berlin zentrale Weichen für die kommenden Monate gestellt. Es ging um die Themen, die Bremen und…
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Wohnpark Oberneuland: „So nicht“ – warum die Senatspläne nicht überzeugen
Die Pläne des rot-grün-roten Senats für den sogenannten „Wohnpark Oberneuland“ stoßen in unserem Stadtteil auf erhebliche Kritik. In der Baudeputation habe ich den Bebauungsplan 2577 sowie die 38. Änderung des…
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