Digitalisierung & moderner Staat
Schwerpunkt
Open Source, Cybersecurity, Verwaltungsdigitalisierung — Bremens digitale Zukunft braucht konkrete Maßnahmen, keine Strategiepapiere.
Zum ThemaThemen & Positionen – Simon Zeimke, MdBB
Wer etwas ändern will, braucht eine Haltung. Hier ist meine
Hier finden Sie alle meine politischen Themen — von den drei Hauptschwerpunkten bis zu lokalen Anliegen in Bremen und Oberneuland.
Gesundheit & Versorgung
Schwerpunkt
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche — Versorgung muss dort sein, wo Menschen leben.
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Justiz & Rechtsstaat
Schwerpunkt
145 % Auslastung bei der Staatsanwaltschaft. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 — jetzt.
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Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Ryanair verlässt Flughafen Bremen: 400.000 Fluggäste weniger ab 2027
Wer in den vergangenen Tagen bei Ryanair einen Flug ab Bremen für den kommenden Sommer suchen wollte, bekam ab April schlicht nichts mehr angezeigt. Seit heute ist klar, dass das…
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Tag der Deutschen Einheit in Bremen: Drei Tage Gastgeber für ganz Deutschland
Knapp 400.000 Menschen sind von Freitag bis Sonntag zum Tag der Deutschen Einheit nach Bremen gekommen, so die Bilanz im Liveticker von buten un binnen . Ich war an allen…
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Freie Heilfürsorge für den Bremer Justizvollzug: 2023 versprochen, bis heute nicht umgesetzt
In der JVA Bremen sitzen derzeit 740 Gefangene auf 717 planmäßigen Haftplätzen. 127 Menschen sind zu mehreren in einem Haftraum untergebracht, doppelt so viele wie im Jahr davor. Im Allgemeinen…
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Bürgerschaftswahl 2027 in Oberneuland: Warum ich wieder kandidiere
Wer in Oberneuland in den Bus steigt, ist mindestens 40 Minuten unterwegs, bis er in der Innenstadt ankommt. Wer in Bremen eine Immobilie kauft, musste zuletzt im Schnitt 35 Wochen…
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Weimer und Radio Bremen: Warum die Eigenständigkeit des Senders bleiben muss
Vier oder fünf Rundfunkanstalten für ganz Deutschland. Radio Bremen wäre in diesem Modell keine davon. Diese Idee hat Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nach Berichten von Teilnehmern bei einer rechtspolitischen Konferenz…
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Kinder von Inhaftierten in Bremen: Was die neue Landeskoordinierungsstelle leistet
Auf dem Foto halte ich ein schmales, buntes Buch in der Hand: „Papazeit – nur anders!". Geschrieben haben es Väter, die in der Justizvollzugsanstalt Bremen einsitzen – im Vater-Kind-Kurs, gemeinsam…
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Wohnpark Oberneuland: Warum Haltestellen ohne Buslinie und eine Schulfläche ohne Schule nicht reichen
„Wir sind in der heißen Phase." So hat Stadtplaner Lars Lemke Ende August dem Beirat Oberneuland den Stand beim Wohnpark beschrieben. Im Herbst soll der politische Beschluss fallen, danach gehen…
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Politikerbeleidigung § 188 StGB: Was eine Abschaffung für Kommunalpolitiker bedeuten würde
Dienstagabend, Sitzung im Ortsamt. Auf der Tagesordnung stehen ein Spielplatz, eine Verkehrsberuhigung und die Frage, wer im nächsten Jahr das Stadtteilfest organisiert. Die Menschen, die dort sitzen, haben keine Pressesprecher,…
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Bremens KI-Strategie: 39 Projekte ohne Preisschild und ohne Datum
Am 24. August hat der Senat seine KI-Strategie für die bremische Verwaltung vorgestellt: 77 Seiten, sieben Handlungsschwerpunkte, 39 Projekte. Ich habe das Papier gelesen und nach der einen Sache gesucht,…
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Korruptionsverdacht im Bremer Justizvollzug: Sicherheitslücken, Aufklärung und offene Fragen
Am Donnerstagmorgen, dem 20. August, rückten Staatsanwaltschaft und Polizei in die Justizvollzugsanstalt Bremen ein. Vorausgegangen waren monatelange verdeckte Ermittlungen. Am Ende dieses Tages standen 23 Durchsuchungsbeschlüsse, zehn durchsuchte Hafträume und…
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KI-Rechenzentren in Bremen: 19 Megawatt sind zu wenig
19 Megawatt. Das ist die installierte Anschlussleistung für Rechenzentren im Land Bremen. Bundesweit reicht das für den vorletzten Platz. Und Bremen ist das einzige Bundesland, für das kein Zubau von…
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KI-Kennzeichnungspflicht ab August 2026
Seit Sonntag muss sich synthetischer Inhalt zu erkennen geben. Die deutsche Aufsichtsbehörde dahinter ist vier Tage älter als die Pflicht selbst. Seit gestern ist ein Chatbot, der nicht sagt, dass…
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