Digitalisierung & moderner Staat
Schwerpunkt
Open Source, Cybersecurity, Verwaltungsdigitalisierung — Bremens digitale Zukunft braucht konkrete Maßnahmen, keine Strategiepapiere.
Zum ThemaThemen & Positionen – Simon Zeimke, MdBB
Wer etwas ändern will, braucht eine Haltung. Hier ist meine
Hier finden Sie alle meine politischen Themen — von den drei Hauptschwerpunkten bis zu lokalen Anliegen in Bremen und Oberneuland.
Gesundheit & Versorgung
Schwerpunkt
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche — Versorgung muss dort sein, wo Menschen leben.
Zum Thema
Justiz & Rechtsstaat
Schwerpunkt
145 % Auslastung bei der Staatsanwaltschaft. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 — jetzt.
Zum Thema
Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Digitale Souveränität in Bremen: Zwischen Microsoft-Abhängigkeit und Open Source
Am 6. August 2024 hat der Bremer Senat entschieden, welche Bürosoftware auf den Rechnern der Landesverwaltung läuft. Es wurde wieder Microsoft. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage steht dazu…
Zum Artikel
KI für Behördengänge
500.000 Euro und eine neue Konzeptphase: Bremen erfindet das Rad noch einmal – während Hein Mück in Bremerhaven schon seit zwei Jahren Bürgerfragen beantwortet. Im Februar habe ich Dustin Klepper…
Zum Artikel
Zweites Entlastungskabinett: Bund kürzt Bürokratiekosten um weitere 600 Millionen Euro
Am 15. Juli 2026 traf sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als sogenanntes "Entlastungskabinett" – ein eigens dafür einberufener Kabinettstermin, an dem ausschließlich über Bürokratieabbau verhandelt wird. Digitalminister Dr. Karsten…
Zum Artikel
KI hackt Unternehmen selbstständig: Der OpenAI-Vorfall bei Hugging Face erklärt
Mitte Juli bemerkt das Team von Hugging Face , einer der wichtigsten Plattformen für KI-Modelle weltweit, unbefugte Zugriffe auf interne Datensätze und Zugangsdaten. Die Auswertung dauert Tage. Am Ende stehen…
Zum Artikel
ZDF trifft Joyn
Seit dem 21. Juli ist es offiziell: Das ZDF und ProSiebenSat.1 haben sich darauf geeinigt, ZDF-Inhalte künftig direkt über die Streaming-Plattform Joyn verfügbar zu machen – kostenlos und werbefrei. Voraussichtlich…
Zum Artikel
Grundbuchamt Bremen – wie lange dauert eine Eintragung?
Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die Finanzierung steht, der Notartermin ist durch. Und dann passiert: erst mal nichts. Wer in Bremen eine Immobilie kauft, wartet auf das Grundbuchamt – und zwar…
Zum Artikel
Dialogreise nach Moldau
Zwei Wochen nachdem die EU die ersten Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau eröffnet hat, war ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chișinău. Was ich dort gesehen habe, hat mit Bremen mehr…
Zum Artikel
Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung
Mein Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung in der Bürgerschaft – viel Zustimmung im Ton, keine Mehrheit beim Abstimmen. Am Ende dieser Debatte hatte ich ein Kompliment von der SPD, viel Sympathie von…
Zum Artikel
Suizidprävention — endet nicht an der Stadtgrenze
Über einhundert Menschen haben sich 2024 in Bremen das Leben genommen. Wer ihnen wirklich helfen will, darf sich nicht im falschen Instrument verlieren. Suizidprävention gehört zu den ernstesten Aufgaben der…
Zum Artikel
Papst Enzyklika zu KI und Digitalisierung: Magnifica Humanitas
Am 15. Mai 2026 hat Papst Leo XIV. mit Magnifica Humanitas die erste Sozialenzyklika veröffentlicht, die Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. 135 Jahre nach Rerum novarum ,…
Zum Artikel
Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Klare Rechtsgrundlage für Bremens Ordnungsbehörden
An einzelnen Stellen in Bremen werden Müllberge zum Dauerzustand – die Verursacher bleiben meist unerkannt. Mit unserem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 21/1788)…
Zum Artikel
Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt
Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….
Zum Artikel