Digitalisierung & moderner Staat
Schwerpunkt
Open Source, Cybersecurity, Verwaltungsdigitalisierung — Bremens digitale Zukunft braucht konkrete Maßnahmen, keine Strategiepapiere.
Zum ThemaThemen & Positionen – Simon Zeimke, MdBB
Wer etwas ändern will, braucht eine Haltung. Hier ist meine
Hier finden Sie alle meine politischen Themen — von den drei Hauptschwerpunkten bis zu lokalen Anliegen in Bremen und Oberneuland.
Gesundheit & Versorgung
Schwerpunkt
Krankenhäuser unter Druck, Pflegeausbildung im Umbruch, Ärztemangel in der Fläche — Versorgung muss dort sein, wo Menschen leben.
Zum Thema
Justiz & Rechtsstaat
Schwerpunkt
145 % Auslastung bei der Staatsanwaltschaft. Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen. Ich fordere PEBB§Y 100 — jetzt.
Zum Thema
Aktuelles aus Bremen und der Bremischen Bürgerschaft
Themen, Positionen, Hintergründe
Papst Enzyklika zu KI und Digitalisierung: Magnifica Humanitas
Am 15. Mai 2026 hat Papst Leo XIV. mit Magnifica Humanitas die erste Sozialenzyklika veröffentlicht, die Künstliche Intelligenz und Digitalisierung in den Mittelpunkt stellt. 135 Jahre nach Rerum novarum ,…
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Videoüberwachung an Müll-Hotspots: Klare Rechtsgrundlage für Bremens Ordnungsbehörden
An einzelnen Stellen in Bremen werden Müllberge zum Dauerzustand – die Verursacher bleiben meist unerkannt. Mit unserem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 21/1788)…
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Bremen verliert Lufthansa-Verbindung nach Frankfurt
Ab 1. Juli 2026 streicht Lufthansa die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt. 35 Abflüge pro Woche, mehr als 5.000 Passagiere — weg. Das ist keine Airline-Entscheidung. Das ist eine Standortentscheidung….
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Digitalpolitik in München
Klare Regeln, mehr Tempo und ein Staat, der Digitalisierung aktiv gestaltet — diese drei Forderungen haben die digitalpolitische Sprechertagung der Unionsfraktionen in München geprägt. Deutschland hat das digtiale Potenzial. Wir…
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Rechtskräftig verurteilt – und trotzdem frei
Am 1. März 2026 wird in Walle ein 43-Jähriger niedergeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig. Für die CDU-Fraktion stellt sich in diesem Zusammenhang eine andere Frage: Warum war…
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Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die meisten völlig selbstverständlich sind. Für Menschen, die auf Assistenz angewiesen…
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Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten. „Der…
Zum ArtikelSocial Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein
Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einer hochoptimierten Aufmerksamkeitsökonomie. Plattformen sind nicht neutral. Sie…
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Metroexpresslinie Hauptbahnhof – Oberneuland: Direkt. Schnell. Zukunftsfähig.
Die CDU Oberneuland hat einen Antrag in den Beirat Oberneuland gestellt. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt und daher als Beiratsantrag behandelt: Bremen braucht eine direkte Metroexpresslinie zwischen dem…
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Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße: Richtig, aber nicht ausreichend
Die Ausweitung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße ist eine richtige Entscheidung. Der Beirat Oberneuland fordert diesen Schritt seit Jahren – ebenso wie wir als CDU. Dass die Maßnahme…
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Digitale Souveränität braucht Führung – nicht Ausreden
Die Diskussion um Open Source in der bremischen Verwaltung ist weit mehr als eine technische Detailfrage. Es geht nicht um einzelne Programme oder die Wahl eines Office-Pakets. Es geht um…
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Ransomware als reale Bedrohung: Warum Bremens öffentliche IT jetzt auf den Prüfstand gehört
Cyberangriffe sind in Bremen keine abstrakte Bedrohung mehr. Nach einem bekannten Ransomware-Angriff auf ein großes Unternehmen in der Stadt ist nun auch ein städtischer Eigenbetrieb unmittelbar betroffen : die Werkstatt…
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