06:51§ 188 StGB abschaffen? Das trifft die Falschen
Zwei Anträge wollten den § 188 StGB streichen – die Vorschrift, die Beleidigungen gegen Menschen im politischen Leben unter Strafe stellt. Das Argument: Politiker bräuchten…
Gesagt. Gemeint. Dokumentiert.
Plenardebatten, Stellungnahmen, politische Einordnungen — alle meine Videos zu Bremer Politik auf einen Blick. Chronologisch, mit direktem Link zu YouTube.
06:51Zwei Anträge wollten den § 188 StGB streichen – die Vorschrift, die Beleidigungen gegen Menschen im politischen Leben unter Strafe stellt. Das Argument: Politiker bräuchten…
00:29Bremens Verwaltung fährt ihre Akten noch im Umzugskarton durch die Stadt – und soll gleichzeitig die nächste Stufe der Digitalisierung meistern. Das passt nicht zusammen….
05:36Bremens Verwaltung fährt ihre Akten noch im Umzugskarton durch die Stadt – und soll gleichzeitig die nächste Stufe der Digitalisierung meistern. Das passt nicht zusammen….
04:57Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben – Duschen, Essen, Schlafen, Arbeiten. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind. In Bremen warten…
06:17Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Der CDU-Bundesparteitag hat ein klares Signal gesetzt: Kinder und Jugendliche…
04:47Monatelange Wartezeiten, überlastete Staatsanwaltschaften, unbesetzte Stellen – die Justiz in Bremen steht vor dem Kollaps. ⚖️ In meiner Rede im Parlament mache ich deutlich: ❌…
03:26In der Bremischen Bürgerschaft fordere ich eine mutige Maßnahme gegen die langen Wartezeiten im Bürgerservice: die Power-Woche. 💡 Das Konzept: Eine Woche. Montag bis Samstag….
05:57💡 Digitalisierung ist keine Gefahr – sie ist die Lösung! In der Bremischen Bürgerschaft wurde über einen Antrag zur „Zwangsdigitalisierung“ diskutiert. Wir als CDU-Fraktion sagen…
00:53Am 11. Februar ist Safer Internet Day 2025 – und das Motto könnte nicht wichtiger sein: 👉 Fake News & Deepfakes erkennen 👉 Extremismus &…
03:45In dieser Debatte stellt Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, den Antrag „LLM Roland“ vor. Ziel ist es, ein…
03:49🚨 Aktuelles aus der Parlamentsdebatte! 🚨 Besorgt über die Umsetzung des Maßnahmenpakets „Bürgeramt 2023-2024“. Die Realität sieht anders aus: Elektronische Wohnsitzanmeldung in Bremen? Versprochen, aber…
00:29Eine kleine Geschichte von Unvermögen und Führungsschwäche. In der Hauptrolle: Bildungssenatorin Sascha #Aulepp. Es begann alles damals, noch bevor der Haushalt beschlossen wurde, dass das…
00:14Von Anfang an war der Bildungshaushalt unterfinanziert. Jetzt zieht Senatorin Aulepp die Reißleine und verhängt eine Haushaltssperre im Kinder- und Bildungsbereich. Mitten in den Sommerferien….
00:57Wenn die Opposition eine gute Idee hat, dann schreibt die Regierungskoalition den eigenen Antrag halt mit Strg-C und Strg-V. So ist das manchmal. #Shorts Mehr…
04:57In dieser Rede erläutere ich als Abgeordneter der CDU-Fraktion Bremen die Notwendigkeit und die Vorteile des Digitalchecks für die bremische Verwaltung. Erfahren Sie, wie der…
05:11In der heutigen Debatte haben wir die Herausforderungen und Versäumnisse bei der Digitalisierung des Bremer Bürgerservices beleuchtet. Trotz Versprechungen bleibt der Fortschritt hinter den Erwartungen…
05:05Meine Rede in der Bremischen Bürgerschaft, in der wir eine Debatte zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes führen. Die Änderungen sind entscheidend für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen…
13:33Schulen und Corona Im Bildungsausschuss haben wir mit den Oberneulander Schulen über die aktuelle Situation gesprochen. Wie es in den Schulen derzeit aussieht, könnt ihr…
04:23Die Computer- und Videospielbranche ist eine – auch im Land Bremen – wirtschaftsstarke und kreative Industrie, die durch Internationalität und hochwertige Arbeitsplätze gekennzeichnet ist. Fast…
01:20Der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder, hat mal wieder einen rausgehauen. Diesmal will er Radio Bremen abschaffen. Die Eigenständigkeit Radio Bremens steht nicht zur Debatte. Regionale,…
04:57Am Dienstag haben wir über die Verbesserung des Bürgerservices in Bremen debattiert. Eine optimierte Terminvergabe, Kombi- und Familientermine und Dokumentenabholstationen sind gute Ansätze. Dennoch springt…
00:38Im Haushaltplan 2024 der #Bundesregierung sind nach Erkenntnissen der Kultusministerkonferenz bislang keine Gelder für den #Digitalpakt 2.0 vorgesehen. Als #CDU #Bremen halten wir den #Digitalpakt…
01:59Für die CDU Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft durfte ich am Wochenende die Katastrophenschutz-Übung Weserdüne in #Bremen beobachten. Insgesamt waren 800 Kräfte von der Bundeswehr,…
00:45Parlamentarischer Abend der BSAG im Straßenbahnmuseum "Das Depot". Zu Gast ist Harald Kraus, Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstandes der Dortmunder Stadtwerke AG. Er wird insbesondere…

Ich bin Mitglied der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Hier finden Sie die gesamte Fraktionsarbeit — mit allen Abgeordneten, Anträgen und Positionen.
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