Corona-Betrug vor der Bremer Justiz
Fragen an den Senat zu Ermittlungsverfahren, Schadenssummen, Verurteilungsquoten und Justizbelastung im Zusammenhang mit betrügerischen Corona-Testzentren und gefälschten Zertifikaten in Bremen.
DownloadCorona-Testzentren und gefälschte Zertifikate: CDU fragt nach Ermittlungsergebnissen der Bremer Justiz
Betrügerische Testzentren, gefälschte Impfpässe, systematische Abrechnungsmanipulationen — die Coronapandemie hat auch in Bremen eine Welle von Strafverfahren ausgelöst. Wie viele davon wurden tatsächlich abgeschlossen? Wie viel Schadensgeld wurde zurückgeholt? Und was hat das alles mit der ohnehin überlasteten Bremer Justiz gemacht?
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Ergebnisse der Strafverfahren im Zusammenhang mit betrügerischen Corona-Testzentren und gefälschten Corona-Zertifikaten
Während der Coronapandemie wurden bundesweit Testzentren bekannt, die Millionen durch gefälschte Abrechnungen ergaunerten — ohne Tests, ohne Leistung, aber mit abgerechneten Zertifikaten. Auch in Bremen gab es konkrete Fälle: mobile Teststellen, bei denen Zertifikate ohne tatsächliche Tests ausgestellt worden sein sollen, und eine Ermittlung in Bremen-Findorff wegen des Verdachts auf Fälschung und Vertrieb von Impfpässen.
Der Senat hatte frühere Anfragen mit dem Hinweis beantwortet, eine statistische Auswertung sei kurzfristig nicht möglich. Das reicht nicht.
Diese Kleine Anfrage stellt drei Fragenkomplexe an den Senat: Wie viele Verfahren zu betrügerischen Testzentren wurden eingeleitet — und wie viele endeten mit Verurteilungen, wie viele wurden eingestellt? In welcher Höhe entstand Schaden, und wie viel davon wurde durch Vermögensabschöpfung zurückgeholt? Wie steht es um die Verfahren zu gefälschten Corona-Zertifikaten? Und welche Auswirkungen hatten all diese Zusatzverfahren auf die ohnehin unter Druck stehende Bremer Staatsanwaltschaft — mussten andere Verfahren deshalb zurückgestellt werden?
Transparenz ist keine Kür. Sie ist die Voraussetzung dafür, aus der Pandemie die richtigen Schlüsse zu ziehen.