Beiräte sind das Rückgrat bremischer Stadtteilpolitik — getragen von ehrenamtlichem Engagement, getroffen von handfesten Entscheidungen vor Ort. Doch wer 2023 ehrenamtlich Beiratsarbeit machen will, kämpft sich in vielen Ortsämtern durch Mail-Anhänge, scheitert am fehlenden WLAN und kann nicht digital an Sitzungen teilnehmen.
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Beiräte und Ortsämter sind die direkteste Verbindung zwischen Bürgerinnen, Bürgern und politischer Arbeit im Stadtteil. Sie verhandeln Schulwegsicherheit, beraten Bauvorhaben, prüfen Quartiersfragen — und werden ganz überwiegend ehrenamtlich getragen. Genau deshalb müssen ihre Werkzeuge zeitgemäß sein.
Die Realität sieht 2023 anders aus. Nicht alle Ortsämter verfügen über WLAN, das auch Beiratsmitgliedern oder Besucherinnen und Besuchern zugänglich ist. Sitzungsunterlagen werden per E-Mail mit teils zahlreichen Anhängen versendet — unübersichtlich, intransparent, schwer auffindbar. Wer aus beruflichen oder familiären Gründen nicht persönlich erscheinen kann, hat oft keine Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Und Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Saal sitzen können, werden nur selten per Stream eingebunden. Wer das kommunalpolitische Ehrenamt stärken will, darf es nicht durch fehlende Technik ausbremsen.
Diese Kleine Anfrage stellt 27 konkrete Fragen an den Senat:
Ein modernes Ratsinformationssystem, flächendeckendes WLAN, mobile Endgeräte für Beiratsmitglieder, Streaming-Technik in den Ortsämtern und eine verbindliche Digitalisierungsstrategie sind keine Luxusausstattung. Sie sind die Mindestvoraussetzung dafür, dass Beiräte ihre Aufgaben heute und in Zukunft erfüllen können — und dafür, dass Ehrenamt mit Familie, Beruf und Privatleben vereinbar bleibt.