Rechtsbestand entrümpeln, Wasserköpfe verkleinern: CDU fordert echten Bürokratieabbau vom Senat Bovenschulte

Weniger Gesetze, weniger Leitungsstellen, weniger Berichtspflichten: Was der Senat beim Bürokratieabbau konkret liefern muss

Bürokratie kostet. Laut dem „Mittelstandspanel” der KfW verbringen Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen im Schnitt sieben Prozent ihrer Arbeitszeit damit – 32 Stunden im Monat pro Betrieb, insgesamt rund 61 Milliarden Euro im Jahr für den deutschen Mittelstand. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung von November 2023 zeigt, wie tief das sitzt: Zwei Drittel der Unternehmen fühlen sich unverhältnismäßig belastet, 80 Prozent fühlen sich vom Staat kontrolliert, nur 9 Prozent erleben Vertrauen. 58 Prozent planen deshalb, künftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten, 18 Prozent erwägen, stattdessen im Ausland zu investieren.

Auch der Rechtsbestand selbst wächst, statt zu schrumpfen. Bund und Länder zusammen bringen es inzwischen auf rund 100.000 Einzelnormen – wie viele davon allein in Bremen gelten, weiß nach eigener Auskunft nicht einmal der Senat. Was sich beziffern lässt, ist die Richtung: Seit dem 8. Juni 2019 hat der Senat Bovenschulte 83 neue Landesgesetze und 155 neue Rechtsverordnungen mit insgesamt 2.439 neuen Einzelnormen erlassen. Aufgehoben wurden im gleichen Zeitraum nur 15 Landesgesetze und 98 Verordnungen mit 1.630 Einzelnormen. Unter diesem Senat kommt spürbar mehr Recht dazu, als abgebaut wird.

Parallel dazu ist die Verwaltung selbst gewachsen – trotz Haushaltsnotlage. Allein in den Senatsressorts stieg der Stellenbestand von 2.195 Ende 2019 auf 2.698 Anfang 2025, fast ein Viertel mehr. Besonders die Führungsebene legte zu: Staatsrätinnen und Staatsräte von 14 auf 18, Abteilungsleitungen von 39 auf 45, Referatsleitungen von 220 auf 260, Abschnittsleitungen von 67 auf 164 – mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Beauftragten in den Ressorts wuchs, von 99 im Jahr 2019 auf aktuell 176. Mehr Leitungsstellen und mehr Beauftragte haben in dieser Zeit weder Bürokratie ab- noch die Dienstleistungsqualität für Bürger und Unternehmen spürbar besser gemacht.

Mit dem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb konkrete, überprüfbare Schritte statt weiterer Absichtserklärungen:

• Personalabbauquote: feste jährliche Einsparziele in der Kernverwaltung, mit Ausnahmen nur für Polizei, Justiz, Feuerwehr sowie Lehr- und Kitakräfte.
• Bürokratie-TÜV und One-in-two-out-Regel: eine unabhängige Stelle prüft jedes neue Gesetz und jede Verordnung auf bürokratische Lasten – neue Pflichten müssen durch den Wegfall anderer ausgeglichen werden.
• 25-Prozent-Ziel: der bestehende Rechtsbestand des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie die Berichts- und Meldepflichten sollen bis zum Ende der Wahlperiode um jeweils ein Viertel sinken.
• One-Stop-Shop und bürokratiefreies Gründungsjahr: ein einheitliches Unternehmenskonto für Verwaltungsdienstleistungen sowie spürbare Entlastung für neugegründete Unternehmen im ersten und zweiten Jahr.

Im Februar 2024 hat Bürgermeister Bovenschulte selbst einen Transformationsrat ins Leben gerufen, dessen Arbeitsgruppe im August 2024 zehn gemeinsame Vorschläge vorlegte. Das reicht nicht. Wo zwischen Senat, Kammern und Gewerkschaften kein Konsens zustande kam – etwa bei der Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, der Zivilklausel im Hochschulgesetz oder dem Landesmindestlohngesetz –, darf sich der Senat nicht länger hinter Runden Tischen verstecken. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und Widerstand auszuhalten, wenn eine Entscheidung richtig ist.