Linksextremismus in Bremen: CDU-Positionspapier für konsequente Strafverfolgung und Schutz kritischer Infrastruktur

Kein „Aktivismus", sondern Gewaltkriminalität: Was Bremen jetzt gegen Linksextremismus tun muss

Der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes in der Neustadt im Januar 2026 markiert eine Grenzüberschreitung. Wer die Familie eines Behördenleiters angreift, weil dieser seine Arbeit macht und die Demokratie schützt, greift den Rechtsstaat selbst an. CDU-Fraktion und CDU-Landesverband verurteilen die Tat auf das Schärfste und stehen klar hinter der Arbeit des Verfassungsschutzes — auch und gerade bei der Bekämpfung des Linksextremismus.

Der Vorfall ist kein Einzelfall. Bremen erlebt seit Jahren eine Serie politisch motivierter Straftaten aus dem linksextremistischen Spektrum: gegen Polizei und Polizeieinrichtungen, Parteibüros, Unternehmen, Fahrzeuge und Ziele mit Bundeswehrbezug. Die SOKO-Linksextremismus bearbeitete in den Jahren 2022/2023 insgesamt 240 Straftaten, davon 68 extremistisch motivierte Delikte; die Zahl der Tatverdächtigen stieg von 70 auf 106. Hinzu kommt der bundespolitische Kontext: Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar 2026, zu dem ein Bekennerschreiben einer mutmaßlich linksextremen Gruppierung („Vulkangruppen”) vorliegt, hat zehntausende Haushalte und zahlreiche Einrichtungen getroffen. Wer Energieversorgung, Bahn oder Kommunikationsnetze angreift, nimmt Gefährdungen Unbeteiligter billigend in Kauf. Das ist kein „Protest”, das ist ein Angriff auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.

Bremerhaven hat dabei ein zusätzliches Gefährdungspotenzial: kritische und verteidigungsrelevante Infrastruktur, weitläufige Hafenflächen, national bedeutsame Logistikketten. Trotzdem existieren im Land Bremen bislang keine spezifischen Präventionsprojekte, Aussteigerangebote oder explizite Maßnahmen gegen Linksextremismus. Das ist ein gefährliches sicherheitspolitisches Vakuum.

Das Positionspapier formuliert dafür zehn konkrete Forderungen:

1. Klare Lagefeststellung und eindeutiges Wording: Linksextremistische Straftaten werden als Gewaltkriminalität gegen Staat und Gesellschaft benannt — nicht als „Aktivismus”.
2. Rote Linie KRITIS: Angriffe auf kritische Infrastruktur (Energie, Bahn, Kommunikation, Wasser, Gesundheit) sind Angriffe auf die Versorgungssicherheit. Beschleunigte Ermittlungs- und Strafverfahren, verpflichtende Schutzstandards, stärkere Sicherung der Hafenbereiche in Bremerhaven und Ausbau des Schutzes gegen digitale Sabotage.
3. Verfassungsschutz und Staatsschutz stärken: Bessere Ausstattung und Analysefähigkeit, klarer Fokus auf gewaltorientierten Linksextremismus — einschließlich digitaler Strukturen und Propagandakanäle.
4. Jährlicher Lagebericht Linksextremismus Bremen: Mit Zahlen, Tatmustern, Zielgruppen, Netzwerken, Online-Strukturen und Umsetzungsstand der Präventionsarbeit.
5. Schnellere und sichtbare Strafverfolgung: Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppen der Polizei für die konsequente Verfolgung von Brandstiftung, Sabotagehandlungen, Angriffen auf Polizeibeamte und politisch motivierter Sachbeschädigung.
6. Keine Infrastruktur für Gewalt: Öffentliche Räume und Mittel werden nicht für Gruppen bereitgestellt, die Gewalt befürworten oder decken. Klare Compliance- und Abgrenzungskriterien für Förder- und Nutzungsentscheidungen.
7. Öffentliche Finanzierung stärker kontrollieren: Strengere Prüfung von Zuwendungen, Kooperationen und Trägerschaften — rechtsstaatlich sauber, aber ohne Naivität.
8. Prävention und Ausstieg aufbauen: Spezifische Präventions- und Ausstiegshilfen für Linksextremismus — Beratung, Schutzkonzepte, Perspektivarbeit, Anlaufstellen — analog zum Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz.
9. Gleichbehandlung im öffentlichen Raum: Strafbare Parolen, Bedrohungen und verfassungsfeindliche Kennzeichen werden unabhängig von der politischen Richtung verfolgt.
10. Politische Verantwortung einfordern: Eine klare Schwerpunktsetzung in der Inneren Sicherheit mit messbaren Zielen und überprüfbaren Ergebnissen — flankiert von Aufklärungskampagnen und politischen Bildungsprojekten in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Der Maßstab ist der Rechtsstaat. Demokratie misst sich nicht an Absichten, sondern an Regeln. Wo diese relativiert werden, zieht sich der Rechtsstaat zurück. Die CDU Bremen steht für eine Sicherheitsstrategie, die schützt, statt zu relativieren — für Schutz von Menschenleben und Versorgungssicherheit, für Respekt vor Polizei, Rettungskräften und demokratischen Institutionen, für konsequente Strafverfolgung und für Gleichbehandlung aller Formen extremistischer Gewalt.