JVA Bremen – Kapazitäten, Personal und Sicherheit
23 Fragen an den Senat zur Belegungssituation, Personalausstattung und Zukunftsplanung der Justizvollzugsanstalt Bremen.
DownloadJVA Bremen überfüllt: CDU fragt nach Kapazitäten, Personal und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt
Die JVA Bremen soll Strafen vollziehen, Untersuchungshaft sichern und Resozialisierung ermöglichen. Doch die Hinweise auf eine kritische Überbelegung mehren sich — mit Folgen für Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Personal. Ich habe 23 Fragen an den Senat gestellt.
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Justizvollzugsanstalt am Limit: Droht der JVA Bremen der Kontrollverlust?
Die JVA Bremen steht unter Druck. Einzelhafträume werden doppelt und dreifach belegt. Bedienstete arbeiten am Limit — mit steigendem Krankenstand, hohem Überstundenvolumen und zunehmender Fluktuation. Gleichzeitig laufen Sanierungsmaßnahmen, die weitere Haftplätze vorübergehend aus dem Verkehr ziehen. Und eine Gesamtstrategie des Senats? Fehlt.
Dabei ist die Lage nicht neu. Sie hat sich seit 2020 schrittweise zugespitzt — ohne dass der Senat systematisch gegengesteuert hätte. Container als Notlösung, geprüfte Verlegungen in andere Bundesländer, aufgeschobene Haftantritte: Das sind Symptome, keine Lösungen.
Denn eine überfüllte JVA ist nicht nur ein Verwaltungsproblem. Sie ist ein Rechtstaatsproblem. Wer auf Resozialisierung, Ausbildungsangebote und Behandlungsprogramme setzt, braucht Kapazitäten und Personal — beides fehlt. Wer Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gewährleisten will, braucht Räume und ausgeruhte Bedienstete — beides ist knapp.
Diese Kleine Anfrage stellt 23 konkrete Fragen: zur Belegungssituation zum Stichtag 1. März 2026, zu Kapazitätsplanungen bis Ende 2026, zur Personalsituation im Vollzugs- und Fachdienst, zu Sanierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen — und zur Frage, ob der Senat überhaupt eine langfristige Strategie für die JVA Bremen hat.