Flüchtlingsheim Kurfürstenallee früher bezugsfertig

Das geplante Übergangswohnheim für Flüchtlinge an der Kurfürstenallee in Schwachhausen ist früher bezugsfertig als geplant. Das ehemalige Bürogebäude ist bereits an die AWO als Betreiber übergeben worden. Ursprünglich sollte das Flüchtlingsheim erst im April fertig werden, jetzt können bereits ab März die ersten von 110 Flüchtlingen dort einziehen.

Übergangswohnheim kann Situation nur bedingt entlasten

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Flüchtlingsheim in Schwachhausen an der Kurfürstenalle ist früher bezugsfertig

Die vier Stockwerke des ehemaligen Bürogebäudes wurden für 10 Jahre angemietet. In Übergangswohnheimen ist es üblich, dass die Flüchtlinge sich in der Einrichtung selbst versorgen. Deshalb wurden auf jeder Etage Gemeinschaftsküchen, Gemeinschaftsräume und Spielzimmer für Kinder eingerichtet.

Angesichts von 1.200 Flüchtlingen, die in Bremen in Zelten untergebracht sind, ist es eine gute Nachricht, dass das Übergangswohnheim bereits einen Monat früher bezugsfertig ist. Das kann die Situation insgesamt ein wenig entspannen. Dass das bitter nötig ist, zeigen die aktuellen Zahlen: Die Zahl der Flüchtlinge ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Januar hat das Land Bremen 858 Flüchtlinge aufgenommen, fast dreimal so viel wie im Januar 2014. Das zeigt aber, dass das Übergangswohnheim an der Kurfürstenallee nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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Beirat will Flüchtlingsheim Schwachhausen unterstützen.

Auch der Beirat Schwachhausen will sich intensiv mit dem Flüchtlingsheim auseinander setzen. Dazu wird es ab ca. Mitte März einen Runden Tisch geben, um die Unterstützung zu koordinieren. Daneben wird der Beirat im März mit den ersten Erfahrungen nach dem Einzug der Flüchtlinge beschäftigen. Ziel ist, dass das Flüchtlingsheim erfolgreich in die Nachbarschaft eingebettet wird.

Klausurtagung der CDU Bremen

Bremer Polizei kritisiert Rot-Grün – oder doch nicht?

Erst vor kurzem berichtete ich über eine interessante Veranstaltung der JU Bremen unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?„. Vor allem ging es an dem Abend um die Frage, ob die Politik die Polizei kaputt gespart hat. Zu dieser Frage fand Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deutliche Worte.

Bremer Polizeipräsident übt deutliche Kritik

Wie es der Zufall so will, hat sich am heutigen Montag der Polizeipräsident Müller zur Situation der Polizei in Bremen zu Wort gemeldet. Im Grunde bestätigt er im Gespräch mit dem WESER KURIER das, was Kopelke bereits mitgeteilt hat. Es kommen zwar immer neue Aufgaben auf die Polizei zu, in den Stellenplänen wirkt sich diese Veränderung jedoch nicht aus. Er bringt die Situation mit einem Satz auf den Punkt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“. Das ist eine deutliche Kritik am rot-grünen Senat und der Politik der Mehrheit in der Bürgerschaft.

Aus der Sicht der Polizeipräsidenten müsste die Bremer Polizei mit mindestens 2.600 Vollzeitstellen ausgestattet sein, statt den 2.540 Stellen aktuell. In Anbetracht der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien es sogar eher 2.800 Stellen. Schließlich betreue die Polizei mittlerweile knapp 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen. Das bindet natürlich Kräfte.

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Innensenator pfeift seinen Polizeipräsidenten zurück

Klausurtagung der CDU Bremen

Das Thema Sicherheit war auch Thema bei der Klausurtagung der CDU Bremen. Als Ergebnis fordert die CDU einen „Pakt für Sicherheit“. (c) CDU Bremen

Nach so deutlicher Kritik, die ganz offensichtlich auch berechtigt ist, wundert es wenig, dass der Innensenator seinen Polizeipräsidenten noch am Tag der Veröffentlichung zurückpfeift. In einer Stellungnahme der Innenbehörde muss Müller dann auch seine Kritik relativieren. Jetzt wird der Polizeipräsident folgendermaßen zitiert: „Ich bedauere, wenn (…) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“.

Das wundert doch sehr, denn im Grunde bestätigt Mäurer die Kritik des Polizeipräsidenten in der Stellungnahme. So wird Innensenator mit dem Satz zitiert, dass es doch ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“ sei. Aha. Das „absolut Notwendige“ klingt eher nicht so, als sei alles in Butter. Der Innensenator verweist darauf, dass nur durch verstärkte Ausbildung mehr Polizisten in den Dienst gestellt werden können. Und er verweist ebenfalls auf die 120 Polizeianwärter, die 2015 eingestellt wurden.

Ausbildung der Polizei muss intensiviert werden

Aber es zeigt doch auch, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausbildung investiert wurde. Der Verweis auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern ist am Ende auch nur Augenwischerei. Denn in 2015 sind gut 100 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden. Netto bleiben also nur 20 Polizisten, die auch erst nach ihrer Ausbildung im Jahr 2018 voll zur Verfügung stehen.

Und es bleibt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, dass auch die Ausbildung der Polizei reformiert werden muss. Statt einem, sollte es zwei Einstellungstermine geben. Handlungsbedarf ist auf jedenfalls vorhanden, das hat die CDU Bremen auch auf ihrer Klausurtagung festgestellt. Sie fordert einen „Pakt für Sicherheit“.

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen: Sitzung im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

JHV Schwachhausen mit Vorstandswahlen

Am Donnerstag tagte die Jahreshauptversammlung der CDU Schwachhausen im Hotel Munte. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß die Vorstandswahlen. Doch vorher berichtete Susanne Grobien als Vorsitzende den interessierten Mitgliedern über die erfolgreiche Arbeit des Vorstandes im letzten Jahr. Besonders hervorgehoben wurde der tolle Bürgeschafts- und Beiratswahlkampf, an dem viele aktiv mitgewirkt haben. Im Ergebnis ist die CDU wieder stärkste Fraktion im Beirat Schwachhausen – ein Erfolg.

Berichte aus dem Beirat, der Bürgerschaft und dem Bundestag

Elisabeth Motschmann bei ihrem Bericht aus Berlin

Elisabeth bei ihrem Bericht aus Berlin

Ansgar Matuschak hat über die angelaufene Arbeit im Beirat berichtet. Es gäbe aktuell viele neue Themen, wie z.B. der Neuzuschnitt der Schuleinzugsgrenzen. Doch zeichne es sich schon ab, dass das Thema Verkehr wieder einen großen Platz einnehmen wird. Als Beispiele nannte Ansgar die Neugestaltung des Sterns, der Bürgermeister-Spitta-Allee und die Situation um den Concordia Tunnel.

Aus der Bürgerschaft berichtete Susanne, die vor allem auf die angespannte Situation in der Regierungskoalition von SPD und Grünen verwies. Ergänzt wurde sie von ihren Bürgerschaftskollegen Birgit Bergmann und Heiko Strohmann, der auch die Versammlung leitete.

Elisabeth Motschmann berichtete über die vergangenen Wochen im Bundestag. Sehr offen und plastisch erläuterte sie die aktuelle Situation in der Fraktion. Insbesondere das Thema „Flüchtlingskrise“ werde intensiv beraten und mit den beschlossenen Asylpaketen habe man gute Ergebnisse erzielt. Die Fragen der Mitglieder beantwortete sie offen und ehrlich.

Birgit Bergmann, Sibylle Winther und ich berichteten aus der Arbeitsgruppe „Sicher in Schwachhausen„, die sich nach der Klausurtagung gegründet hat. Wir wollen mit qualifizierten Interviews die aktuelle Sicherheitssituation in Schwachhausen aufarbeiten und herausarbeiten, wo es Probleme gibt und ob das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl auseinander fallen.

Vorstand CDU Schwachhausen mit Elisbaeth Motschmann

Der frisch gewählte Vorstand der CDU Schwachhausen zusammen mit Elisabeth Motschmann

Vostandswahlen der CDU Schwachhausen

Neben den Berichten war das Hauptthema aber die Neuwahl des Vorstands. Susanne Grobien ist alte und neue Vorsitzende der CDU Schwachhausen. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihr Bernd Wundesee und ich zur Seite. An dieser Stelle nochmals vielen Dank für das Vertrauen! Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer: Edith Becker, Birgit Bergmann, Johann von Cossel, Hela Dumas, Jens Ulrich Fischer, Dr. Ulrich Große-Herzbruch, Imke Kuhmann, Jörn Linnertz, Dr. Hans-Peter Volkmann und Sibylle Winther.

Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?

Unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?“ hat die JU Bremen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, über die aktuelle Situation der Polizei in Bremen diskutiert. Eine extrem sinnvolle Veranstaltung.

Fundierte Einführung in das Thema

Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei

Jochen Kopelke bei seinem Einführungsreferat

Herr Kopelke hat in einem kurzen Eingangsreferat die Grundlagen für die folgende Diskussion gelegt. Insbesondere stand die Frage im Raum, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart hat.

Fundiert zeigte der Vorsitzende der GdP die Situation der Polizei in Bremen auf. Mit knapp 2.500 Polizisten ist man in Bremen am unteren Ende der Skala angelangt. Die Einstellungspolitik der Vergangenheit führe jetzt zu immer größeren Problemen.

Pro Jahr werde die Polizei ungefähr 200.000 mal angerufen, daraus resultieren ungefähr 110.000 Einsätze (in 2015). Die Zahl der Einsätze, die die Beamten der Polizei fahren müssen, steige kontinuierlich, berichtete Kopelke. In 2015 seien ungefähr 10.000 Einsätze mehr absolviert worden, als noch 2014. Doch nicht nur die reine Anzahl an Einsätzen führt zu einer stärkeren Belastung der Polizei, auch die Art der Einsätze verschiebe sich immer weiter zu sogenannten Kategorie 1 Einsätzen. Bei diesen ist die Ausrückzeit 8 Minuten, es besteht also akuter Handlungsbedarf. Hinzu kommt, dass Einsätze immer länger dauern und immer mehr Personal binden.

Überstunden ein Ergebnis schlechter Personalpolitik

Zusammen mit der Einstellungspolitik führe das dazu, dass jeder Polizeibeamte im Schnitt 150 Überstunden mit sich herumtrage. Dabei stellte Jochen Kopelke heraus, dass jedem Polizisten klar ist, dass Überstunden zum Beruf gehören. Doch es fehlen in Bremen auch die ruhigeren Zeiten, in denen Überstunden auch wieder abgebaut werden könnten.

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Eine reine finanzielle Abgeltung der Überstunden halte er aber nicht für sinnvoll, so Kopelke. Dafür seien circa 7.000.000€ notwendig. Der Effekt wäre aber gleich null, da sofort neue Überstunden aufgebaut würden. Um den Berg von über 300.000 Überstunden zu reduzieren helfe nur mehr Personal.

Ausbildung der Polizei schlecht organisiert

JU-Bremen-Diskussion-GdPIm Vergleich zu anderen Ländern sei Bremen noch schlecht beim Thema „Neueinstellungen“ aufgestellt. Während andere Bundesländer zwei Einstellungstermine hätten, gäbe es in Bremen nur einen. Das führt dazu, dass die Ausbildung der Polizisten in Bremen im Herbst beendet sei, aber in anderen Bundesländern im Frühjahr und im Herbst neue Polizeibeamte den Personalbestand aufstocken. Der Effekt ist klar: Während das ganze Jahr über Beamte pensioniert werden, kommen neue Beamte nur einmal im Jahr.

Verschiebung der Einsatzschwerpunkte

Die starke Belastung der Polizei in personeller Hinsicht führe im Endeffekt auch dazu, dass mittlerweile bei der Kriminalpolizei über 8.000 Akten nicht bearbeitet werden. „Dahinter stehen mindestens 8.000 Schicksale, die noch nicht einmal eine Einstellung des Verfahrens erwarten können“, so Kopelke.

Erschwert wird das Problem durch eine Verschiebung von Einsatzschwerpunkten. Als Beispiele nannte der Gewerkschaftsvorsitzende unter anderem die Absicherung der Bundesliga und Hochrisikospielen, Demonstrationen und die Terrorismusgefahr. Auch nannte er das rot-grüne Klientel-Projekt „autofreier Sonntag“. All das binde Ressourcen, die an anderer Stelle abgezogen würden.

Auf die Frage, ob die Politik in Bremen die Polizei kaputt gespart habe, gab es von Kopelke ein klares Ja. Aus Sicht der Gewerkschaft müssten mindesten 20.000.000€ mehr für die Polizei bereitgestellt werden.

Begeisterung für den Beruf

Doch neben den ganzen Problemen zeigten sich Kopelke und andere Polizisten den ca. 50 Zuhörern als begeisterte und leidenschaftliche Polizisten. Alle berichteten davon, wie viel Spaß ihnen dieser Beruf macht – trotz aller Widrigkeiten. Kein Wunder, dass die Anwesenden Polizisten dafür warben, sich bei der Polizei zu bewerben.

 

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Thema im Fachausschuss: Sanierung oder Rückbau?

Heute war mal wieder Sitzung des Fachausschusses „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen. Auf der Tagesordnung nur ein Punkt: Zukunft der Brücke über die Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße. Und weil die Brücke Schwachhausen mit der Vahr verbindet, war es eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse aus beiden Beiräten.

Zu Gast war Stefan Last vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV), der verantwortlich für die Unterhaltung von u.a. Brücken ist. Es wurde kurz berichtet, dass voraussichtlich in drei Jahren die Brücke an der Kurfürstenalle in Höhe Brandenburger Straße (Bauwerk Nr. 517) grundsaniert werden muss. An der Brücke befindet sich eine Fußgängerampel, um die Kurfürstenallee zu überqueren.

Einstimmiges Votum der Beiräte

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße

Brücke Kurfürstenallee in Höhe Brandenburger Straße, Bremen
Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Die Frage ist also: Sanieren oder Rückbau? Eine Grundsanierung würde laut ASV rund 230.000€ kosten. Die normalen Instandhaltungs- und Wegekosten kommen noch zusätzlich dazu. 15 Jahre später wäre dann die nächste Sanierung fällig. Ein Rückbau kostet wahrscheinlich 130.000€.

Grundsätzlich sahen die Ausschussmitglieder aus Schwachhausen und der Vahr keine Notwendigkeit mehr für die Erhaltung der Brücke, insbesondere auf Grund der Fußgängerampel. Kein Wunder also, dass beide Ausschüsse einstimmig für einen Rückbau votierten. Durch die Einstimmigkeit ist der Beschluss ein Beiratsbeschluss. Das Amt für Straßen und Verkehr kann also den Rückbau in Angriff nehmen.

Formalia müssen sein

Natürlich gab es noch ein wenig Formelles, denn es musste über das Protokoll der letzten Sitzung des Fachausschusses abgestimmt werden. Es gab nichts zu bemängeln, daher hier das Protokoll der letzten Fachausschusssitzung „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ des Beirats Schwachhausen.

Spielplatz Schenkendorfstraße

Schwachhausen: Spielplätze als Kita Standort?

Spielplatz Schenkendorfstraße

Spielplatz Schenkendorfstraße

Heute hatte ich meine erste Sitzung als „sachkundiger Bürger“ im Ausschuss „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ im Beirat Schwachhausen. Neben den Formalia – wie z.B. die Verpflichtung der neuen Fachausschuss-Mitglieder – war das wichtigste Thema mögliche Standorte für neue Kindertagesstätten.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Artikel im Weser Kurier. Dort war zu lesen, dass auch beliebte Spielplätze als mögliche Standorte für neue Kitas in Frage kommen. Kein Wunder, dass der Unmut bei den Anwohnern groß war. Die angesprochenen Spielplätze in der Schenkendorfstraße und Kirchbachstraße/Ahrensburgstraße erfreuen sich außer ordentlich großer Beliebtheit bei Jung und Alt.

Spielplätze für die CDU tabu

In der Sitzung wurde ein Bürgerantrag zu genau diesem Thema besprochen. Daneben kam es zu vielen weiteren Beschwerden über die Pläne des Ressorts beim Ortsamt. Auch mich erreichten Beschwerden der Bürger direkt. Für die CDU Fraktion haben Jens Fischer und ich klar gestellt, dass wir es kritisch sehen, wenn Spielplätze überplant werden sollen. Aus unserer Sicht, sollten Spielplätze grundsätzlich nicht als mögliche Kita-Standorte betrachtet werden. So habe ich auch dem Ortsamt vorgeschlagen, diese Position deutlich gegenüber der Senatorin für „Kinder und Bildung“ zu formulieren. Diese Meinung wurde im Fachausschuss einstimmig verabschiedet und ist damit ein Beiratsbeschluss.

Senat ohne eigene Standort-Vorschläge

Frau Dr. Mathes hat im übrigen klar dargelegt, dass das Sozialressort in den letzten vier Jahren keine Vorschläge für Kita-Standorte in Schwachhausen gemacht hat. Und die trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beirat und das Ortsamt. Für mich ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung der Sozialsenatoring Stahmann. Mit dem neuen Ressort-Zuschnitt hat sich das zuständige Ressort verändert. Aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Ressort „Kinder und Bildung“ an dieser Stelle mehr Elan an den Tag legen wird.

Aufforderng an das Ressort „Kinder und Bildung“

Den Bürgerantrag haben wir diskutiert und als Antrag des Fachausschusses übernommen. Als Kernpunkt sollen vier Standorte geprüft werden, die sich aus unserer Sicht als Kita Standort eignen können:

  1. Betriebshof in der Kondrad-Adenauer-Allee, Ecke Steubenstraße
  2. Schule bzw. Schulgelände Fritz-Gansberg-Straße
  3. Wendeschleife Riensberf im Bereich der Horner Spange
  4. Telekom-Gebäude in der Stresemannstraße
  5. Kleingartenverein hinter der Kulenkampffallee, ehemalige Gaststätte „Kornblume“

Für die CDU ist klar, dass wir Plätze für die Ü3 Betreuung in Schwachhausen schaffen müssen. Insbesondere weil unser Stadtteil wächst und der Bedarf vorhanden ist. Aber ebenso klar ist, dass Spielplätze nicht die erste Wahl sind, um hier Kitas zu bauen. Ist ein Spielplatz erst einmal zurückgebaut worden, wird es so schnell keinen Ersatz geben.

Als sachkundiger Bürger im Beirat Schwachhausen

visual-fb-beirat-schwachhausenDie Bürgerschafts und Beiratswahlen in Bremen sind rum und trotz 538 Stimmen für den Beirat Schwachhausen hat es für mich leider knapp nicht gereicht. Ich freue mich dennoch über das tolle Ergebnis der Beiratswahl. Als „Neuer“ konnte man dieses Ergebnis ja nicht vorhersehen. Ich freue mich auch über das gute Abschneiden der CDU in Schwachhausen. Mit über 31.000 Stimmen sind wir stärkste Fraktion mit 6 Beiratsmitgliedern geworden.

Das es nicht direkt für den Beirat gereicht hat, heißt nicht, dass ich mich nicht weiter für den Stadtteil einsetze. Die CDU Beiratsfraktion hat mich als sachkundiger Bürger in den Fachausschuss Energie, Umwelt und Stadtentwicklung entsandt. Zusammen mit Jens Fischer werde ich in diesem Ausschuss die CDU vertreten und an der Weiterentwicklung unserer Stadtteils mitwirken.

 

Mit dem Handtuch in die Bürgerschaft

Am 10. Mai ist Wahltag in Bremen! Es geht um vielen, wie z.B. Digitalisierung, Kinderbetreuung und Verkehr. Ich werbe um eure fünf Stimmen für Listenplatz 42 auf Liste 03 (CDU). Damit euch die Entscheidung etwas leichter, gibt es meinen Wahlvideo zur Bürgerschaftswahl. Aber warum habe ich eigentlich dieses Handtuch dabei?

Mehr über meine Themen und Ziele für Bremen und Schwachhausen könnt ihr natürlich auch nachlesen. Ihr wollt mit mir ins Gespräch kommen? Kein Problem! Triff mich auf einer der vielen Veranstaltungen oder stelle mir deine Frage auf Butter bei die Fische.

Internet als öffentliches Gut: Netzneutralität

Die USA sind uns in Europa mal wieder einen Schritt voraus: Die Netzneutralität wird dort festgeschrieben. Das Internet wird ein öffentliches Gut. In Europa und in Deutschland sieht das leider anders aus. Hier stehen die Zeichen auf „Zwei-Klassen-Internet“. Doch worum geht es eigentlich bei der Netzneutralität?

Freier und unabhängiger Zugang

visual-fb-netzneutralitaetDer Siegeszug des Internets ist durch seine Architektur begründet: Basis ist der freie und unabhängige Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten. Jeder kann Inhalte bereitstellen und abrufen – unabhängig von seiner Herkunft. Man kann es als eine der größten demokratischen Errungenschaften bezeichnen. Die großen Entwicklungen, die kreativen und ökonomischen Innovationen, wären ohne diese Architektur nicht möglich gewesen. Und grade diese Ur-Eigenschaft des Internets wird in jüngster Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

Der Grund ist die Datenmenge, die übertragen wird. Sie wird immer größer. Neue Anwendungen wie Video-Portale, Streaming Dienste, Internettelefonie, IP-TV lassen den Datenverkehr steigen. Es kommt zu Engpässe in der Datenübertragung, die den Datenverkehr beeinträchtigen. Man könnte auch von Staus reden.

Netzneutralität für Innovationen

Auf Grund dieser Engpässe gibt es – vor allem in Telekommunikationsunternehmen – immer häufiger Überlegungen, bestimmte Daten zu priorisieren. Diese Überholspur wollen sie die Netzbetreiber natürlich gerne bezahlen lassen. Wer seine Daten schnell zum Nutzer bringen will, der soll eine schnelle Übertragung buchen. Das Argument der Netzbetreiber sind die Kosten für den Ausbau der Kapazitäten.

Die Probleme von diesen „Überholspuren“ bzw. der Priorisierung von bestimmten Daten sind vielfältig. Die größte Gefahr liegt darin, dass neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen werden können. Ganz einfach, weil sie sich die schnelle Datenübertragung nicht leisten können. Während ein etablierter Anbieter wie YouTube ganz einfach für die schnelle Übertragung seiner HD Videos zahlen kann, ist das für ein StartUp mit einem neuen Videoportal nicht einfach so möglich. Auch wenn das StartUp Portal vielleicht besser und innovativer wäre, könnte es sich am Markt so nicht durchsetzen. Ohne Netzneutralität würde sich nicht die beste Lösung durchsetzen sondern die, mit dem meisten Kapital. Innovationen werden durch eine fehlende Netzneutralität behindert.

Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Netzneutralität wichtig. Würden verschiedene Daten unterschiedlich im Internet behandelt, müssten die Netzbetreiber wissen, um was für Daten es sich handelt. Jedes Datenpaket müsste im Detail analysiert werden. Nur so kann man herausfinden ob es sich um medizinische Daten (wichtig) oder um ein Video einer niedlichen Katze (unwichtig) handelt. Das ist nur mit der sog. Deep-Packet-Inspection (DPI) möglich. Aus Sicht von Datenschützern verstößt diese aber gegen das Kommunikationsgeheimnis.

Infrastruktur für ein schnelles Netz

Die Netzneutralität ist aus meiner Sicht ein wichtiges, ein öffentliches Gut. In den USA hat sich die Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) erst kürzlich für die Netzneutralität ausgesprochen und damit den vorherigen Standpunkt revidiert.

Grade weil die Netzneutralität wichtig ist, ist es notwendig, das Breitbandnetz flächendeckend auszubauen. Das Breitbandnetz ist die Lebensader in einer digitalen Gesellschaft. Schon heute müssen beim Ausbau des Netzes zukünftige Anforderungen bedacht werden. Angesichts der immer größer werdenden Datenmenge ist das Ziel von 50Mbit/s zu kurz gegriffen. Das Ziel des Breitbandausbaus sollten 100MBit und mehr sein.