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23. März 2017

Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion

Die erste Beiratssitzung liegt hinter mir. Vorgelagert war eine Bürgerversammlung zur geplanten Erhaltungssatzung für das „Graf-Moltke-Quartier“ (9. Ortsgesetz). Erwartungsgemäß gab es viele Fragen und Anmerkungen von Bürgern. Einige Hauseigentümer sahen sich bevormundet und befürchteten in Zukunft für jede Änderung das Bauressort anfragen zu müssen. Die Vertreter des Bauressorts waren sehr bemüht alle Fragen zu erläutern. Die Unterschiede zum Denkmalschutz hätten sie in der Präsentation sicherlich ausführlicher ausarbeiten können. Am Ende hat der Beirat einstimmig der Erhaltungssatzung zugestimmt.

Spannender war der Tagesordnungspunkt zum "Schwachhauser Ring"...

Geschäftsordnung versus kritischer Diskussion

Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion 1Der zweite Punkt der Tagesordnung hatte Potential, zu eine kritischen Diskussion über die Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilbudget zu werden. Konkret ging es um ein Antwortschreiben des Beirats auf eine Bürgeranfrage zum Schwachhauser Ring. Am Schwachhauser Ring werden die zu breiten Zufahrten und das Parken auf dem Straßenbegleitgrün kritisch gesehen. Die über Jahre - wenn nicht sogar Jahrzehnte - gelebte Praxis, dass die Anwohner Ihre Fahrzeuge an den Seiten der Auffahrten parken, wird insbesondere von Seiten der Grünen in Frage gestellt. Zur Beseitigung der "illegalen" Parkflächen und der zu breiten Auffahrten hat der Beirat also 25.000€ aus dem Stadtteilbudget bereitgestellt, damit der ASV mit dem Rückbau beginnen kann. Der Bausenator (ebenfalls Grün) hat aus seinem Ressort weitere 25.000€ bereitgestellt. Die Anwohner sind alles andere als begeistert. Klar.

Kritik am Verfahren Schwachhauser Ring

Auch wenn eine illegale Situation bereinigt werden soll, stellen sich doch bei der Mittelvergabe einige Fragen zum Verfahren. Entgegen der senatorischen Vorgaben zur Mittelvergabe hat keine valide Kostenschätzung der Maßnahmen stattgefunden. Bis heute gibt es keine konkrete Maßnahmenplanung. Es wird zwar immer auch gesagt, dass teilweise "echte" Parkplätze geschaffen werden sollen - aber wo und wie und wieviele, darüber schweigt man sich aus. Und über Folgekosten der Maßnahmen gibt es erst recht keine Informationen oder valide Kostenaufstellungen. Dabei würden insbesondere die Folgekosten das Stadtteilbudget in Zukunft beeinflussen. Und dann stellt sich natürlich noch die Frage, ob es nicht sinnvollere Maßnahmen gibt als die Beseitigung eines Umstands, an dem sich, bis auf ein paar Beiräte, niemand wirklich stört?

Grüne verhindern Diskussion zum Schwachhause Ring

Diese ganzen Fragen hätte man diskutieren können. Im gesamten Beirat und mit den Bürgern. Doch das war nicht gewünscht. Schnell griff Barbara Schneider (Beiratssprecherin, Grüne) in die Trickkiste. Sie beantragte per Geschäftsordnung die sofortige Abstimmung ohne Diskussion. Nicht einmal die schon bestehende Rednerliste sollte abgearbeitet werden. Für die CDU Fraktion hat Hans-Peter Volkmann gegen den Antrag geredet. Er verwies auf die offenen Fragen zum geplanten Anschreiben, die oben genannten Probleme bei der Mittelvergabe und dass hier eine Diskussion unterbunden werden soll. Es half alles nichts. Grüne, SPD und Linke stimmten den Geschäftsordnungsantrag zu. Die CDU Fraktion stimmte dagegen. Die FDP enthielt sich

Bürger dürfen sich zum Schwachhauser Ring nicht äußern

Unter dem Punkt verschiedenes wollte ein Anwohner dann doch noch den Versuch starten und sich zur Problematik erklären. Herr Heck (Grüne) fuhr ihm barsch über den Mund. Frau Matthes (Ortsamt) unterbrach ihn mit Verweis auf den GO-Antrag zum vorherigen Punkt.

So sieht also Bürgerbeteiligung unter Grün-Rot im Beirat Schwachhausen aus. Ein Trauerspiel

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3 comments on “Beirat Schwachhausen: Geschäftsordnungstricks statt offener Diskussion”

  1. Alles richtig, ...... aber leider nur die halbe Wahrheit!
    Denn 1 Woche vor der von Herrn Zeimke angesprochenen Beiratssitzung wurde das Thema in öffentlicher Verkehrsausschusssitzung über 1 Stunde lang unter Beteiligung einer Vielzahl von Anwohnern des Schwachhauser Rings zum wiederholten Mal rauf und runter diskutiert.
    Dabei wurde eine umfassende Antwort auf eine Bürgeranfrage von Anwohnern des Schwachhauser Rings sowohl schriftlich, als auch mündlich gegeben (alles nachprüfbar auf den Seiten des Ortsamtes Schwachhausen im Internet unter "Protokolle", zudem sowohl der Bürgerantrag, als auch die Antwort des Beirats).
    Da das Beantwortungsschreiben von Seiten des Ausschusses nicht einstimmig angenommen wurde, musste das Papier in der folgenden Beiratssitzung erneut, diesmal im gesamten Beirat abgestimmt werden. Darum ging es auf der besagten Beiratssitzung - um nichts anderes. Eine Wiederholung der bereits mehrfach in verschiedenen Sitzungen ausgiebig geführten Diskussion war von Seiten des gesamten Beirats nicht vorgesehen und wurde demzufolge auch unterbunden.
    So viel Wahrheit sollte schon sein! Wenn man einen Sachverhalt darstellt und bewertet, dann bitte auch umfassend!

    1. Mir ist klar, dass Herr Heck eine andere Meinung in der Bewertung vertritt.
      Fakt ist, dass es nicht möglich war, sich auf das Antwortschreiben vorzubereiten. Die CDU Fraktion wollte im Beirat ihre Vorbehalte gegen das Antwortschreiben vorbringen. Daher haben wir diesem im Ausschuss nicht zugestimmt. Diese Möglichkeit wurde durch den GO-Trick unterbunden. Rot-Grün hat sich weggeduckt und wollte keine Diskussion. Das ist Politik nach Gutsherrenart.

  2. Hallo Herr Zielke, klasse Beitrag und ich denke sie haben das Stimmungsbild vieler Bürger sehr gut getroffen. Das ist nun sehr wichtig, dass von vielen Beiratsmitgliedern sinnvolle Alternativen als Vorschläge für das Stadtteil Budget Schwachhausen kommen. Es geht darum die Sicherheit im Straßenverkehr für die Menschen zu stützen, die es besonders benötigen. Beispiele sind Schüler und Senioren. In der Vergangenheit wurde auch viel Budget für Beton-Poller ausgegeben. Das gesamte Stadtbild wird von den Grünen SPD und den linken verschandelt. Genau wie bei der Beiratssitzung: mit Bürgern vor Ort wird nicht gesprochen, welche Nöte sie haben. Genau wie am Schwachhauser Ring.Bitte machen auch Sie hier für Vorschläge und bringen diese konstruktiv in den Beirat ein.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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