Am Dienstag haben wir über die Verbesserung des Bürgerservices in Bremen debattiert. Eine optimierte Terminvergabe, Kombi- und Familientermine und Dokumentenabholstationen sind gute Ansätze. Dennoch springt der Antrag der Koalition zu Kurz. Das habe ich in meiner Debatte deutlich gemacht.
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Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, um den Bürgerservice wirklich bürgerfreundlich zu machen:
- Freigewordene Termine über eine Warteliste direkt interessierten Bürgerinnen und Bürgern – auch am selben Tag – anbieten
- Dokumentenabholstationen mindesten an jedem BürgerServiceCenter bis spätestens Ende 2024
- Den Bürgerservice durch Self-Service-Stationen ergänzen, an denen die Termine durch Bürgerinnen und Bürger selbst vorbereitet werden, so dass weniger Zeit für den eigentlichen Termin benötigt wird
Leider war die Koalition nicht bereit, unsere wichtigen Änderungen zu übernehmen. Wir sind jetzt zwar einen Schritt weiter, aber nur einen kleinen Schritt.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
