Wir wollen eine zusätzliche Einstellungsoffensive bei der Polizei. Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 Polizistinnen und Polizisten soll festgeschrieben werden. Unabhängig von der Frage der angestrebten Zielzahl, wird es aber vor allem darum gehen, die vorhandenen Stellen in der nächsten Legislatur auch tatsächlich zu besetzen.
Das erreichen wir aber nicht nur aus eigenen Mitteln und innerhalb der bestehenden Strukturen. Wir brauchen dazu eine Polizeiakademie, die sowohl das bisherige Hochschulstudium unserer Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicherstellt als auch zusätzlich perspektivisch ein „Fachabitur Polizei“ anbietet, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei gewinnen zu können. Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst wollen wir dahingehend anpassen. Zurzeit müssen Bewerberinnen und Bewerber außerdem eine Fahrerlaubnis der Klasse B bis zum Ende des ersten Semesters vorweisen. Dies könnte potenziell geeignete Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls von einer Bewerbung abschrecken und ausschließen. In Zeiten des Fachkräftemangels auch in der öffentlichen Verwaltung ist diese Selbstbeschränkung nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern deshalb als kurzfristig umsetzbare Maßnahme die Möglichkeit eröffnen, die notwendige Fahrerlaubnis in der Polizeiausbildung kostenlos zu erwerben
Wir als CDU haben ein Grundvertrauen in unsere Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und stärken den Einsatzkräften und engagierten Ehrenamtlichen den Rücken und werden sie konsequent vor Angriffen jeglicher Art schützen.
Die Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht an Landesgrenzen aufhören. Um organisierter Kriminalität und internationalem Extremismus und Terrorismus, sowie Cyber-Kriminalität wirksam zu begegnen, wollen wir eine koordinierte Zusammenarbeit für mehr Effektivität und bessere Prävention.
Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaft müssen zusammengedacht werden. Innovationen in diesem Bereich können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von ansässigen Unternehmen stärken und viele neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
