Wahlprogramm
Die Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen steht vor der Tür und ich möchte Ihnen gerne einen Überblick über die Schwerpunktthemen geben, für die ich mich als Kandidat einsetze. Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung sind die vier Hauptthemen, die ich als besonders wichtig ansehe, um eine positive Zukunft für Bremen zu gestalten. Dazu kommen weitere wichtige Themen wie Lebenswerte Städte, Lebenswelten, Finanzen, Klima und Mobilität.
CDU Wahlprogramm
Lasst es uns anpacken
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Bildung
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven ein gut ausgestattetes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem. Unsere Schulen bereiten unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben vor: Schülerinnen und Schüler erlernen grundlegende Kulturtechniken, stärken ihre sozialen Kompetenzen und bauen ihre kognitiven Fähigkeiten aus. Zukunftsgewandte, gleichwertige und faire Bildungschancen für jede und jeden - unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Orientierung - sind aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft unerlässlich, sondern bilden den Grundpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens.
Wirtschaft
Als CDU in Bremen und Bremerhaven verstehen wir die Wirtschaft als zentrales Politikfeld und als Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze, selbsterwirtschaftetes Steueraufkommen und einen starken Sozialstaat auch in Zukunft: Eine gute Wirtschaftspolitik schafft den Rahmen für Arbeitsplätze, die wiederum den Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit geben, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen und für sich und ihre Familien zu sorgen. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für uns als CDU deshalb auch immer eine gute Sozialpolitik: Sozialleistungen und dauerhafte Alimentierung können immer nur die zweite – deutlich schlechtere – Antwort auf Arbeitslosigkeit und soziale Notlagen sein.
Häfen
Die Häfen im Land Bremen, speziell in Bremerhaven und die Bremer Beteiligung am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven waren, sind und bleiben Dreh- und Angelpunkt einer Exportnation. Spätestens in der Coronakrise wurde für jeden sichtbar: Häfen sind systemrelevant. Deutschland hat mehr als jede andere Industrienation von Globalisierung und Welthandel profitiert - und ist damit mehr als jede andere Industrienation von weltweit protektionistischen Maßnahmen, dem zunehmenden Systemwettstreit zwischen dem „Westen” und China sowie gestörten Lieferketten negativ betroffen.
Mobilität
Fahrrad, E-Roller, zu Fuß gehen, Straßenbahn, Fähre, Bus oder Auto fahren: Für uns ist Mobilität keine Frage des Verkehrsmittels. Für uns steht bei Mobilität die Frage im Zentrum, wie man am schnellsten, sichersten, bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten von A nach B kommt. Daher wollen wir die einzelnen Möglichkeiten miteinander denken und intelligente Vernetzungen schaffen.
Lebenswerte Städte
Mit dem Wind am Deich in Bremerhaven, der Weser in Bremen, den vielen Bäumen und Grünflächen, unserer Geschichte, Werder Bremen, den kulinarischen Köstlichkeiten, der Wirtschaft, historischen Bauten und so vielem mehr kann man Bremen und Bremerhaven nur lieben. Dabei liegt unser Bundesland im Dornröschenschlaf und muss dringend aufgeweckt werden.
Sicherheit
Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Klima, Umwelt, Energie
Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mit einer klugen und ambitionierten Klimaschutzpolitik wollen wir positive Effekte für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven und ihre Innovationskraft erzielen, neue Arbeitsplätze schaffen, den sozialen Zusammenhalt stärken und eine bessere Lebens- und Aufenthaltsqualität in Bremen und Bremerhaven erreichen. Damit wollen wir auch den Herausforderungen der Energiekrise effektiv begegnen. Wir wollen, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist und niemand auf diesem Weg dabei auf der Strecke bleibt.
Wissenschaft
Die Wissenschaft, vertreten durch die öffentlichen und privaten Universitäten und Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Land Bremen, mit ihrem Beitrag zur wissenschaftlichen Ausbildung durch die Lehre und ihrem Beitrag zur Innovation durch Forschung und Transfer ist ein wesentlicher Motor unserer Gesellschaft. Unsere Hochschulen, außeruniversitären Forschungsinstitute und forschenden Unternehmen bilden eine wesentliche Säule unseres geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands in Bremen und Bremerhaven und dieses mit zunehmender deutschlandweiter und internationaler Ausstrahlung.
Lebenswelten
Familien, Lebensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und andere Formen der Gemeinschaft, bei der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind für uns als CDU der unterstützenswerte Kern einer Gesellschaft. Sie bringen das Miteinander einer Gesellschaft voran und entlasten diese zugleich.
Arbeit und Soziales
Als CDU wollen wir allen erwerbsfähigen Menschen eine Beschäftigung bieten und sie damit in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu gestalten und unabhängig von staatlichen Mitteln und Unterstützungsprogrammen zu werden.
Gesundheit
Als CDU Bremen stehen wir für eine qualitativ hochwertige und patientenorientierte Gesundheitsversorgung in Bremen. Im Kern geht es immer um eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitssektoren, um bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten und immer mehr um die schwierige Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal. Dabei stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.
Ehrenamt und Sport
Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ob in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr: Viele Bereiche unserer Gesellschaft wären ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, undenkbar.
Digitalisierung
Die Corona-Pandemie war der Booster für die digitale Entwicklung Deutschlands und gleichzeitig haben wir gemerkt, dass wir in vielen Bereichen den Anschluss bereits verloren haben. Es wird Zeit, aufzuholen.
Führung und Verwaltung
Bremen und Bremerhaven stehen vor großen Herausforderungen. Die Menschen erwarten gute Bildungschancen, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, einen Weg aus der Armutsfalle, bessere Digitalisierung, starke Häfen in einer globalisierten Welt, attraktive Städte und bezahlbaren Wohnraum. Nicht zuletzt kommen noch die Herausforderungen aus den Folgen der Corona-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hinzu.
Finanzen
Das Land Bremen befindet sich seit fast 30 Jahren in einer Haushaltsnotlage. Dies wurde Ende 2022 erneut vom Stabilitätsrat festgestellt und gefordert, einen Sanierungsplan vorzulegen. Nicht nur in dieser Debatte scheint es so, als haben sich die regierenden Parteien aus SPD, Grünen und Linken endgültig damit abgefunden. Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf fast 23 Mrd. Euro und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 34.000 Euro.
