Digitale Souveränität
Open Source statt Abhängigkeit. Der Staat muss seine IT selbst kontrollieren — nicht umgekehrt.
Bremen hat Nachholbedarf. Verwaltungen, die auf Papier setzen. IT-Systeme, die Abhängigkeiten schaffen statt Souveränität. Ich setze mich dafür ein, dass das anders wird — konkret, messbar, mit Konsequenzen für den Senat.
Meine Themen
Open Source statt Abhängigkeit. Der Staat muss seine IT selbst kontrollieren — nicht umgekehrt.
Cyberangriffe auf Bremer Behörden zeigen: Sicherheit ist keine Kür. Sie ist Pflicht.
Eine Behörde, die Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt — statt auf Anträge zu warten.
Der Staat hinkt hinterher. Das hat einen Preis.
Verwaltungen ohne digitale Prozesse. IT-Systeme, die Abhängigkeiten schaffen. Behörden, die auf Angriffe nicht vorbereitet sind. Das ist kein Bremer Einzelproblem — aber Bremen kann es besser lösen.
Überlastung der Justiz: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten weit über Kapazität — weil IT-gestützte Verfahren fehlen.
Im Digitalisierungsranking: Bremen belegt im Ländervergleich einen der hinteren Plätze bei der Verwaltungsdigitalisierung.
Jährlicher Schaden durch Cyberangriffe: Das BSI warnt jedes Jahr. Die meisten Verwaltungen hören noch immer nicht hin.
Vier Themen. Eine Richtung.
Wer proprietäre Software einsetzt, verliert Kontrolle über seine eigenen Daten und Prozesse. Ich setze mich dafür ein, dass der Staat seine IT selbst kontrolliert — nicht umgekehrt.
Meine Position: Open Source als Standard, nicht als Ausnahme.
Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen nehmen zu. Wer keine Vorkehrungen trifft, zahlt den Preis — und zwar nicht allein. Sicherheit ist keine Kür. Sie ist Pflicht.
Meine Position: Verbindliche Sicherheitsstandards für alle öffentlichen Einrichtungen.
Eine Verwaltung, die wartet bis Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen, ist eine Verwaltung von gestern. Ich setze mich für proaktive, digitale Behörden ein — die auf Menschen zugehen, nicht umgekehrt.
Meine Position: Impulsgesteuerte Verwaltung statt Antragsverwaltung.
Datenschutz ist kein bürokratisches Hindernis — er ist Grundrecht. Informationsfreiheit ist kein Nice-to-have — sie ist Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Beides gehört durchgesetzt, nicht verwaltet.
Meine Position: Datenschutz als Recht, Informationsfreiheit als Standard.
Meine Arbeit im Ausschuss WMDID
Der Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit & Digitalisierung ist der Ort, wo Digitalpolitik in Bremen konkret wird. Hier werden Senatsvorlagen geprüft, Anträge debattiert und Positionen erarbeitet.
ch sitze für die CDU-Fraktion in diesem Ausschuss — als Sprecher für Digitalisierung und Medien.
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Positionspapier
Meine vollständige Position zur Digitalpolitik in Bremen — konkret, mit Maßnahmen, ohne Parteijargon. Was ich fordere, warum ich es fordere und wie es umgesetzt werden kann.
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