Was ich tue, ist öffentlich. Hier ist der Beleg.
Anträge, Kleine und Große Anfragen, Positionspapiere — das ist das Handwerkszeug der Opposition. Hier finden Sie alle meine parlamentarischen Initiativen: transparent, nachvollziehbar, mit direktem Link zur Drucksache.
19 Megawatt installierte Anschlussleistung, bundesweit vorletzter Platz – und Bremen ist das einzige Bundesland ohne angekündigten Zubau von KI-Rechenzentren. Während…
Vor über zwei Jahren rief Bürgermeister Bovenschulte den Transformationsrat ins Leben. Im Oktober 2024 nannte er dessen erstes Positionspapier einen…
35 Wochen – so lange dauerte es zuletzt im Schnitt, bis das Bremer Grundbuchamt einen Vorgang von der Erfassung bis…
80 Prozent der Unternehmen fühlen sich vom Staat kontrolliert, nur 9 Prozent erleben Vertrauen. Bürokratie kostet den Mittelstand bundesweit 61…
6.100 illegale Müllablagerungen allein 2025. Eine Million Euro Entsorgungskosten jährlich. Müll-Hotspots, an denen sich Bauschutt, Sperrmüll und Restmüll seit Jahren…
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute. Wer in den ersten Minuten nach dem Notruf reanimiert wird, hat deutlich höhere Überlebenschancen…
Am 3. Februar 2026 traf ein Ransomware-Angriff den Eigenbetrieb Werkstatt Bremen — und damit auch die Beweismittelstelle der Polizei. Es…
62 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Heranwachsende sind täglich fast vier Stunden online. Bremer…
Wie soll Bremens Verwaltung im Jahr 2030 aussehen? Die CDU-Fraktion und der CDU-Landesverband Bremen haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung im…
Laut Bitkom-Länderindex 2024 belegt Bremen beim Thema digitale Verwaltung einen der letzten Plätze. Strategiepapiere gibt es genug – was fehlt,…
61 Milliarden Euro kostet Bürokratie den deutschen Mittelstand jedes Jahr, rund 32 Stunden im Monat verbringt ein durchschnittliches Unternehmen damit….
Wie steht es um Bremens digitale Unabhängigkeit? Wir fragen den Senat, wie viel er in Open Source Software investiert.
Eine starke Demokratie braucht starke digitale Schutzmauern: In Zeiten zunehmender Cyberangriffe auf staatliche Institutionen muss Politik schneller, entschlossener und transparenter…
Acht Wochen nach dem Botnet-Angriff vom 17. Dezember 2024 traf es die Bremer Verwaltung erneut: Am 12. Februar 2025 legte…
2.000 E-Mails in kürzester Zeit allein im Gesundheitsressort. Kontaktformulare deaktiviert. Der Polizeinotruf temporär nicht erreichbar. Am 17. Dezember 2024 wurden…
61 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben laut Barmer Sinus-Studie bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Zwei Drittel der Lehrkräfte an…
Bremer Bürgerämter gehören zu den schlechtesten in Deutschland. Viermonatige Wartezeiten, überlastetes Personal, frustrierte Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat eine…
Einmal zum Amt — und dann nie wieder dieselben Daten ausfüllen müssen. So sollte digitale Verwaltung 2024 funktionieren. Voraussetzung dafür…
Bremen verabschiedet Gesetze, plant Verwaltungsabläufe — und merkt erst hinterher, dass sie digital nicht funktionieren. Das ist teuer, langsam und…
Hamburg pilotiert „LLMoin", Baden-Württemberg setzt mit „F13" auf den eigenen „Vermerkomat" — andere Bundesländer machen Bremen vor, wie sich Sprachmodelle…
Bremen hat eine KI-Strategie. Im Herbst 2020 beschlossen, mit zwölf Maßnahmen unterlegt, mit starken Forschungspartnern wie DFKI, MEVIS und KI-Transfer-Zentrum…
Das Kraftfahrt Bundesamt hat auf Grund von Sicherheitslücken die internetbasierte Kfz-Zulassung (iKFZ) in diversen Städten abgeschaltet. Grund: Sicherheitsanforderungen wurden von…
Computerspiele sollen Spaß machen — kein Glücksspiel durch die Hintertür sein. Lootboxen aber funktionieren genauso: virtuelle Beuteboxen mit zufälligen Inhalten,…
Die Bürgerschaft debattiert den Antrag der Koalition, eine Dokumentenabholstation in Bremen aufzustellen
Der digitale Bauantrag wurde vom Bürgermeister explizit als Teil der Bemühungen des Senats zum Bürokratieabbau genannt. Wann er kommt ist…
Ende August gab es einen großflächigen Ausfall der IT im Bremer Verbund-Netz von Dataport. Dieser führte zu viele Problemen, vor…
Beiräte sind das Rückgrat bremischer Stadtteilpolitik — getragen von ehrenamtlichem Engagement, getroffen von handfesten Entscheidungen vor Ort. Doch wer 2023…
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf das Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen geschrumpft….
Es gibt immer mehr mehr Cyberangriffe, auch in Bremen: GeNo, Krankenkassen und Dienstleister waren betroffen. Zudem warnt die BSI-Präsidentin vor…
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