Antrag
Videoüberwachung an Müll-Hotspots
6.100 illegale Müllablagerungen allein 2025. Eine Million Euro Entsorgungskosten jährlich. Müll-Hotspots, an denen sich Bauschutt, Sperrmüll und Restmüll seit Jahren…
Mai 2026
Parlamentarische Initiativen: Anträge, Anfragen und Positionspapiere
Was ich tue, ist öffentlich. Hier ist der Beleg.
Anträge, Kleine und Große Anfragen, Positionspapiere — das ist das Handwerkszeug der Opposition. Hier finden Sie alle meine parlamentarischen Initiativen: transparent, nachvollziehbar, mit direktem Link zur Drucksache.
- Antrag
Digitale Ersthelfer-Apps für Bremen: CDU fordert systematische Stärkung der Rettungskette
Bei einem Herzstillstand zählt jede Minute. Wer in den ersten Minuten nach dem Notruf reanimiert wird, hat deutlich höhere Überlebenschancen…
April 2026 - Große Anfrage
Cybersicherheit in Bremen: CDU fragt nach Schutz der Eigen- und Beteiligungsbetriebe vor Ransomware-Angriffen
Am 3. Februar 2026 traf ein Ransomware-Angriff den Eigenbetrieb Werkstatt Bremen — und damit auch die Beweismittelstelle der Polizei. Es…
Februar 2026 - Kleine Anfrage
Social Media und psychische Gesundheit von Jugendlichen: CDU fragt den Bremer Senat
62 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Heranwachsende sind täglich fast vier Stunden online. Bremer…
Januar 2026 - Positionspapier
Digitalisierung in Bremen 2030: Positionspapier der CDU-Fraktion Bremen
Wie soll Bremens Verwaltung im Jahr 2030 aussehen? Die CDU-Fraktion und der CDU-Landesverband Bremen haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung im…
Januar 2026 - Antrag
Zentrale Verantwortlichkeit für Digitalisierung
Laut Bitkom-Länderindex 2024 belegt Bremen beim Thema digitale Verwaltung einen der letzten Plätze. Strategiepapiere gibt es genug – was fehlt,…
August 2025 - Kleine Anfrage
Open Source für die Verwaltung
Wie steht es um Bremens digitale Unabhängigkeit? Wir fragen den Senat, wie viel er in Open Source Software investiert.
April 2025 - Berichtsbitte
CDU fordert jährlichen Sicherheitsbericht zur Cybersicherheitslage
Eine starke Demokratie braucht starke digitale Schutzmauern: In Zeiten zunehmender Cyberangriffe auf staatliche Institutionen muss Politik schneller, entschlossener und transparenter…
April 2025 - Kleine Anfrage
Erneuter Cyberangriff auf Bremer Behörden: CDU fragt nach DoS-Attacke vom 12. Februar 2025
Acht Wochen nach dem Botnet-Angriff vom 17. Dezember 2024 traf es die Bremer Verwaltung erneut: Am 12. Februar 2025 legte…
Februar 2025 - Kleine Anfrage
Cyberangriff auf Bremer Behörden: CDU fragt nach Botnet-Attacke vom 17. Dezember 2024
2.000 E-Mails in kürzester Zeit allein im Gesundheitsressort. Kontaktformulare deaktiviert. Der Polizeinotruf temporär nicht erreichbar. Am 17. Dezember 2024 wurden…
Februar 2025 - Antrag
Cybermobbing bekämpfen: CDU fordert eigenen Straftatbestand, mehr Prävention und stärkere Online-Wache
61 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben laut Barmer Sinus-Studie bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht. Zwei Drittel der Lehrkräfte an…
Dezember 2024 - Antrag
„Power-Woche" für den Bürgerservice – CDU fordert Verwaltungs-Kraftakt gegen Wartezeiten
Bremer Bürgerämter gehören zu den schlechtesten in Deutschland. Viermonatige Wartezeiten, überlastetes Personal, frustrierte Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Fraktion hat eine…
November 2024 - Kleine Anfrage
Registermodernisierung in Bremen: CDU fragt nach Stand, Strategie und Once-Only-Prinzip
Einmal zum Amt — und dann nie wieder dieselben Daten ausfüllen müssen. So sollte digitale Verwaltung 2024 funktionieren. Voraussetzung dafür…
Juni 2024 - Antrag
Digitalcheck für Bremen: CDU fordert Digital-by-Design in Gesetzgebung und Verwaltung
Bremen verabschiedet Gesetze, plant Verwaltungsabläufe — und merkt erst hinterher, dass sie digital nicht funktionieren. Das ist teuer, langsam und…
April 2024 - Antrag
LLM Roland: CDU fordert eigenes Sprachmodell und KI-Offensive für Bremens Verwaltung
Hamburg pilotiert „LLMoin", Baden-Württemberg setzt mit „F13" auf den eigenen „Vermerkomat" — andere Bundesländer machen Bremen vor, wie sich Sprachmodelle…
April 2024 - Kleine Anfrage
KI-Strategie des Landes Bremen: CDU fragt nach Umsetzungsstand, Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit
Bremen hat eine KI-Strategie. Im Herbst 2020 beschlossen, mit zwölf Maßnahmen unterlegt, mit starken Forschungspartnern wie DFKI, MEVIS und KI-Transfer-Zentrum…
März 2024 - Berichtsbitte
Deaktivierung der internetbasierten Kfz-Zulassung (iKfz)
Das Kraftfahrt Bundesamt hat auf Grund von Sicherheitslücken die internetbasierte Kfz-Zulassung (iKFZ) in diversen Städten abgeschaltet. Grund: Sicherheitsanforderungen wurden von…
Februar 2024 - Antrag
Lootboxen im Computerspiel: CDU fordert besseren Jugendschutz statt Verbote
Computerspiele sollen Spaß machen — kein Glücksspiel durch die Hintertür sein. Lootboxen aber funktionieren genauso: virtuelle Beuteboxen mit zufälligen Inhalten,…
Januar 2024 - Antrag
Dokumenten-abholstationen
Die Bürgerschaft debattiert den Antrag der Koalition, eine Dokumentenabholstation in Bremen aufzustellen
Dezember 2023 - Fragestunde
Wann kommt der digitale Bauantrag?
Der digitale Bauantrag wurde vom Bürgermeister explizit als Teil der Bemühungen des Senats zum Bürokratieabbau genannt. Wann er kommt ist…
November 2023 - Berichtsbitte
Großflächiger IT-Ausfall in Bremen
Ende August gab es einen großflächigen Ausfall der IT im Bremer Verbund-Netz von Dataport. Dieser führte zu viele Problemen, vor…
August 2023 - Kleine Anfrage
Digitalisierung der Ortsämter und Beiräte: CDU fragt nach WLAN, Ratsinformationssystem und hybriden Sitzungen
Beiräte sind das Rückgrat bremischer Stadtteilpolitik — getragen von ehrenamtlichem Engagement, getroffen von handfesten Entscheidungen vor Ort. Doch wer 2023…
August 2023 - Fragestunde
Digitalisierung der Verwaltung in Gefahr?
Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf das Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen geschrumpft….
August 2023 - Kleine Anfrage
Datensicherheit im Land Bremen
Es gibt immer mehr mehr Cyberangriffe, auch in Bremen: GeNo, Krankenkassen und Dienstleister waren betroffen. Zudem warnt die BSI-Präsidentin vor…
Juli 2023