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Einfache Dinge kompliziert: Tempo 30 in Bremen

Es gibt Dinge, die relativ einfach sind, die aber in Bremen unnötig kompliziert werden. Ein Beispiel gefällig? Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2016 zum Beispiel. Eine wichtige Änderung dieser Novellierung war, dass geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen auf Straßen vor sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr an die „Feststellung einer besonderen Gefahrenlage in der Örtlichkeit“ gebunden sind. Das Ziel war, die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, vor allem Kindere und Senioren, zu erhöhen.

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Ein Rücktritt und trotzdem bereit für den Beirat

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen: Sitzung im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Neues Vertrauen in Bremen - Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Heute wurde der Entwurf des Wahlprogramms der CDU Bremen mit dem Titel „Neues Vertrauen in Bremen und Bremerhaven“ von Jörg Kastendiek und Elisabeth Motschmann vorgestellt. Das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass wir als CDU bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wir einen Politikwechsel in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik wollen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven wieder nach vorne bringen.

Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven

Neues Vertrauen in Bremen - WahlprogrammDas Wahlprogramm setzt deutliche Impulse in den Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze, bürgernahe und effiziente Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Verkehr, exzellente Wissenschaft sowie Kultur. Die wichtige Frage der Armutsbekämpfung taucht an vielen Stellen in dem Entwurf auf und bekräftigt, dass das Thema in unserem Fokus liegt.

Und auch die Digitalisierung Bremens findet sich an vielen Stellen des Wahlprogramms der CDU Bremen wieder. Es wird deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist, dass die Bereiche Bildung, Wirtshaft, Inneres und Gesellschaft umfasst. Gemeinsam mit der CDU will ich vor allem dieses Thema in der Bürgerschaft vorantreiben.

Das Wahlprogramm ist auf der Seite der CDU Bremen als PDF abrufbar. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen das Programm zu diskutieren und ihre Ideen für Bremen einfließen zu lassen. Am 23. Februar wird dann ein Landesparteitag über das Programm zur Bürgerschaftswahl abstimmen.

Elisabeth Motschmann: Neues Vertrauen in Bremen

„Wir wollen neues Vertrauen für Bremen und Bremerhaven schaffen und unsere beiden Städte stark machen. Mit diesem Anspruch treten wir an und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Mir ist es wichtig, dass unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und hohe Kriminalitätsraten aufweist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies ändern können “, macht Elisabeth Motschmann deutlich

Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verweist zu Recht darauf, dass das Wahlprogramm viele neue Lösungen für die Probleme Bremens aufzeigt und damit eine echte Alternative zu Rot-Grün ist. Ein weiteres verwalten der Probleme wird es mit der CDU in Regierungsverantwortung nicht geben. Wir wollen die Probleme unseres Landes angehen und bieten dafür Lösungen.

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: BSAG lenkt ein

Die Empörung war groß, als zum neuen Jahr ein Verbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbung Bremen/Niedersachen (VBN) in Kraft getreten war. Vor allem Behinderten- und Seniorenverbände übten Kritik an der neuen Regelung. Ein E-Scooter Verbot im ÖPNV hätte schließlich zur Folge, dass viele Betroffene in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden. Basis des Verbots war ein Gutachten, dass Sicherheitsbedenken festgestellt hatte. Im Gegensatz zum VBN – zu dem auch die BSAG gehört – hatte man bei der Üstra in Hannover das Gutachten anders ausgelegt und kein Verbot ausgesprochen.

BSAG lenkt nach Kritik ein

Barrierefreiheit im ÖPNVJetzt lenkt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), nach einem Treffen mit der Landesbehindertenbeauftragten ein und legt das E-Scooter Verbot vorerst auf Eis. Zumindest bis zum Frühling dürfen E-Scooter wieder mit den Bussen und Bahnen der BSAG fahren. Im restlichen VBN gilt das Verbot weiterhin. Im Frühling möchte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein weiteres Gutachten zu E-Scootern im ÖPNV vorlegen. Danach soll die Situation neu bewertet werden.

Betroffene brauchen Sicherheit

Zu welchem Ergebnis das neue Gutachten im Frühjahr kommen wird, ist heute noch nicht klar. Schon das erste Gutachten, welches zu dem Verbot geführt hat, wurde vom VDV in Auftrag gegeben. Es sollte aber klar sein, dass die Betroffenen Sicherheit brauchen. Ein Verbot von E-Scootern ist nicht hinnehmbar, denn es gibt Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind. Wir müssen die Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen. Die Politik muss für Klarheit sorgen, damit die Betroffenen auch weiterhin am öffentlichen Leben in Bremen und im VBN teilnehmen können.

Wie denkt ihr über das E-Scooter Verbot im ÖPNV?

Daten für die Stadtplanung in Bremen

Stadtplanung und Verkehrspolitik sind eng miteinander verknüpft. In Bremen ist insbesondere die Verkehrspolitik – insbesondere beim Thema Fahrradverkehr – ein Streitpunkt und sorgt für Unmut bei den Bürgern. Deshalb drängt sich die Frage auf, wie eine intelligente Stadtplanung aussehen kann und wie Maßnahmen bewertet werden können?

Stadtplanung zielorientiert und bewertbar

Städte unterliegen einem stetigen Wandel. Diesem Wandel muss die Politik in der Stadtplanung Rechnung tragen. Das gilt auch für Bremen. Unsere Stadt soll lebenswert bleiben, für aktuelle und zukünftige Einwohner. Das wichtigste in der Stadtplanung sind Ziele. Diese müssen von der Politik definiert werden. Am Ende müssen sich alle Maßnahmen an der Erreichung der Ziele messen lassen. Voraussetzung ist, dass die gesetzten Ziele auch messbar sind. Solche Ziele können sein

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[ap_li]50% weniger Verkehrstote pro Jahr bis 2020[/ap_li]
[ap_li]Verdoppelung des Fahrradverkehrs bis 2020[/ap_li]
[ap_li]Programme, um Straßen als öffentliche Plätze zu nutzen[/ap_li]
[ap_li]25% mehr Sitzgelegenheiten bis 2016[/ap_li]
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Ziele müssen SMART sein: Spezifiziert, Messbar, Akzeptiert, Realistisch und Terminiert. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass Ziele akzeptiert sein müssen. Die Herausforderung ist, die Beteiligten Bürger, Geschäfte und Unternehmen in die Planung einzubeziehen. Stadtplanung ist kein Selbstzweck. Stadtplanung soll die Lebensbedingungen der Bürger verbessern.

Stadtplaung effizient und flexibel

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Maßnahmen im Rahmen der Stadtplanung müssen heutzutage effizient und flexibel sein. Kosten und Zeit sind zwei der wichtigsten Bereiche, wenn es um die Umsetzung der Stadtplanung geht. Maßnahmen müssen kosten- und zeiteffizient werden.

Gleichzeitig müssen Maßnahmen auch flexibel sein. Wenn sich herausstellt, dass die getroffenen Maßnahmen nicht die Ziele erfüllen, dann muss gegengesteuert werden. Für die Stadtplanung bedeutet das, dass Maßnahmen nicht für die Ewigkeit geschaffen werden. Statt die Umsetzung in Stein zu meißeln, sollte vorab Experimentiert werden. Das heißt, dass der Rückbau einer Maßnahme immer auch in Betracht gezogen werden muss. Das heißt konkret, dass zunächst nur provisorische und kostengünstige Maßnahmen umgesetzt werden, die kostengünstig und schnell umsetzbar sind.

Daten für bessere Stadtplanung

Für die Stadtplanung in Bremen bedeutet dies, dass Daten in Zukunft noch viel mehr in die Planung einbezogen werden müssen. Daten über Fahrradverkehr, Staus, Buslinien, etc. müssen die Basis der Zielformulierung sein. Sie sind am Ende der Benchmark, die Vergleichsgröße, um den Erfolg bestimmter Maßnahmen zu bewerten.

Werden neue Fahrradwege auf der Straße von den Bürgern angenommen oder wegen Sicherheitsbedenken eher gemieden? Gibt es Bedarf an Bike Sharing Stationen und wenn ja, wie hoch ist dieser? Wo gibt es häufig Verkehrsstaus und wie lässt sich der Verkehr besser steuern?

Wenn keine Daten vorliegen, müssen diese gesammelt, aufbereitet und ausgewertet werden. Und diese Daten müssen vor allem auch stetig aktualisiert werden. Dadurch werden Maßnahmen bewertbar und Fehlentwicklungen können schnell erkannt werden. Ein umsteuern ist dann schnell möglich. Wenn jedoch immer gleich ganze Bautrupps anrücken, wird ein Gegensteuern nahezu unmöglich.

Beispiel: Stadtplanung in New York

Wie eine effiziente und flexible Stadtplanung aussehen kann, wird in diesem TED Talk besonders deutlich. Es ist beeindruckend, wie die Stadt New York das Thema angeht und effiziente Lösungen für die Bürger und Besucher der Stadt umsetzt.

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Autobahnsperrung – Ideologie regiert die Verkehrspolitik

Eine komplette Autobahn für einen Aktionstag sperren? Geht nicht? Geht doch, wenn SPD und Grüne Verkehrspolitik machen. Das Umweltressort will zum Aktionstag  „Autofreier Stadtraum“ die A27 und A270 sperren, damit Fahrradfahrer von Bremen nach Bremen-Nord fahren können. Warum man lieber über eine schnöde Autobahn mit dem Rad fahren soll, statt durch die abwechslungsreiche Landschaft, ist mit schleierhaft. Eines beweist der Vorschlag: Rot-Grüne Verkehrspolitik ist von Ideologie geprägt. Man will den Individualverkehr mit PKW auf biegen und brechen zurückdrängen. Das ist für mich keine sinnvolle Verkehrspolitik. Alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung. Statt ein PKW zu benachteiligen, sollte der Senat positive Anreize zum Fahrradfahren schaffen.

Autobahnsperrung: Vergleich mit dem Ruhrgebiet hinkt

Autobahnnetz im Ruhrgebiet mit der A40

Im Gegensatz zu Bremen ist das Autonahnnetz im Ruhrgebiet weit verzweigt.

Die Väter dieser Idee verweisen vorsorglich schon mal auf die Autobahnsperrung im Ruhrgebiet. Dort wurde die A40 im Rahmen eines Volksfestes zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2010 gesperrt. „Wenn das Ruhrgebiet so etwas hinkriegt, warum dann nicht Bremen?“, fragt der Sprecher der Umweltbehörde, Jens Tittmann.

Doch der Vergleich hinkt. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von vielen Autobahnen. PKW und LKW können immer auf andere Autobahnen ausweichen. Bremen und Bremen-Nord hingegen verbindet nur die A27 und A270.

Laut Umweltressort hat es zu den Plänen bereits vorgespräche mit Beteiligten der rot-grünen Regierungskoalition gegeben.

Verkehr muss über die Gemeinden umgeleitet werden

A27 und A270 in Bremen-Nord

Bremen-Nord und Bremen verbindet nur eine Autobahn

Eine Sperrung dieser Strecke bedeutet in Bremen eben nicht, dass der Verkehr auf andere Autobahnen ausweichen kann. Der gesamte Verkehr muss dann über die Bundes- und Landstraßen in den Gemeinden an der Autobahn umgeleitet werden. Die Anwohner werden sich freuen.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Bensch aus Bremen-Nord verweist auf ein weiteres Problem. „Eine Sperrung der Autobahnen A 27 und A 270 ist unsinnig und sogar gefährlich. Polizei- und Rettungsfahrzeuge sind ganzjährig rund um die Uhr auf diese Verkehrsadern angewiesen.“ Laut Bensch würden auch akute Krankentransporte ins Klinikum Mitte oder in das Herzzentrum des Klinikums Links der Weser durch „rot-grüne Fahrradträume auf der Autonahn“ behindert.

Rot-Grün streitet über Autobahnsperrung

Obwohl es bereits Vorgespräche zum Aktionstag gegeben hat, bei denen beide Regierungsparteien beteiligt waren, scheint es in der Koalition Knatsch um das Thema Autobahnsperrung zu geben. Die SPD distanziert sich mittlerweile sogar von dem Grünen Vorschlag. Jürgen Pohlmann (SPD) lehnt den Vorschlag von Joachim Lohse (Grüne) und des Umweltressorts klar ab: „Das kommt mir mir nicht infrage“. Es knirscht mächtig im Gebälk der rot-grünen Koalition. Es ist ja nicht der erste größere Streitpunkt in der Koalition. Gute Regierungsarbeit sieht anders aus.

Echte Verkehrspolitik, statt rot-grüner Symbolpolitik

Verkehrspolitik ohne Ideologie | Simon Zeimke

Für eine Verkehrspolitik ohne Grüne Ideologie.

Statt auf Symbolpolitik zu setzen, sollte der Senat lieber eine sinnvolle Verkehrspolitik auflegen. Schon allein die Kosten von 100.000 Euro für den Aktionstag „Autofreier Stadtraum“ sind im Haushaltsnotlageland Bremen nicht akzeptabel. Dem Vorschlag der Grünen stehen auch rechtliche Hürden im Weg, handelt es sich doch um Verkehrswege des Bundes. Der Vorschlag richtet sich schließlich nur an die Grüne Wählerklientel. Das rechtfertigt keinesfalls die Kosten und Unannehmlichkeiten des Vorschlags.

Wir brauchen in Bremen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. Eine Verkehrspolitik, die die Infrastruktur saniert und den ÖPNV ausbaut. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sinnvolle Konzepte zur Förderung von Fahrradverkehr vorlegt und umsetzt. Warum gibt es in Bremen kein Bike-Sharing, wie in Hamburg? Warum gibt es keine individuellen Mobilitätskonzepte? Der Senat liegt in einem Dornröschenschlaf und verpasst zu viele Chancen. Es wir Zeit für einen Regierungswechsel!

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: Barrierefreiheit im ÖPNV

Seit dem 1. Januar 2015 gelten im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (kurz: VBN) neue Bestimmungen. E-Scooter dürfen seit dem weder Busse, noch Straßenbahnen im VBN nutzen. Die Züge im VBN Gebiet sind von dieser Regelung nicht betroffen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bremen ist das mehr als misslich. Zu Recht wird die neue Regelung unter anderem vom Behindertenbeirat in der Wesermarsch und der Landesseniorenvertretung Bremen kritisiert.

Gutachten sorgt für E-Scooter Verbot

Der VBN begründet diese Neuregelung mit einem Gutachten, das auf die Gefahren beim Transport von E-Scootern hinweist. So gebe es ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ bei plötzlichen Bremsvorgängen. Somit seien sowohl die Besitzer von E-Scootern, als auch andere Fahrgäste gefährdet. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen haben E-Scooter eine geringere Manövrierfähigkeit und würde meist quer zur Fahrtrichtung gestellt. Daraus ergebe sich die Gefahr beim Transport. Das Gutachten wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Laut VBN gebe es mit diesem Gutachten keinen Ermessenspielraum bei der Beförderung von E-Scootern mehr.

Die BSAG führt noch einen versicherungstechnischen Grund ins Feld: Die Niederflurbusse sind mit Hubliften ausgestattet. Die Betriebserlaubnis gelte jedoch nur für Rollstühle und nicht für E-Scooter. Auf Rollstühle sei man eingerichtet, bei E-Scootern sei aber eine Grenze erreicht: „Darauf ist der ÖPNV einfach nicht ausgelegt“, so Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG.

Seniorenbeirat kritisiert die Regelung

Barrierefreiheit im ÖPNV

Barrierefreiheit muss im ÖPNV sichergestellt werden. Ohne Ausnahme

Es wundert nicht, dass diese neue Regelung nicht bei allen gut ankommt. Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch kritisiert die Regelung scharf. Für ihn ist die neue Regelung „kaltblütig“. Und auch Gerd Feller vom Landesseniorenbeirat Bremen kritisiert die neue Regelung: „Dafür müsste es doch feste Kriterien geben!“. Ihm seien auch keine konkreten Unfälle bekannt.

Laut Weser Kurier wurde einigen Personen bereits am 17. Dezember die Beförderung mit E-Scootern verweigert – mit Verweis auf das zukünftige Verbot. Ein weiteres Problem ist offenbar die Definition von E-Scootern. Handelt es sich um einen E-Scooter oder um einen E-Rollstuhl? Dies hat bereits dazu geführt, dass ein Busfahrer Betroffene mitgenommen hat, ein anderer die Beförderung jedoch verweigert hat.

Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen

Diese Unsicherheit kann so nicht hingenommen werden. An dieser Stelle greift die Inklusion, das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Es ist ein Menschenrecht. Deutschland hat sich per UN-Konvention verpflichtet dieses Recht auch einzuhalten.

Das es auch anders geht, zeigt die ÜSTRA in Hannover. Dort bewertet man das Gutachten anders als im VBN. Die im Gutachten genannten Gefahrenpotenziale bewertet man in Hannover nicht so gravierend und befördert weiterhin E-Scooter. Es geht also doch.

Die BSAG hat einen öffentlichen Auftrag, sie ist zu 99,03% im Besitz der Bremer Verkehrsgesellshaft mbH. Und die ist zu 100% im Besitz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde). Grade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Behinderte Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, vom ÖPNV ausgeschlossen werden. Die BSAG muss kurzfristig eine einvernehmliche Lösung finden. Im Zweifelsfall muss die Politik hier steuernd eingreifen.

Was denkt ihr über die neue Regelung?