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Es gibt Dinge, die relativ einfach sind, die aber in Bremen unnötig kompliziert werden. Ein Beispiel gefällig? Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2016 zum Beispiel. Eine wichtige Änderung dieser Novellierung war, dass geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen auf Straßen vor sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr an die “Feststellung einer besonderen Gefahrenlage in der Örtlichkeit” gebunden sind. Das Ziel war, die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, vor allem Kindere und Senioren, zu erhöhen.

Verkehrssicherheit vor Schulen neu geordnet

Damit dieses Ziel auch einfach umgesetzt werden kann, wurde die entsprechende Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) zum Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) verändert bzw. neu gefasst. Die neue Regelung gibt vor, dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit an Straßen im unmittelbaren Bereich dieser Einrichtungen in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist.

Es gibt ein paar Definitionen, die klären, war zum starken Ziel- und Quellverkehr mit den kritischen Begleiterscheinungen gehört:

  • Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen,
  • erhöhter Parkraumsuchverkehr,
  • häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger,
  • Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern.

Klingt eigentlich alles ganz einfach, oder? In Bremen offenbar nicht. Man könnte eigentlich denken, dass die Grundschule Oberneuland und die Tobias Schule in Oberneuland genau zu diesen sensiblen Einrichtungen gehören. Aber so einfach ist es dann wohl doch nicht.

Es gibt natürlich Ausnahmen von der Regel. Auf die Absenkungen der Geschwindigkeit kann in Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn zu befürchten ist, dass

  • Verkehre in das Wohnumfeld ausweichen oder
  • es relevante Auswirkungen auf den ÖPNV-Taktfahrplan gibt.

Daneben muss in diesen Fällen abgewogen werden, ob es weitere relevante Belange gibt: Die Größte der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch weitere Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen, wie  Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter.

Unnötige Prüfung verzögert Verkehrssicherheit

Genau diese Ausnahmen machen es in Bremen und Oberneuland offenbar schwierig. Statt direkt Tempo 30 vor der Grundschule Oberneuland und der Tobias-Schule einzurichten, wird erst einmal geprüft. Und das bis Anfang 2019.

Da stellt sich mir doch die Frage: Warum fällt die Grundschule Oberneuland in die Ausnahmeregelung? Ein Ausweichen in die umliegenden Wohngebiete ist nicht zu befürchten und Auswirkungen auf den ÖPNV wird es auch nicht geben. Für die Tobias-Schule ist ein Ausweichen in die Wohngebiete ebenso zu verneinen. Das kurze Stück Tempo 30 wird auch nicht den ÖPNV behindert – das ist jedem klar, der mit offenen Augen durch Oberneuland geht.

Statt pragmatisch und zügig zu einer Lösung zu kommen, soll erst einmal bis Anfang 2019 geprüft werden. Da stellt sich einem die Frage: Warum wird hier noch geprüft, statt zügig für die Sicherheit der Schüler zu sorgen? 

Sinnvoll wäre eine Lösung bis spätestens zum neuen Schuljahr!

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

Beirat Schwachhausen im Februar
Beirat Schwachhausen im Februar

Beirat Schwachhausen im Februar

Die nächste Sitzung des Beirates Schwachhausen findet am Donnerstag, 25. Februar, 19:30Uhr in der Aula der Schule Freiligrathstraße statt. Wie immer, ist die Sitzung öffentlich.

Beirat Schwachhausen im Februar: Die Tagesordnung

Zu den Themen der Tagesordnung gehören folgende Punkte:

  1. Bürgeranträge, Wünsche, Anregungen und Mitteilungen in Stadtteilangelegenheiten
  2. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung
  3. Globalmittelvergabe
  4. Stellungnahme zur „Verkehrsrichtlinie“
  5. Verschiedenes

Zum Punkt zwei ist eine Vertretung der Senatoring für Kinder und Bildung eingeladen.

Was ist der Beirat?

In Bremen werden die örtlichen Angelegenheiten von den Beiräten geregelt. Man kann die Beiräte also als Stadtteilparlamente bezeichnen, die jedoch nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten haben und nur geringe Haushaltsmittel für stadtteilbezogene Maßnahmen zur Verfügung haben.

Neues Vertrauen in Bremen - Wahlprogramm

Heute wurde der Entwurf des Wahlprogramms der CDU Bremen mit dem Titel “Neues Vertrauen in Bremen und Bremerhaven” von Jörg Kastendiek und Elisabeth Motschmann vorgestellt. Das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass wir als CDU bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wir einen Politikwechsel in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik wollen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven wieder nach vorne bringen.

Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven

Neues Vertrauen in Bremen - WahlprogrammDas Wahlprogramm setzt deutliche Impulse in den Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze, bürgernahe und effiziente Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Verkehr, exzellente Wissenschaft sowie Kultur. Die wichtige Frage der Armutsbekämpfung taucht an vielen Stellen in dem Entwurf auf und bekräftigt, dass das Thema in unserem Fokus liegt.

Und auch die Digitalisierung Bremens findet sich an vielen Stellen des Wahlprogramms der CDU Bremen wieder. Es wird deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist, dass die Bereiche Bildung, Wirtshaft, Inneres und Gesellschaft umfasst. Gemeinsam mit der CDU will ich vor allem dieses Thema in der Bürgerschaft vorantreiben.

Das Wahlprogramm ist auf der Seite der CDU Bremen als PDF abrufbar. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen das Programm zu diskutieren und ihre Ideen für Bremen einfließen zu lassen. Am 23. Februar wird dann ein Landesparteitag über das Programm zur Bürgerschaftswahl abstimmen.

Elisabeth Motschmann: Neues Vertrauen in Bremen

„Wir wollen neues Vertrauen für Bremen und Bremerhaven schaffen und unsere beiden Städte stark machen. Mit diesem Anspruch treten wir an und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Mir ist es wichtig, dass unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und hohe Kriminalitätsraten aufweist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies ändern können “, macht Elisabeth Motschmann deutlich

Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verweist zu Recht darauf, dass das Wahlprogramm viele neue Lösungen für die Probleme Bremens aufzeigt und damit eine echte Alternative zu Rot-Grün ist. Ein weiteres verwalten der Probleme wird es mit der CDU in Regierungsverantwortung nicht geben. Wir wollen die Probleme unseres Landes angehen und bieten dafür Lösungen.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Die Empörung war groß, als zum neuen Jahr ein Verbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbung Bremen/Niedersachen (VBN) in Kraft getreten war. Vor allem Behinderten- und Seniorenverbände übten Kritik an der neuen Regelung. Ein E-Scooter Verbot im ÖPNV hätte schließlich zur Folge, dass viele Betroffene in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden. Basis des Verbots war ein Gutachten, dass Sicherheitsbedenken festgestellt hatte. Im Gegensatz zum VBN – zu dem auch die BSAG gehört – hatte man bei der Üstra in Hannover das Gutachten anders ausgelegt und kein Verbot ausgesprochen.

BSAG lenkt nach Kritik ein

Barrierefreiheit im ÖPNVJetzt lenkt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), nach einem Treffen mit der Landesbehindertenbeauftragten ein und legt das E-Scooter Verbot vorerst auf Eis. Zumindest bis zum Frühling dürfen E-Scooter wieder mit den Bussen und Bahnen der BSAG fahren. Im restlichen VBN gilt das Verbot weiterhin. Im Frühling möchte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein weiteres Gutachten zu E-Scootern im ÖPNV vorlegen. Danach soll die Situation neu bewertet werden.

Betroffene brauchen Sicherheit

Zu welchem Ergebnis das neue Gutachten im Frühjahr kommen wird, ist heute noch nicht klar. Schon das erste Gutachten, welches zu dem Verbot geführt hat, wurde vom VDV in Auftrag gegeben. Es sollte aber klar sein, dass die Betroffenen Sicherheit brauchen. Ein Verbot von E-Scootern ist nicht hinnehmbar, denn es gibt Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind. Wir müssen die Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen. Die Politik muss für Klarheit sorgen, damit die Betroffenen auch weiterhin am öffentlichen Leben in Bremen und im VBN teilnehmen können.

Wie denkt ihr über das E-Scooter Verbot im ÖPNV?