Digitalpolitik braucht Mut, Klarheit – und einen langen Atem

Der Kommentar von Teresa Benke im Weser Kurier „Digitalpolitik muss alle abholen“ zur Arbeit von Digitalminister Karsten Wildberger spricht viele richtige Punkte an – gerade was Kommunikation, Barrierefreiheit und das Mitnehmen aller Bürgerinnen und Bürger angeht. Aber der Tenor bleibt: lieber mahnen als machen. Dabei ist klar: An umfassender Digitalisierung führt kein Weg vorbei – und zwar aus guten Gründen.

Während Länder wie Estland bereits 2010 eine nationale KI-Strategie verabschiedet haben, beginnt Bremen erst jetzt, 2025, mit der Erarbeitung einer solchen Strategie für die Verwaltung. Der Rückstand ist real – und er ist teuer. Denn ohne digitale Verwaltung verlieren wir Zeit, Personal und das Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat.

Digitalisierung bedeutet nicht „Zwang“, sondern Erleichterung. Wer Kindergeld online beantragen kann, spart sich Wartezeit im Amt. Wer eine digitale Identität nutzen kann, muss nicht für jede Auskunft einen neuen Behördengang antreten. Wer seine Verwaltung auch abends vom Sofa aus erreicht, gewinnt Lebenszeit.

Natürlich darf niemand zurückgelassen werden. Aber die Antwort darauf kann nicht Stillstand sein, sondern: klare Zuständigkeiten, echte Priorisierung und unterstützende Angebote für alle, die (noch) nicht online unterwegs sind. Estland macht’s vor: Dort werden Bürgerinnen und Bürger geschult – und wer Hilfe braucht, bekommt sie. Persönlich. Analog. Und trotzdem digital im Ergebnis.

Auch der Begriff „Deutschland-Stack“ mag technisch klingen – aber er ist nichts anderes als das Fundament für ein modernes Verwaltungssystem und unsere digtiale Souveränität. Wer hier über Begrifflichkeiten diskutiert, statt über den Nutzen für die Bürger, verpasst die eigentliche Debatte.

Wir als CDU stehen für Fortschritt statt Panikmache. Wir wissen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck – sie ist Werkzeug. Aber ein notwendiges. Für einen Staat, der effizient arbeiten, Bürger entlasten und zukunftsfähig bleiben will. Wer jetzt bremst, gefährdet den Anschluss. Und wer Digitalisierung aus Angst verhindert, verspielt Chancen.

Unser Ziel ist klar: Eine Verwaltung, die digital funktioniert, ohne analog auszuschließen. Eine Infrastruktur, die überall verfügbar ist. Und eine Politik, die erklärt, statt zu belehren.

Denn eines ist sicher: Noch einmal Jahre digitaler Stagnation kann sich unser Land nicht leisten.