Diese Woche hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der rot-grün-roten Regierungskoalition einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf Bundesebene zu initiieren. Als Abgeordneter habe ich diesem Antrag zugestimmt – eine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist und über die ich hier gerne offen sprechen möchte.
Die Gefahr durch die AfD ist real
Die Grundlage des Antrags bildet ein umfassendes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Auch wenn dieses Gutachten nicht öffentlich einsehbar ist, gibt es für jeden genug öffentlich zugängliche Quellen – Telegram-Chats, Reden, Veröffentlichungen der AfD –, um sich selbst ein Bild von der Bedrohung zu machen, die von dieser Partei für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht.
Die AfD überschreitet regelmäßig Grenzen, schürt bewusst Ängste und spaltet unsere Gesellschaft. Dass ihre Ideologie und Zielsetzung klar gegen die demokratischen Grundpfeiler unseres Staates gerichtet sind, steht für mich außer Frage. Diese Einschätzung teile ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls deutlich gemacht haben, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde wehrhaft bleiben muss.
Zweifel und berechtigte Kritik
Gleichzeitig verstehe ich diejenigen, die skeptisch auf diesen Antrag blicken. Ein Parteiverbotsverfahren ist eine extreme Maßnahme, und seine Erfolgsaussichten sind keineswegs garantiert. Manche fragen sich berechtigterweise, ob ein mögliches Scheitern vor Gericht der AfD nicht sogar nützen könnte, indem es ihr eine Opferrolle ermöglicht und ihre Propaganda weiter anheizt.
Diese Zweifel sind nachvollziehbar und verdienen Respekt. Deshalb hat die CDU-Fraktion bei dieser wichtigen Entscheidung bewusst die Abstimmung freigegeben. Demokratie lebt von Offenheit und ehrlichen Diskussionen. Ich respektiere jeden, der sich aus Sorge um die politischen Folgen enthalten hat.
Demokratie schützen heißt Position beziehen
Dennoch: In letzter Konsequenz wiegt für mich persönlich der Schutz unserer Demokratie schwerer als die Sorge vor einem unsicheren Ausgang des Verfahrens. Ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und für unsere demokratischen Werte halte ich aktuell für dringend notwendig. Deshalb habe ich zugestimmt – aus Überzeugung und Verantwortung gegenüber unserer freiheitlichen Ordnung.
Ich freue mich auf eure Meinung und konstruktiven Austausch zu diesem wichtigen Thema.
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Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
