Personalausstattung
145 % Auslastung bei der Staatsanwaltschaft. PEBB§Y 100 ist der Standard — Bremen ignoriert ihn als einziges Bundesland.
Recht braucht Ressourcen. Nicht nur Worte.
Bremens Staatsanwaltschaften arbeiten auf 145 % Auslastung. Richter schieben Verfahren. Bürgerinnen und Bürger warten auf Entscheidungen, die ihnen zustehen. Ich setze mich dafür ein, dass der Rechtsstaat in Bremen nicht nur auf dem Papier funktioniert.
Direkt zu meinen Positionen
Justizvollzug
Überfüllte JVA, fehlende Heilfürsorge, Resozialisierung unter Druck. Vollzug ist Rechtstaatsaufgabe — keine Restgröße im Haushalt.
Organisierte Kriminalität
Kriminelle Vermögen konsequent einziehen. Mit den richtigen Werkzeugen — und dem politischen Willen, sie einzusetzen
Justiz in Bremen: Personalnotstand und überlastete
Wer auf sein Recht wartet, hat noch kein Recht bekommen.
Staatsanwaltschaften am Limit. Richter, die Verfahren schieben. Bürgerinnen und Bürger, die monatelang auf Entscheidungen warten. Das ist kein Verwaltungsproblem — das ist ein Rechtstaatsproblem.
145 %
Überlastung der Staatsanwaltschaft: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bremen arbeiten weit über ihre Kapazität — weil Personal fehlt und Bremen als einziges Bundesland PEBB§Y nicht anwendet.
115%
Auslastung am Amtsgericht: Auch die Gerichte arbeiten über dem Limit. Verfahren werden geschoben. Menschen warten auf Urteile, die ihnen zustehen.
80+
Unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen: Fehlende Justizfachkräfte verlangsamen jeden Prozess — von der Aktenverwaltung bis zur Terminierung. Justiz braucht mehr als Richter.
Justizpolitik in Bremen: Meine Schwerpunkte
Rechtsstaat ist kein Selbstläufer. Er braucht Einsatz.
Personalausstattung & PEBB§Y 100
Bremen ist das einzige Bundesland, das den bundesweit anerkannten Standard für Personalbedarfsplanung in der Justiz nicht anwendet. Das Ergebnis: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte machen die Arbeit von anderthalb Personen. Richter schieben Verfahren. Bürgerinnen und Bürger warten.
Meine Position: PEBB§Y 100 als verbindliche Grundlage für die Personalplanung — jetzt.
Verfahrensdauer & Rechtszugang
Wer Monate oder Jahre auf eine Entscheidung wartet, verliert Vertrauen — in die Justiz, in den Staat, in das Versprechen des Rechtsstaats. Lange Verfahren sind kein Schicksal. Sie sind die Folge fehlender Ressourcen und schlechter Planung.
Meine Position: Schnellere Verfahren durch mehr Personal und bessere Digitalisierung der Justiz.
Justizvollzug & Resozialisierung
Die JVA Bremen ist überfüllt. Bedienstete arbeiten am Limit — ohne die Absicherung, die Polizei und Feuerwehr selbstverständlich haben. Resozialisierung scheitert nicht am Willen der Bediensteten, sondern an fehlenden Kapazitäten und mangelnder Wertschätzung.
Meine Position: Heilfürsorge für den Vollzugsdienst und ausreichend Plätze — Vollzug ist Rechtstaatsaufgabe.
Vermögensabschöpfung & Organisierte Kriminalität
Wer Straftaten begeht, soll seinen Gewinn nicht behalten. Das klingt selbstverständlich — ist es aber nicht. Bremen fehlen die Ermittlungswerkzeuge, um komplexe Firmengeflechte und verschleierte Vermögen aufzudecken. Andere Bundesländer sind da weiter.
Meine Position: Kriminelle Gewinne konsequent einziehen — mit den richtigen Werkzeugen und dem politischen Willen, sie einzusetzen.
Ausschussarbeit
Meine Arbeit im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss ist das parlamentarische Kontrollorgan für Bremens Justizpolitik. Hier werden Senatsvorlagen zur Personalausstattung der Justiz geprüft, Gesetzesvorhaben debattiert und die Arbeit von Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzug hinterfragt.
Ich sitze für die CDU-Fraktion in diesem Ausschuss — mit dem Anspruch, nicht nur zuzuhören, sondern nachzufragen. Konkret, mit Zahlen, mit Konsequenzen für den Senat.
Alle Initiativen im Überblick →Aktuelle Initiativen
- Kleine Anfrage
JVA Bremen überfüllt: CDU fragt nach Kapazitäten, Personal und Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt
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Im Januar 2026 wurde das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes mit Farbe attackiert. Es ist nur der jüngste Vorfall…
Januar 2026 - Kleine Anfrage
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Oktober 2025 - Kleine Anfrage
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163 Personen auf 155 Plätzen — die forensische Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost ist dauerhaft überfüllt. Ein Gutachten zum dringend nötigen…
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Bedienstete im Justizvollzug schützen den Rechtsstaat — täglich, unter steigender Belastung, mit erhöhtem Risiko für Übergriffe. Polizei und Feuerwehr haben…
September 2025
Aus dem Plenum
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04:57Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben – Duschen, Essen, Schlafen, Arbeiten. Dinge, die für die meisten selbstverständlich sind. In Bremen warten…
06:17Social Media-Verbot bis 14? Schutz ja – Symbolpolitik nein!
Exzessive Social-Media-Nutzung, Suchtmechanismen, algorithmische Zuspitzung – die Probleme sind real. Wer das kleinredet, handelt fahrlässig. Der CDU-Bundesparteitag hat ein klares Signal gesetzt: Kinder und Jugendliche…
04:47Justiz in Bremen am Limit: CDU fordert mehr Personal & klare Planung
Monatelange Wartezeiten, überlastete Staatsanwaltschaften, unbesetzte Stellen – die Justiz in Bremen steht vor dem Kollaps. ⚖️ In meiner Rede im Parlament mache ich deutlich: ❌…