Auf der jüngst stattgefundenen Tagung der digitalpolitischen Sprecher der CDU und CSU in Kiel stand die Digitalisierung im Zentrum der Diskussionen. Als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Sprecher für Digitalisierung möchte ich euch von den zentralen Themen und den daraus resultierenden Zielen für eine digitalisierte Zukunft kurz berichten.
Ein Schwerpunkt der Tagung war die Einführung des digitalen Fahrzeugscheins und des digitalen Führerscheins in Deutschland. Geplant ist, dass diese Innovationen bis 2025 bzw. Ende 2025 für Privatpersonen zur Verfügung stehen werden. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Initiative zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen des Kraftfahrt Bundesamts, die darauf abzielt, bürokratische Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.
Einen interessanten Einblick gab es auch in den Stand der Digitalisierung in Dänemark. Als Vorreiter in diesem Bereich hat Dänemark bereits signifikante Fortschritte erzielt, insbesondere in der verpflichtenden digitalen Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern seit 2011. Diese Entwicklung zeigt das Potenzial und die Notwendigkeit der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung auf.
Hervorzuheben ist auch der Besuch bei verschiedenen Start-Ups, darunter North.io. Das Unternehmen demonstriert mit seiner KI-gestützten Vermessung der Meere, wie technologische Innovationen nicht nur wirtschaftlichen Fortschritt fördern, sondern auch bei der Lösung gesellschaftlicher und umweltpolitischer Herausforderungen helfen können. Ein Beispiel hierfür ist das wichtige Projekt zur Bergung von Kampfmitteln aus der Ostsee.
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Die Tagung verdeutlichte, dass die Digitalisierung eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Sie bietet große Chancen, stellt aber auch Herausforderungen dar, die eine sorgfältige Betrachtung und Planung erfordern. Die Erfahrungen anderer Länder, wie Dänemark, bieten dabei wertvolle Orientierungspunkte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Strategien in Deutschland.
Erklärung der digitalpolitischen Sprecher der Union
Auf der Tagung wurde intensiv über eine gemeinsame Erklärung zur digitalpolitischen Zukunft Deutschlands debattiert. Im Ergebnis stehen fünf Kernpunkte:
1. Cybersicherheit: Angesichts zunehmender Cyberbedrohungen ist die Stärkung der digitalen Resilienz ein Hauptanliegen. Die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine massiv gestiegenen Angriffe auf die digitale Infrastruktur verdeutlicht die besondere Bedeutung von Cybersicherheit. Besonders betont wurde die Umsetzung der vom IT-Planungsrat 2020 verabschiedeten Leitlinie für Informationssicherheit.
2. Digitale Verwaltung: Im Fokus stand die Einführung eines „Digitalchecks“, um Gesetze und Verwaltungsabläufe digital, medienbruchfrei und interoperabel zu gestalten. Ziel ist eine moderne, effiziente und zukunftsgerichtete Verwaltung, die Bürger und Unternehmen effektiv unterstützt. Die Sprecher der Union setzen sich für die bundesweite Umsetzung von Digitalchecks ein, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und Fit für die Zukunft zu machen.
3. Ausbau digitaler Infrastruktur: Die Wichtigkeit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, einschließlich des Ausbaus von Glasfaser-Breitband und moderner Mobilfunktechnologien, wurde hervorgehoben, ebenso wie die Förderung von energiesparenden IT-Lösungen im Rahmen der Green-IT-Strategie.
4. KI – Made in Europe: Betont wurde die Bedeutung der Entwicklung und Kontrolle von KI-Systemen in Europa. Diese sollen sicher sein, Datenschutz gewährleisten und europäische Werte respektieren, entsprechend den Richtlinien des AI-Act der EU. Anwendungen wie Social Scoring oder Steuerung kritischer Infrastruktur durch KI werden zurecht als inakzeptable Risiken eingestuft. Darüber hinaus muss die Medienkompetenz in der Breite der Bevölkerung gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger Falschinformationen und Deepfakes erkennen und verstehen lernen. Die Länder sollen zudem Richtlinien zum Umgang mit ChatGPT und anderen KI-Anwendungen entwickeln und herausgeben, Lehrkräfte schulen und für Schülerinnen und Schüler Lernlandschaften schaffen und gestalten.
5. Fortschritt durch bessere Datennutzung: Daten sollen als Basis für evidenzbasierte Entscheidungen und zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben dienen. Die Tagung unterstrich die Notwendigkeit, Daten effektiv zu erheben, zu nutzen und zu verwalten. Insbesondere durch den Einsatz von KI können Daten umfangreich und schnell genutzt werden. Damit eröffnen diese Daten der Gesundheitsversorgung, der Wissenschaft und Forschung neue Möglichkeiten. Unternehmen profitieren durch die Optimierung von Produktionsabläufen.
Die digitalpolitischen Sprecher der Union fordern die Bundesregierung auf, mit einer zukunftsgerichteten Datenstrategie neue und innovative Maßnahmen festzulegen, die dazu beitragen, die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant zu erhöhen.
Die Gemeinsame Erklärung der digitalpolitischen Sprecher findet ihr hier.
Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
