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5. November 2019

Verkaufsstopp am Hulsberg: Senatorin Bernhard gefährdet die Gesundheit Nord

Als hätte die Gesundheit Nord es in der aktuellen GeNo-Krise nicht schon schwer genug, so fällt ihr die Senatorin für Gesundheit auch noch in den Rücken. In einem Antrag forder sie den Verkaufsstopp am Hulsberg. Das könnte die finanzielle Situation der Gesundheit Nord weiter belasten.

Verkaufsstopp am Hulsberg: Senatorin Bernhard und Die Linke gefährden Erlöse aus dem Grundstücksverkauf am Hulsberg

Am Wochenende wird Die Linke ihren Parteitag abhalten. Das war bislang nicht sonderlich interessant, da die Partei bisher in der Opposition war und wenig gestalten konnte. Doch seit der Bürgerschaftswahl hat sich die Situation geändert. Die Linke regiert in Bremen mit und kann daher ihre Parteitagsbeschlüsse auch umsetzen.

Warum das die Gesundheit Nord gefährdet? Weil am Wochenende bei den Linken ein Antrag mit dem Titel "Verkaufsverfahren am Hulsberg stoppen" beraten wird. In diesem geht es konkret darum, den weiteren Verkauf von Grundstücken am Hulsberg zu stoppen.

Das Problem: Die Einnahmen aus dem Verkauf des knapp 14 Hektar großen Areals sollten der Gesundheit Nord (GeNo) zu Gute kommen, um den Teilersatzneubau (TEN) zu finanzieren. Besonders verstörend ist, dass Gesundheitssenatorin Bernhard zu den Antragsstellern zählt. Und das in der aktuellen GeNo-Krise, wo jeder Euro notwendig ist.

Am Hulsberg: Verkauf kommt GeNo zu Gute
Klinik-Areal: Die Linke fordert den Verkaufsstopp am Hulsberg

Erbpacht statt Verkauf: Nicht immer ein gutes Geschäft

Statt die Flächen zu verkaufen, möchten die Antragssteller der Linken die Grundstücke in Erbpacht vergeben. Aus ihrer Sicht gäbe es bei einem Verkauf "keine Garantie, dass die im städtebaulichen Vertrag festgesetzten Nutzungen dauerhaft erhalten bleiben". Das ist aus meiner Sicht Unfug, da man im Baurecht durchaus Möglichkeiten hat, eine Nutzung auch dauerhaft zu bestimmen. Beispielsweise durch vorhabenbezogene Bebauungspläne mit entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen.

Kurzfristig ergeben sich für Bauherren durch Erbpacht natürlich geringere Kosten. Die Grundstücke werden nicht gekauft. Die Erbpacht ist geringer als der Kaufpreis. Bauherren werden quasi "Mieter" des Grundstücks und zahlen jährlich einen Erbbauzins. Dieser summiert sich normalerweise über 50 oder 99 Jahre. Selbst diskontiert ergeben sich nur unter bestimmten Bedingungen günstigere Barwerte als beim Kauf. Auf lange Sicht werden mögliche Bauherren also eher belastet.

Mit Erbpachtverträgen gehen Bauherren ein Dauerschuldverhältnis ein. Es ist ein sinnvolles Modell, wenn die Zinsen für Baugeld hoch sind. Aber das dürfte jedem klar sein: Die Zinsen sind derzeit niedrig wie nie.

Und auch aus der Sicht der GeNo ist das kein gutes Geschäft. Die erwarteten Verluste der GeNo für dieses Jahr sind in den letzten 3 Monaten von 5 Millionen auf 17,7 Millionen auf fast 28 Millionen gestiegen. Und sie könnten noch auf 32 Millionen Euro steigen. Der kommunale Klinikverbund braucht also dringend Geld. Dazu sollte der Verkauf der Grundstücke am Hulsberg dienen.

Senatorin rudert zurück: Alles nicht so gemeint mit dem Verkaufsstopp

Vom Weser Kurier auf den Antrag angesprochen, rudert die Gesundheitssenatorin sogleich zurück. Alles wohl nicht so gemeint. Einen kompletten Verkaufsstopp am Hulsberg habe Senatorin Bernhard (LINKE) ja gar nicht im Sinn gehabt. Komisch, dabei ist der Antrag - den sie mit unterzeichnet hat - recht deutlich:

Sofortiges Moratorium für den Verkauf weiterer Flächen. Dafür sind entsprechende Gesellschafterbeschlüsse bei GeNo und GEG herbeizuführen.

Antragsheft II zum Landesparteitag Die Linke, Seite 18 ff.

Pflichtbewusst schiebt sie noch eine Begründung für den Antrag hinterher: die Zukunft der GeNo. Man solle doch Flächen behalten, falls man irgendwann mal für "neuartige Behandlungsangebote" Flächen benötige. Das kann man sogar nachvollziehen. Aber deshalb den Verkauf des gesamten Areals stoppen? Wenn dass das Ziel des Antrags war, dann hätte man diesen auch anders Formulieren können.

Die Senatorin macht zumindest keinen guten Eindruck. Heute hüh und morgen hott.

Die Lösung der Linken: mehr Schulden für die Stadt oder die Gesundheit Nord

Ja, der Antrag erkennt an, dass die GeNo mit dem Geld aus den Verkäufen kalkuliert hat. Einspringen soll nach Meinung der Linken die Stadt und die Grundstücke der GeNo abkaufen. Alternativ solle die Gesundheit Nord die Flächen im Erbbaurecht vergeben und durch eine Erhöhung des Betriebsmittelkredits entlastet werden. Gehüpft wie gesprungen verlangen die Linken mehr Schulden. Entweder bei der Stadt oder bei der Gesundheit Nord. Die Last trägt am Ende der Steuerzahler.

Statt in der aktuellen Situation der Gesundheit Nord echte Lösungen vorzuschlagen, torpediert die Gesundheitssenatorin alle Sanierungsbemühungen mit der Forderung nach einem Verkaufsstopp am Hulsberg. Sie gefährdet die GeNo-Sanierung noch, bevor diese begonnen hat.

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Simon Zeimke ist Mitglied der CDU Bremen und Mitglied im Beirat Oberneuland. Von der CDU Fraktion der Bremischen Bürgerschaft ist er als Mitglied in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz entsandt worden.
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