Ausschüsse und Deputationen

Digitalisierung entscheidet über Leistungsfähigkeit, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit staatlichen Handelns. Mit dem Positionspapier „Digitalisierung in Bremen 2030“ formuliert die CDU Bremen einen klaren Anspruch: weg von Stückwerk und Symbolprojekten, hin zu einer handlungsfähigen, bürgernahen und souveränen digitalen Verwaltung.

Problemimmobilien belasten ganze Quartiere, gefährden Sicherheit und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit dem Positionspapier legt die CDU Bremen einen klaren, umsetzungsorientierten Kurs vor, um Problemimmobilien konsequent zu bekämpfen und Stadtteile zu stabilisieren.

Mit dem Bildungspapier zieht die CDU Bremen eine klare Bilanz: Trotz Bildungskonsens bleibt Bremen bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit bundesweit Schlusslicht. Das ist nicht hinnehmbar. Bildung ist der entscheidende Zukunfts- und Standortfaktor – und braucht einen echten Kurswechsel.

Mit dem Positionspapier macht die CDU Bremen unmissverständlich klar: Linksextremistische Gewalt ist kein „Aktivismus“, sondern ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für Bremen und Bremerhaven.

Die Digitalisierung der Verwaltung in Bremen kommt seit Jahren kaum voran. Laut dem Bitkom-Länderindex 2024 liegt unser Bundesland bei „Governance & digitale Verwaltung“ mit einem Wert von 38,5 auf einem der hinteren Plätze. Wir fordern daher einen grundlegenden Neustart!

Wie steht es um Bremens digitale Unabhängigkeit? Wir fragen den Senat, wie viel er in Open Source Softwar investiert.

Der Bürgerservice in Bremen steht massiv unter Druck: monatelange Wartezeiten, überlastete Mitarbeitende und schlechte Bewertungen. Mit einer „Power-Woche“ will die CDU-Fraktion kurzfristig und sichtbar für Entlastung sorgen – und zeigt, wie moderne Verwaltung krisenfest wird.

Berichtsbitte zum Planungsstand der Bildungsakademie der GeNo

Eine starke Demokratie braucht starke digitale Schutzmauern: In Zeiten zunehmender Cyberangriffe auf staatliche Institutionen muss Politik schneller, entschlossener und transparenter handeln. Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert deshalb einen jährlichen Bericht zur Cybersicherheitslage im Land Bremen – ähnlich wie der Verfassungsschutzbericht. Nur mit einem faktenbasierten Lagebild kann die Bürgerschaft ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Resilienz auf den Weg bringen.

Wie es um das Informationsfreiheitsgesetz in Bremen wirklich steht – und warum Bürgerrechte mehr als nur ein Gesetz brauchen.