Einladung Beirat Oberneuland 01/2019-23

Beirat Oberneuland: Die erste Sitzung

Einladung Beirat Oberneuland 01/2019-23

Am Anfang einer jeden Legislatur stehen die Formalien. Zuvor haben sich bereits die Fraktionen getroffen und ihre Sprecher gewählt und direkt vor der ersten Beiratssitzung tagte der Koordinierungsausschuss (KoA), um die Sitzung vorzubereiten.

Konstituierende Sitzung

Gut vorbereitet ging es also zur Sitzung. In der konstituierenden Sitzung geht es vor allem um Wahlen. Zu aller erst die Wahl des Beiratssprechers. Nicht verwunderlich, dass Tamina Kreyenhop von der CDU Fraktion vorgeschlagen wurde. Sie wurde mit 8 Ja Stimmen bei 4 Nein Stimmen in geheimer Wahl gewählt. Die Grünen haben sich vorab erklärt, nicht für Tamina zu stimmen, da sie Anspruch auf den stellvertretenden Beiratssprecher erhoben. Die CDU Fraktion hatte sich vorab darauf verständigt, Bernd Richter von der FDP als Stellvertreter zu wählen.

Kein Wunder also, dass SPD und Grüne nicht für Tamina Kreyenhop gestimmt haben. Als stellvertretender Beiratssprecher wurde neben Bernd Richter dann auch erwartungsgemäß Cemal Kocas von den Grünen vorgeschlagen. Am Ende wurde Bernd Richter mit 8 Stimmen (Kocas 4 Stimmen) zum stellvertretenden Beiratssprecher in Oberneuland gewählt.

Ausschüsse werden einvernehmlich eingesetzt

Im Anschluss musste der Beirat sich organisieren und Ausschüsse einsetzen. Zuvor hatte man sich im KoA auf 3 + 1 Ausschuss geeinigt. Entsprechend wurden die Ausschüsse „Bildung, Soziales, Jugend, Sport und Kultur“, „Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft“ und der Bauausschuss eingesetzt. Dazu hat der Beirat einen Projektausschuss beschlossen, der themenabhängig besetzt werden soll.

Als Mitglieder für den Ausschuss „Bildung, Soziales, Jugend, Sport und Kultur“ wurden Meike Hethey (SPD), Patrick Hennings (Grüne, Sachkundiger Bürger), Christian Behrend (FDP) und für die CDU Alexa von Busse, Tanja Krey Tamina Kreyenhop und Maren Hufschmidt als Sachkunde Bürgerin bestimmt.

Als Mitglieder für den Ausschuss „Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft“ wurden Wolfgang Rohdenburg (SPD), Dr. Marcus Berkenfeld (Grüne, Sachkundiger Bürger), Uwe Bornkessel (FDP, Sachkundiger Bürger) und für die CDU Kay Entholt, Frank Müller-Wagner, Simon Zeimke und Christian Kohl als Sachkundiger Bürger bestimmt.

Der Bauauschuss wurde mit Wolfgang Rohdenburg (SPD), Cemal Kocas (Grüne), Bernd Richter (FDP) und für die CDU mit Hans-Jürgen Lotz, Frank Müller-Wagner, Simon Zeimke und Siegfried Fliegner (Sachkundiger Bürger) besetzt.

Der Projektausschuss soll abhängig vom Thema eingesetzt werden. Dem Koordinierungsausschuss gehören Tamina Kreyenhop (CDU), Dr. Stefan Kraß (Grüne), Wolfgang Rohdenburg (SPD) und Bernd Richter (FDP) an.

Neben dem kleinen Politikum am Beginn der Sitzung war es am Ende wie gewohnt harmonisch und einvernehmlich. Nach der Sitzung traf man sich also noch zu einem Feierabendbier im Oberneulanders.

Nach den Ferien geht es dann in die Sacharbeit. Ich freue mich.

Wahllokal von Buten un Binnen

Am Mittwoch fand das Wahllokal von Buten un Binnen statt. Ein sehr interessantes Format für eine Wahlsendung. Alle Spitzenkandidaten waren vor Ort. Ihr könnt euch die Sendung bei Buten un Binnen selbst ansehen.

Das es in der rot-grünen Koalition mächtig knirscht wurde beim Thema Bildung deutlich. Maike Schäfer kritisierte klar „Schreiben nach Gehör“, während Carsten Sieling auf den Senatsbeschluss dazu hinwies. Schließlich sitzen die Grünen mit am Tisch. Beim Thema Bildung waren Maike Schäfer und Carsten Meyer-Heder fast schon auf einer Linie. Gute Aussichten für eine Koalition?

Unser Carsten hatte dann auch ein paar klare Worte für Carsten Sieling parat bei diesem Thema

Bildungsressort scheut Vergleichstests

Meyer-Heder hat zu Recht auf die vielen Probleme im Bildungsbereich hingewiesen, diese wollte Sieling abtun. Die Reaktion von Meyer-Heder war deutlich: Nicht hinsehen ist doch keine Lösung. Das gilt auch für die Vergleichstests, die Senatorin Bogedan jetzt nur noch freiwillig durchführen möchte. Entgegen der Absprache in der Kultusministerkonferenz. Die Begründug des Bildungsressorts: In den Vorjahren seien aus den Ergebnissen keine Konsequenzen gezogen worden, sagt Ressortsprecherin Annette Kemp den Weser Kurier.

Weil man aus den vorherigen Tests mit den unterirdischen Ergebnissen keine Konsequenzen gezogen hat, will man nun also lieber keine Tests durchführen. Man kann die Augen auch vor den Problemen verschließen. Für mich ist klar: 73 Jahre SPD im Bildungsressort sind genug. #UnserBremenkannmehr

Am Ende lag in der Befragung zum Wahllokal Carsten Meyer-Heder mit 29,7% Zustimmung knapp vor Carsten Sieling.

Schwierigster Stadtteil Bremen

Bremens schwierigster Stadtteil

Am 26. Mai 2019 wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Auch buten un binnen widmet sich den Parteien und Kandidaten in einem Kandidatencheck. Der erste Kandidat in dieser Reihe war der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling. Wenn man sich das Interview ansieht, kann man auf den Gedanken kommen, dass es nicht sein bester Tag war. Für mich wirkte er unsicher und ziemlich steif. Eigentlich hätte ich von einem Politprofi mit über 23 Jahren Parlamentserfahrung mehr erwartet.

Sieling verblüfft mit Aussage zum „schwierigsten Stadtteil“

In dem Frage und Antwort Spiel dürften die meisten Bremer über eine Antwort genauso verblüfft gewesen sein, wie ich. Sieling wurde nach Bremens schwierigstem Stadtteil gefragt. Nach kurzem Überlegen die unerwartete Antwort: Schwachhausen und Oberneuland. Warum nannte er diese beiden? Seine Begründung:


„Dort gibt es viele Menschen, die ganz, ganz viele Ressourcen haben und die ich bitte, mehr davon für das Gemeinwesen aufzuwenden.“

Carsten Sieling bei buten un binnen im Kandidatencheck am 02. April 2019
Schwierigster Stadtteil Bremen

Sieling ignoriert sozialen Engagement

Das hatte gesessen und die Verwunderung und Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Ganz abgesehen davon, dass die Menschen in Schwachhausen und Oberneuland alle ihre Steuern zum Gemeinwesen beitragen, ist das soziale Engagement in diesen Stadtteilen enorm hoch. Und diese Stadtteile profitieren ja noch nicht einmal von städtischen Einrichtungen. Als Beispiel Oberneuland: Hier gibt es für den gesamten Stadtteil genau drei städtische Einrichtungen: Eine Grundschule, eine Oberschule – beide ohne Ganztagsbetreuung – und einen KOP. Alle Kitas, das Jugendzentrum und auch zwei Schulen (davon eine für Behinderte Kinder) werden nur durch ehrenamtliches Engagement der Bürger und von nichtstädtischen Organisationen getragen. In Oberneuland gibt es bislang nicht mal einen hauptamtlichen Ortsamtsleiter. Der arbeitet nämlich ehrenamtlich für den Stadtteil.

ZDie Bürger aus Schwachhausen und Oberneuland sind zudem noch in verschiedensten Vereinen aktiv. In Sportvereinen, Kulturvereinen und sozialen Einrichtungen. Diese Bürger und Vereine kümmern sich ehrenamtlich um Flüchtlinge und benachteiligte Kinder – nicht nur in diesen beiden Stadtteilen sondern in ganz Bremen. Sie unterstützen kulturelle Einrichtungen wie die Kunsthalle, die Kammerphilharmonie. Nicht nur finanziell, sondern auch persönlich. Ebenso profitieren soziale Einrichtungen wie das Mädchenhaus, Inklusionsprojekte (GutsKinder), Löwenherz und andere vom hohen Engagement dieser Bürger.

Ich bin der Meinung, dass sich alle Bremer in allen Stadtteilen sehr für das Gemeinwesen engagieren und ihren Beitrag leisten. Das zeichnet Bremen aus!

Es gibt eine bessere Alternative als Bürgermeister

Wenn man Sieling kennt, dann weiß man, dass er am ganz linken Rand der SPD steht. Wenn man sich das ins Gedächtnis ruft, dann war seine Kritik an den „Bonzen“ irgendwie zu erwarten. Aber es kann nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters sein, Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Ein guter Bürgermeister sollte das Engagement seiner Bürger kennen und wertschätzen. Ein guter Bürgermeister sollte seine Stadt zusammen halten und nicht die Bürger gegeneinander ausspielen.

Aus diesem Grund weiß ich, dass Carsten Meyer-Heder der bessere Bürgermeister für Bremen wäre. Denn eines ist klar: #UnserBremenkannmehr. Ich bin auf eure Meinung gespannt!

Auftakt zum Endspurt: Carsten Sieling vs. Carsten Meyer-Heder

Ich gebe es ja zu: Ich bin ein ausgesprochener nicht-Fan von Podiumsdiskussionen in Wahlkämpfen. Der Erkenntnisgewinn ist doch meist eher mau. Aber ich muss mich ein Stück weit selbst revidieren. Die gestrige Veranstaltung der KAS „Endspurt“ mit der Diskussion zwischen Dr. Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder war sehr interessant. Gewohnt amüsant moderiert von Axel Brüggemann versprach dieser Auftakt einen spannenden Wahlkampf.

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Butter bei die Fische: Ich kandidiere

Die Wahlen in Bremen stehen bevor. Am 26. Mai 2019 werden in Bremen das Europaparlament, die Bürgerschaft und die Beiräte neu gewählt. Und wie schon 2015: Ich kandidiere. Diesmal aber nur für den Beirat Oberneuland.

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Mühle Oberneuland mit Mühlenfeld

Streitpunkt: Bebauung Mühlenfeld in Oberneuland

Überall in Oberneuland wird gebaut. Das ist gut, schließlich wird Wohnraum in der Stadt dringend benötigt. Deshalb wundert es nicht, dass jeder Fleck Bauland genutzt werden soll – schon 2015 wurde daher aus dem „Büropark Oberneuland“ der „Wohnpark Oberneuland„. Jetzt, knapp drei Jahre später, sind die ersten 75 Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser fertiggestellt und es ist eine neue Nachbarschaft in Oberneuland entstanden.

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Einfache Dinge kompliziert: Tempo 30 in Bremen

Es gibt Dinge, die relativ einfach sind, die aber in Bremen unnötig kompliziert werden. Ein Beispiel gefällig? Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2016 zum Beispiel. Eine wichtige Änderung dieser Novellierung war, dass geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen auf Straßen vor sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr an die „Feststellung einer besonderen Gefahrenlage in der Örtlichkeit“ gebunden sind. Das Ziel war, die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, vor allem Kindere und Senioren, zu erhöhen.

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Carsten Meyer-Heder führt die CDU Bremen in den Wahlkampf

Am Wochenende war es soweit: Der Parteitag der CDU Bremen sollte den Spitzenkandidten zur Bürgerschaftswahl 2019 kühren. Im Swissotel kamen 201 Delegierte aus Bremen und Bremerhaven zusammen, die Stimmung war ausgesprochen gut. Ein gutes Signal schon zu Beginn.

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Mobile Apps auf dem Smartphone

Kommt die Digitalisierung doch in Schwung?

Die Regierungsfindung dauert schon viel zu lange. Bei einigen Themen konnten die Verhandlungsgruppen bereits eine Einigung erzielen. Wie man hören kann, auch beim Thema Digitalisierung. Es wäre wirklich zu wünschen.

Digitalisierung kein Nischenthema

War die Digitalisierung im Koalitionsvertrag der letzten Großen Koalition noch ein Nischenthema im Kapitel 4.4 wird es – nach allem was man hört – aufgewertet. Es soll den Stellenwert in der Politik  bekommen, den das Thema in der Gesellschaft schon lange hat. Die Mühlen mahlen langsam im Raumschiff Berlin. Man hat aber offenbar erkannt, dass Deutschland im Rückstand ist bei der Digitalisierung.

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Sozialbetrug in Bremerhaven: 7 Millionen Euro

Erst jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von dem, was sich in Bremerhaven in den Jahren von 2013 bis 2016 abgespielt hat. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zeigt, wie der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven funktionierte, wer diesen organisiert hat und wie die Untätigkeit der Sozialverwaltung diesen begünstigt hat. Der PUA sieht den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk und seinen Vater als die Organisatoren. Die Ausschussmitglieder sind überzeugt, dass die Öztürks mit ihren Vereinen „Agentur für Bechäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ ein „System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut“ haben.

Hätte der Sozialbetrug verhindert werden können?

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