Die Justiz in Bremen steht mit dem Rücken zur Wand. Verfahren ziehen sich über Monate oder sogar Jahre hin, obwohl Beweise und Zeugenaussagen längst vorliegen. Nicht, weil Richterinnen und Richter nicht wollen – sondern weil schlicht das Personal fehlt.
Richterinnen, Staatsanwälte und Justizfachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit und darüber hinaus. Die Belastungszahlen sprechen eine deutliche Sprache:
- 145 % bei der Staatsanwaltschaft
- 115 % beim Amtsgericht
- über 80 % unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen
Diese Zahlen stammen aus dem bundesweit etablierten PEBB§Y-System zur Personalbedarfsplanung. Doch ausgerechnet Bremen setzt dieses System nicht ein – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Statt objektiver Planung herrscht Stillstand.
CDU-Forderungen: Mehr Personal, klare Planung, bessere Bedingungen
Die CDU-Fraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel:
- Verbindliche Einführung des PEBB§Y-Systems als Grundlage für die Personalplanung in der Justiz.
- Mindestens 35 zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und Amtsanwaltschaft.
- Aufstockung bei Rechtspflegern und Justizfachkräften.
- 50 % mehr Rechtsreferendarinnen und -referendare, und zwar ab dem nächsten Einstellungstermin – nicht irgendwann.
Denn es geht nicht um Wünsche, sondern um die Fähigkeit des Staates, sein Kernversprechen einzulösen: Recht durchsetzen – gerecht, zeitnah und unabhängig.
Gefahr für den Rechtsstaat
Wenn Verfahren nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bearbeitet werden, ist das ein direkter Angriff auf das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes. Damit wird nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Glaubwürdigkeit von Politik, Polizei und Verwaltung gefährdet.
Seit 2019 steht im Koalitionsvertrag das Ziel „PEBB§Y 100“. Doch umgesetzt wurde kaum etwas. Junge Juristinnen und Juristen zieht es lieber nach Niedersachsen – dort, wo es mehr Planbarkeit, Personal und bessere Bedingungen gibt.
Unser Ziel: Eine leistungsfähige Justiz für Bremen
Die CDU steht klar für eine starke, handlungsfähige und leistungsfähige Justiz – nicht aus Prestigegründen, sondern weil sie die Grundlage unserer Demokratie ist.
Denn eines ist klar: Wer an der Justiz spart, spart an der Gerechtigkeit. Und wer an der Gerechtigkeit spart, spart am Fundament unserer Gesellschaft.
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Simon Zeimke ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft für die CDU Bremen. Er ist Sprecher für Medien, Digitalisierung, Datenschutz und Informationsfreiheit.
