Verwaltungsdigitalisierung braucht eine zentrale Verantwortlichkeit, Finanzierung und Steuerung! 

Der Stand der Verwaltungsdigitalisierung der Freien Hansestadt Bremen (FHB) ist ausbaufähig. Laut dem Bitkom-Länderindex 2024 liegt Bremen im Bereich „Governance & digitale Verwaltung“ mit einem Indexwert von 38,5 auf einem der hinteren Plätze. Der eklatante Rückstand in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, eine zersplitterte Zuständigkeitsstruktur und fehlende strategische Steuerung verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Breite von einer modernen, digitalen Verwaltung profitieren. Der Senat hat in der Vergangenheit zwar zahlreiche Strategiepapiere – darunter die bremischen IT-Strategie vom Mai 2014, das Konzept Verwaltung 4.0 vom November 2016 und das Konzept Verwaltung 4.1 vom Februar 2018 verabschiedet, es aber versäumt, diese zeitnah und vollständig umzusetzen. Einzelne erfolgreiche Projekte wie ELFE sollen dabei nicht in Abrede gestellt werden. Doch noch immer liegen viele Prozesse, darunter die Planung und Mittelbewirtschaftung für die Fachaufgaben der Ressorts und ihrer Dienststellen, Betriebe und Gesellschaften, in dezentraler Verantwortung. Entsprechend uneinheitlich ist der Umsetzungsstand der Verwaltungsdigitalisierung in den jeweiligen Ressorts. Beispielsweise werden im Bereich Soziales und Justiz noch immer regelmäßig Kisten voller Aktenordner zwischen einzelnen Dienststellen per Hauspost hin und her versendet.

Die neue Bundesregierung hat mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 9. Mai 2025 einen strukturellen Neustart bei dem Thema gewagt. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird Digitalisierung erstmals ressortübergreifend gebündelt und zur Chefsache erklärt. Auch im Senat braucht es eine zentrale Verantwortung für strategische Fragen der Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung mit klaren Kompetenzen, Finanzmitteln und Weisungsrechten gegenüber den anderen Ressorts und deren nachgeordneten Dienststellen sowie Zugriff auf eine schlagkräftige Umsetzungsorganisation. Nur so lässt sich der „gordische Knoten“ bei der Verwaltungsdigitalisierung zerschlagen.