Verwaltungsdigitalisierung in Bremen: CDU fordert klare Verantwortung und zentrale Steuerung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Bremen kommt seit Jahren kaum voran. Laut dem Bitkom-Länderindex 2024 liegt unser Bundesland bei „Governance & digitale Verwaltung“ mit einem Wert von 38,5 auf einem der hinteren Plätze. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen merken das täglich: Aktenordner werden noch immer per Hauspost verschickt, Verfahren dauern zu lange und digitale Angebote sind uneinheitlich.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Neustart:

• Bündelung der Verantwortung: Das Finanzressort soll zu einem Ressort für Finanzen, Digitales und Verwaltungsmodernisierung ausgebaut werden. Damit gibt es endlich eine zentrale Stelle, die Digitalisierungsprojekte koordiniert, Ressourcen bündelt und den Überblick behält.
• Zentrale Steuerung des IT-Budgets: Alle Mittel für Digitalisierungsvorhaben sollen in einem gemeinsamen Digitalbudget zusammengeführt und zentral gesteuert werden. So verhindern wir Flickenteppiche und setzen Ressourcen effizienter ein.
• Moderne Verwaltungskultur: Digitalisierung braucht mehr als Technik. Veraltete Strukturen, Gesetze und Ausbildungsordnungen müssen reformiert werden. Bremen braucht eine moderne Personalentwicklungsstrategie, agile Arbeitsweisen und eine Führungskultur, die Innovation ermöglicht.
• Konkrete Aufgaben: Das neue Ressort soll u. a. die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die IT-Sicherheit und Cybersicherheit, Open-Data-Projekte sowie die ressortübergreifende Steuerung von Digitalisierungsprojekten übernehmen.

Unser Ziel: Eine Verwaltung, die schnell, digital und serviceorientiert für die Menschen in Bremen arbeitet.

👉 Der Antrag sieht vor, dass der Senat innerhalb von zwölf Monaten über Fortschritte berichten muss – und danach jedes Jahr erneut.