Koalitionskrach, Finanzchaos und Fluchttendenzen bei Bremer Regierung

Was für eine Sitzungswoche! Es war intensiv, kontrovers, aber auch voller Impulse. Als Abgeordneter erlebt man diese Wochen im Plenarsaal besonders nah – und ich möchte hier ein paar persönliche Eindrücke teilen.

Horner Spitze – Planungschaos beenden

Die Debatte zur Horner Spitze hat mich besonders beschäftigt. Dreimal wurde die gewerbliche Entwicklung dort bereits beschlossen – und trotzdem bleibt alles auf der Stelle stehen. Und warum? Weil die Koalition sich wieder lieber streitet, als Bremen weiterzubringen. Dabei hat man sich bereits im Koalitionsvertrag zur Entwicklung der Horner Spitze bekannt. Was ist so ein Koalitionsvertrag eigentlich wert?

Für mich ist klar: Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Zukunftspersektive. Wir können es uns nicht leisten, Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung immer wieder im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren. Die Koalition muss sich endlich klar bekennen und handeln. Politik braucht Richtung, nicht nur Verfahren.

Freie Fahrt für Bremens Senioren – unser Antrag zum ÖPNV-Ticket

Ein Thema, das mir auch persönlich am Herzen liegt, ist die Mobilität im Alter. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Menschen ab 70 freiwillig ihren Führerschein abgeben können – und dafür ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen. So wie es in Bremerhaven bereits erfolgreich läuft. Das ist keine Bevormundung, sondern ein echtes Angebot für Sicherheit, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Ich bin überzeugt: Wer sich aus freien Stücken dafür entscheidet, nicht mehr Auto zu fahren, verdient ein starkes Zeichen der Unterstützung. Und: Mehr Menschen in Bus und Bahn bedeutet auch mehr Klimaschutz. Leider hat die Regierungskoalition unseren Antrag abgelehnt.

Finanzchaos im Senat – Vertrauen in Haushaltsführung beschädigt

Besorgniserregend war die aktuelle Stunde zum Thema Haushaltsverstöße im Arbeitsressort. Mein Kollege Jens Eckhoff hat es klar benannt: Hier wurden klare Regeln verletzt – das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Senats ist massiv erschüttert. Solche Vorgänge dürfen nicht einfach in internen Prüfungen versanden. Bremen braucht Verlässlichkeit und Ordnung – gerade wenn es um Steuergelder geht.

Zwei Staatsrätinnen gehen – Koalition im Krisenmodus?

Was die Woche zusätzlich geprägt hat: Der angekündigte Rückzug von gleich zwei Staatsrätinnen – aus dem Arbeitsressort und dem Bildungsressort. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie groß der Druck in der Koalition aktuell ist. Für mich zeigt sich: Es reicht nicht, wenn alle irgendwie nebeneinander her regieren. Politik braucht Führung, Verantwortung – und Klarheit in der Kommunikation.

Das waren meine Eindrücke aus einer bewegten Woche in der Bremischen Bürgerschaft. Wenn ihr Fragen oder Rückmeldungen habt – schreibt mir gern. Ich bleibe dran.