Die Sicherheit der Bürger und der Kampf gegen Kriminalität darf nicht an Landesgrenzen aufhören. Um organisierter Kriminalität und internationalem Extremismus und Terrorismus, sowie Cyber-Kriminalität wirksam zu begegnen, wollen wir eine koordinierte Zusammenarbeit für mehr Effektivität und bessere Prävention.
Aus diesem Grund müssen Zuständigkeiten dort gebündelt werden, wo Kompetenzen und Mittel verfügbar sind und im Rahmen von Taskforces muss eine Bündelung der bundesweiten Kräfte erfolgen.
Wir kennen sie alle: Die jährliche Brandschutzübung am Arbeitsplatz, in der Schule oder im Ehrenamt. Einsatzübungen unter möglichst realen Bedingungen sind die Grundvoraussetzung für eine gute Zusammenarbeit im Krisenfall.
Die Bremer Justiz arbeitet seit Jahren am Limit. Das zeigt sich z.B. in Strafverfahren, die jahrelang liegen geblieben sind, weil immer nur Haftsachen verhandelt werden konnten, entlassene Untersuchungshäftlinge und eine Vielzahl von Überlastanzeigen.
Anlagen der Kritischen Infrastruktur (z.B. zur Verteilung von Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme) sind im Land Bremen vielfältig und zahlreich vorhanden. Gleiches gilt für alle Verkehrsanlagen, von den Häfen über Autobahnen bis zu den Schienenknotenpunkten.
Die erste Voraussetzung, um aus den multiplen Krisen unserer Zeit zu lernen und daraus überhaupt die richtigen Schlüsse für die kommenden Jahre ziehen zu können, ist eine Analyse der aktuellen Lage, eine Ableitung von Aufgaben für Politik, Verwaltung und Gesellschaft sowie der politische Wille, sich überhaupt mit der veränderten Sicherheitslage auseinanderzusetzen.
