Wir wollen die Dienstleistungen der Justizbehörde wieder zu einer echten Serviceleistung des Staates für seine Bürger machen. Eine moderne Rechtspolitik muss für den Bürger verständlich und vor allem serviceorientiert sein.
Hierfür wollen wir unter anderem die Voraussetzungen schaffen, dass die Beantragung von Erbscheinen, Titeln usw. auch online erfolgen kann. Außerdem sollen die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz ausgebaut werden, um so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherzustellen und auch in Zivilverfahren eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise im Rahmen von Onlineverhandlungen weiter ausbauen.
Jeder 5. Schüler, jede 5. Schülerin ist aktuell von Cybermobbing betroffen. Unter Cybermobbing versteht man verschiedene Formen der Belästigung, Nötigung oder Diffamierung anderer Menschen unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel
Bremen zählt mit Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die kriminellen Strukturen der Clan-Kriminalität haben sich hier über Jahre verfestigt.
Bremen hat ein Sicherheitsproblem. Und das nicht erst in den letzten vier Jahren. Dennoch hat man zunehmend das Gefühl auf dem Weg vom Bremer Hauptbahnhof in die Innenstadt, man befinde sich in einem rechtsfreien Raum. Abgesehen von Unrat und Gestank, sind das Herumlungern von Menschen oder aggressive Bettelei keine Umstände, die den Weg zu Fuß oder mit dem Rad in Richtung Innenstadt positiv begleiten. Im Gegenteil: Immer häufiger äußern Bürgerinnen und Bürger ihre Ängste und persönlichen Vorbehalte bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, fühlen sich im allgemeinen Sicherheitsempfinden beeinträchtigt und entwickeln sogar Vermeidungsstrategien, um beispielsweise nicht zwingend am Hauptbahnhof umsteigen zu müssen.
Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaft müssen zusammengedacht werden. Innovationen in diesem Bereich können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit von ansässigen Unternehmen stärken und viele neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
