Nachhaltige Drogenpolitik für Bremen

Seit Jahren ist die Sicherheitslage am Bremer Hauptbahnhof, dem Eingangstor für Gäste unserer Stadt und dem wichtigen ÖPNV-Verkehrsknoten für Pendle- rinnen und Pendler sowie Bremerinnen und Bremer extrem angespannt. Eine hohe Kriminalitätsbelastung, offener Drogenhandel und -missbrauch, überbor- dender Alkoholkonsum, aggressive Bettelei und starke Verunreinigungen des öffentlichen Raumes, prägen das Erscheinungsbild dieses zentralen Ortes. Im- mer wieder kündigte der Senator für Inneres an, endlich hart durchgreifen zu wollen und untermauert diese Bereitschaft mit medienwirksamen Aktionen. Bereits 2018 hatte der rotgrüne Senat daher auch das „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“ beschlossen. Im Juni 2021 stellte der Innensenator dann „die Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof“ vor. Zuletzt legte sich der Senat im Januar 2022 selbst ein Maßnahmenpaket unter dem vielversprechen- den Titel „Aktionsplan Hauptbahnhof“ mit 31 Vorhaben auf und wollte vor Ort endlich für bessere Verhältnisse sorgen. Mit Blick auf die weiterhin vorherr- schende Situation am Bremer Bahnhof muss man nüchtern konstatieren, dass der Senat damit und vor allem mit dem Maßnahmenpaket wiederum krachend gescheitert ist.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Situation am Hauptbahn- hof in dem letzten halben Jahr seit Beschlussfassung des Aktionsplans. Hierzu hat selbst Innensenator Mäurer jüngst in der Presse eingeräumt, dass sich der Zustand am Hauptbahnhof noch weiter verschlechtert hat: Offener Drogenhan- del, der von einer stetig gegen sprichwörtliche Windmühlen ankämpfenden Po- lizei, ohne wirkliche Handhabe, mittlerweile mehr oder weniger geduldet wird. Drogensüchtige, die vor den Augen von Berufspendlern, Kindern, Schülerin- nen und Schülern und Reisenden rund um den Bahnhof ungeniert in aller Öf- fentlichkeit Drogen konsumieren und ihre gebrauchten Utensilien, wie etwa Spritzbesteck, zu allem Ärgernis auch noch überall herumliegen lassen. Hinzu kommt intensiver Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und aggressive Bettelei. All das führt dazu, dass sich der Bremer Hauptbahnhof zu einem „Unwohlort“ und besonders in den Nachtstunden für viele Menschen zu einem „No-Go- Area“ entwickelt hat.

Das städtische Hilfsangebot für Obdachlose und drogen- und alkoholabhän- gige Menschen ist rund um den Bahnhof konzentriert. Diese Konzentration der Angebote führt aber viel zu selten dazu, dass Menschen sich aus dem Elend der Obdachlosigkeit und/oder Drogensucht befreien können, sondern wirkt ak- tuell eher verstetigend. Durch die Möglichkeit, eine Vielzahl von Passanten an- zubetteln, zahlreiche Tatgelegenheiten für Delikte der Beschaffungskrimi- nalität im unmittelbaren Umfeld vorzufinden und direkt vor Ort Drogen kaufen zu können, wird es einigen Menschen trotz ihrer notvollen Lage nicht gerade leicht gemacht, verstärkt den Wunsch nach einem anderen, besseren Leben zu entwickeln. Darüber hinaus sind viele Gleichgesinnte vor Ort und genau