Digitalisierung der Verwaltung in Gefahr?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf das Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen geschrumpft. Das wirft die Frage auf, ob die geplanten Projekte in Gefahr sind.

Fragestunde

Auswirkungen des Ampel-Kahlschlags bei Digitalisierungsprojekten

Wie bewertet der Senat die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Kürzung des Digi- talbudgets von 377 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 3 Millionen Euro im kommenden Jahr im Hinblick auf die weitere Verwaltungsdigitalisierung?

Welche für das Land Bremen und seine beiden Kommunen relevanten Digitalisierungs- projekte im Zuge OZG-Umsetzung (und ggf. darüber hinaus) drohen dadurch verzö- gert, gestoppt oder nicht begonnen zu werden?

Inwiefern plant der Senat, wegfallende Bundesmittel durch eigene Haushaltsmittel zu ersetzen?

Auswirkungen des Ampel-Kahlschlags bei Digitalisierungsprojekten

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf das Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung von 377 Millionen Euro auf 3 Millionen geschrumpft. Das wirft die Frage auf, ob die geplanten Projekte in Gefahr sind.