CDU fordert jährlichen Sicherheitsbericht zur Cybersicherheitslage

Die digitale Sicherheit Bremens steht auf dem Spiel: Die Cyberangriffe im Dezember 2024 und Februar 2025 haben die Schwachstellen der IT-Infrastruktur des Landes deutlich offengelegt. Trotzdem fehlt bislang ein systematischer Überblick über Bedrohungslagen, Schwachstellen und Fortschritte im Bereich Cybersicherheit. Die CDU-Fraktion will das ändern und hat eine Berichtsbitte in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung eingebracht.

Ziel ist die Einführung eines regelmäßigen, möglichst jährlich erscheinenden Sicherheitsberichts, der dem Parlament, aber auch der Öffentlichkeit, ein realistisches Bild der digitalen Gefährdungslage vermittelt. Die Berichtsbitte greift zentrale Fragen auf:

• Plant der Senat einen solchen Bericht überhaupt?
• Wer wäre für die Erstellung verantwortlich – u. a. die Zentralstelle für Cybersicherheit, der Landes-CISO, Dataport, CERT Nord oder das BSI?
• Welche Inhalte müssten berücksichtigt werden?

Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Analyse konkreter Vorfälle – wie den Angriffen auf die Landesverwaltung – gelegt werden. Der Bericht soll auch darstellen, wie die Cybersicherheitsstrategie Bremen 2023 umgesetzt wird, welche Schulungsmaßnahmen es gibt und wie die strategische Ausrichtung der Cybersicherheitspolitik aussehen soll.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Bericht muss öffentlich zugänglich sein, um Transparenz zu schaffen und Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken.

Simon Zeimke betont: „Wir brauchen eine klare Informationsbasis, um handlungsfähig zu bleiben. Sicherheit ist nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage politischer Verantwortung.“

Mit der Berichtsbitte stellt die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Cybersicherheitspolitik im Land Bremen vor – sachlich, konstruktiv und zukunftsorientiert. Nun ist der Senat am Zug.