Armut geht uns alle an!

Von Legislatur zu Legislatur verstreichen Zeit und Gelegenheiten, die eben nicht zur Trendumkehr führen. Wir werden uns mit skandalösen Rekordwerten und den damit verbundenen sozialen Verwerfungen niemals abfinden, weil wir wissen, dass hinter jeder Zahl in der Sozialstatistik immer persönliche Schicksale und Notlagen stehen. Wir verzeichnen im Land Bremen die im Bundesvergleich höchste Überschuldung privater Haushalte, die höchste Arbeitslosenquote, den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die größte Abhängigkeit von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII, den höchsten Anteil von Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und die höchsten Hürden für Alleinerziehende. Alles in allem: Sozialnotlageland Bremen.Vor allem Bildungs- und Arbeitsnotlagen verfestigen die Armut im Land. Prävention von Altersarmut muss in frühester Biografie ansetzen – hierfür müssen die Übergänge in der Erwerbsbiografie funktionieren. Die Ausgaben im Sozialetat des Landes sprengen jedes Maß und lagen in den Vorjahren weit über dem Plan. Fünf Armutskonferenzen und drei Armuts- und Reichtumsberichte wirken nicht und konnten den Trend nicht umkehren, weil sie die entscheidenden zu ergreifenden Maßnahmen nicht beinhalten. Alte Rezepte auf noch mehr Papier geschrieben ersetzen eben keine ressortübergreifende Strategie, die mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit und Wirtschaft auszustatten ist. Wir wollen und werden diese überfälligen Maßnahmen endlich auf den Weg bringen. Hierzu braucht es eine neue und fundamental andere Handschrift in der Landespolitik. Erklärtes Ziel ist mindestens das Erreichen der durchschnittlichen Armutsquote Deutschlands von 16 Prozent.