Beiträge

Habemus Spitzenkandidat – Carsten Meyer-Heder will Bürgermeister werden

Der CDU Landesverband hatte sich einen Fahrplan zur Bürgerschaftswahl 2019 vorgegeben und dieser ist im Plan. Auf der heutigen Sitzung des Landesvorstands wurde Carsten Meyer-Heder einstimmig als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Der Bremer Unternehmer wird sich jetzt in den Parteigremien und Verbänden vorstellen. Auf dem Landesparteitag im Mai soll er dann offiziell als Spitzenkandidat aufgestellt werden.

Das Ziel im Blick: Stärkste Kraft in Bremen werden

Das Ziel hat Meyer-Heder klar formuliert: Die CDU soll die nächste Regierung in Bremen führen. Dass ist das Selbstbewusstsein, das die CDU Bremen braucht. Und der designierte Spitzenkandidat mit vielschichtiger Historie verkörpert das, wie kaum ein anderer.

Aus meiner Sicht ist es ein gutes Signal, dass er einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen wurde. Lande wurde spekuliert, ob der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff seinen Hut ebenfalls ins den Ring werden würde. Ihm ist es hoch anzurechnen, dass er zu Gunsten der Partei von einer Kandidatur abgesehen hat.

Am 26. Mai werden die Delegierten des Landesparteitags über Meyer-Heders Kandidatur abstimmen.

Themen, die Bremen bewegen

In den ersten Interviews konnte der Unternehmer der Jahres aus dem Jahr 2014 schon einmal zeigen, wo er die größten Handlungsfelder für Bremen sieht:

„Man kann da in jedes Ressort gucken, als erstes natürlich in die Bildung. Die ist aus meiner Sicht das größte Problem. Wirtschaft, Gewerbeflächen, Bürgerservice sind weitere Felder. Die Bremer Führung beschäftigt sich aber weitgehend mit sich selbst.“

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek

Carsten Meyer-Heder mit Jörg Kastendiek im Landesvorstan der CDU Bremen

Während der Bremer Senat immer sehr überrascht ist, wenn man die Politik kritisiert – wie zuletzt bei der Kritik von OHB, kennt Meyer-Heder die Problemfelder offensichtlich sehr gut. Es kann nicht die Lösung sein, die Augen vor den Problemen zu verschließen. In seinem Leben hat Meyer-heder oft genug bewiesen, dass er Probleme erkennt, analysiert und Lösungen umsetzen kann. Aber er ist sich auch bewusst, dass der Politikbetrieb anders läuft als in einem Unternehmen. Aber dessen ist er sich bewusst, wie er bei buten un binnen deutlich gemacht hat.

Carsten Meyer-Heder sollte man nicht unterschätzen

Während einige aus den Führungszirkeln von Rot und Grün schon direkt nach der Bekanntgabe der Kandidatur dazu geneigt waren, ihn als „schwachen Kandidaten“ abzutun, sieht Senator Güldner das anders. Es ist schon fast eine Werbung für den Kandidaten, was er in seinem Gastbeitrag „Meyer-Heder zu unterschätzen wäre politischer Leichtsinn“ im Weser Kurier schreibt.

Ich glaube, Güldner hat absolut recht. Der Internet-Unternehmer Meyer-Heder mag politisch noch wenig Erfahrung haben. Aber er ist zielstrebig. Er wird sich schnell in seiner Rolle einfinden. Und sicherlich wird die Fettnäpfchen, die man ihm in den Weg stellen wird, gut umschiffen.

Für mich ist diese Spitzenkandidatur ein gutes Signal für die Bürgerschaftswahl und für Bremen.

Ein Rücktritt und trotzdem bereit für den Beirat

Noch ist es nicht ganz offiziell, aber es erreichte mich gestern eine gute Nachricht: Ansgar Matuschak wird den Beirat Schwachhausen verlassen. Weiterlesen

Klausurtagung der CDU Bremen

Bremer Polizei kritisiert Rot-Grün – oder doch nicht?

Erst vor kurzem berichtete ich über eine interessante Veranstaltung der JU Bremen unter dem Motto „Die Polizei – Dein Feind und Sündenbock?„. Vor allem ging es an dem Abend um die Frage, ob die Politik die Polizei kaputt gespart hat. Zu dieser Frage fand Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deutliche Worte.

Bremer Polizeipräsident übt deutliche Kritik

Wie es der Zufall so will, hat sich am heutigen Montag der Polizeipräsident Müller zur Situation der Polizei in Bremen zu Wort gemeldet. Im Grunde bestätigt er im Gespräch mit dem WESER KURIER das, was Kopelke bereits mitgeteilt hat. Es kommen zwar immer neue Aufgaben auf die Polizei zu, in den Stellenplänen wirkt sich diese Veränderung jedoch nicht aus. Er bringt die Situation mit einem Satz auf den Punkt: „Wir betreiben in Bremen Sicherheitsarbeit nach Kassenlage, nicht nach Bedarf“. Das ist eine deutliche Kritik am rot-grünen Senat und der Politik der Mehrheit in der Bürgerschaft.

Aus der Sicht der Polizeipräsidenten müsste die Bremer Polizei mit mindestens 2.600 Vollzeitstellen ausgestattet sein, statt den 2.540 Stellen aktuell. In Anbetracht der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien es sogar eher 2.800 Stellen. Schließlich betreue die Polizei mittlerweile knapp 100 Flüchtlingsunterkünfte in Bremen. Das bindet natürlich Kräfte.

[poll id=“2″]

Innensenator pfeift seinen Polizeipräsidenten zurück

Klausurtagung der CDU Bremen

Das Thema Sicherheit war auch Thema bei der Klausurtagung der CDU Bremen. Als Ergebnis fordert die CDU einen „Pakt für Sicherheit“. (c) CDU Bremen

Nach so deutlicher Kritik, die ganz offensichtlich auch berechtigt ist, wundert es wenig, dass der Innensenator seinen Polizeipräsidenten noch am Tag der Veröffentlichung zurückpfeift. In einer Stellungnahme der Innenbehörde muss Müller dann auch seine Kritik relativieren. Jetzt wird der Polizeipräsident folgendermaßen zitiert: „Ich bedauere, wenn (…) der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Verantwortlichen in Bremen die Augen vor den Problemen verschließen. Dies war nicht meine Intention“.

Das wundert doch sehr, denn im Grunde bestätigt Mäurer die Kritik des Polizeipräsidenten in der Stellungnahme. So wird Innensenator mit dem Satz zitiert, dass es doch ein „permanentes Ringen zwischen Wünschenswertem und dem absolut Notwendigen“ sei. Aha. Das „absolut Notwendige“ klingt eher nicht so, als sei alles in Butter. Der Innensenator verweist darauf, dass nur durch verstärkte Ausbildung mehr Polizisten in den Dienst gestellt werden können. Und er verweist ebenfalls auf die 120 Polizeianwärter, die 2015 eingestellt wurden.

Ausbildung der Polizei muss intensiviert werden

Aber es zeigt doch auch, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Ausbildung investiert wurde. Der Verweis auf die hohe Zahl an Polizeianwärtern ist am Ende auch nur Augenwischerei. Denn in 2015 sind gut 100 Polizisten altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden. Netto bleiben also nur 20 Polizisten, die auch erst nach ihrer Ausbildung im Jahr 2018 voll zur Verfügung stehen.

Und es bleibt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, dass auch die Ausbildung der Polizei reformiert werden muss. Statt einem, sollte es zwei Einstellungstermine geben. Handlungsbedarf ist auf jedenfalls vorhanden, das hat die CDU Bremen auch auf ihrer Klausurtagung festgestellt. Sie fordert einen „Pakt für Sicherheit“.

Neues Vertrauen in Bremen - Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015

Heute wurde der Entwurf des Wahlprogramms der CDU Bremen mit dem Titel „Neues Vertrauen in Bremen und Bremerhaven“ von Jörg Kastendiek und Elisabeth Motschmann vorgestellt. Das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass wir als CDU bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wir einen Politikwechsel in der Bildungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik wollen. Wir wollen Bremen und Bremerhaven wieder nach vorne bringen.

Schwerpunkte für Bremen und Bremerhaven

Neues Vertrauen in Bremen - WahlprogrammDas Wahlprogramm setzt deutliche Impulse in den Themenschwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze, bürgernahe und effiziente Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stadtentwicklung und Verkehr, exzellente Wissenschaft sowie Kultur. Die wichtige Frage der Armutsbekämpfung taucht an vielen Stellen in dem Entwurf auf und bekräftigt, dass das Thema in unserem Fokus liegt.

Und auch die Digitalisierung Bremens findet sich an vielen Stellen des Wahlprogramms der CDU Bremen wieder. Es wird deutlich, dass es ein Querschnittsthema ist, dass die Bereiche Bildung, Wirtshaft, Inneres und Gesellschaft umfasst. Gemeinsam mit der CDU will ich vor allem dieses Thema in der Bürgerschaft vorantreiben.

Das Wahlprogramm ist auf der Seite der CDU Bremen als PDF abrufbar. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen das Programm zu diskutieren und ihre Ideen für Bremen einfließen zu lassen. Am 23. Februar wird dann ein Landesparteitag über das Programm zur Bürgerschaftswahl abstimmen.

Elisabeth Motschmann: Neues Vertrauen in Bremen

„Wir wollen neues Vertrauen für Bremen und Bremerhaven schaffen und unsere beiden Städte stark machen. Mit diesem Anspruch treten wir an und das spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Mir ist es wichtig, dass unser Land nicht länger die höchsten Schulden, die höchste Kinderarmut, die meisten Arbeitslosen, die schlechteste Bildung und hohe Kriminalitätsraten aufweist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies ändern können “, macht Elisabeth Motschmann deutlich

Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek verweist zu Recht darauf, dass das Wahlprogramm viele neue Lösungen für die Probleme Bremens aufzeigt und damit eine echte Alternative zu Rot-Grün ist. Ein weiteres verwalten der Probleme wird es mit der CDU in Regierungsverantwortung nicht geben. Wir wollen die Probleme unseres Landes angehen und bieten dafür Lösungen.

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Neujahrsempfang der CDU Bremen

NeuesVertrauenHeute war der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Bremen im Parkhotel. Insgesamt 1.600 Gäste aus Politik und Wirtschaft, sowie interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt. Hauptgast war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Neben Wolfgang Schäuble sollten auch der Parteivorsitzende Jörg Kastendiek und die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann reden.

Der Neujahrsempfang ist traditionell die wichtigste Jahresauftaktveranstaltung der CDU Bremen und eröffnet das politische Jahr. Viele Bürgerschaftskandidaten, Beiratskandidaten und Freunde aus der CDU waren anwesend.

Motschmann für Dialog der Religionen

 

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Claas Rohmeyer, Elisabeth Motschmann und Simon Zeimke

Überschattet wurde die Veranstaltung von den schrecklichen Ereignissen in Paris. Jörg Kastendiek begrüßte die Gäste im Parkhotel und bat um eine Schweigeminute für die Opfer der grausamen Attentate in Paris.

Im Anschluss begrüßte auch die Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann die Besucher. Auch sie erinnerte an die Ereignisse in Paris und machte deutlich, dass wir auch weiterhin an unserer freiheitlichen Grundordnung festhalten müssen. Gleichzeitig appelierte sie an die Gäste, den Dialog zwischen den Religionen nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie wünschte sich einen stärkeren Austausch zwischen den Religionen.

Wolfgang Schäuble mit brillianter Rede

Hauptredner war Wolfgang Schäuble, der wie immer eine beeindruckende Rede hielt. Schäuble sprach sich angesichts der terroristischen Anschläge ebenfalls für eine „wehrhafte Demokratie“ aus. Er ist ein Allrounder in der Politik und spann den Bogen von der Bedrohung durch Terrorismus über die Finanzkrise und Euro-Politik bis hin zur Haushaltspolitik und den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer hat er frei geredet und während seiner Rede immer neue Gedankengänge formuliert. Ein wirklich hochkarätiger Gast für den Jahresauftakt im politischen Bremen.

Eindrücke vom Neujahrsempfang

Bilder: CDU Bremen