Beiträge

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: BSAG lenkt ein

Die Empörung war groß, als zum neuen Jahr ein Verbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen im Gebiet des Verkehrsverbung Bremen/Niedersachen (VBN) in Kraft getreten war. Vor allem Behinderten- und Seniorenverbände übten Kritik an der neuen Regelung. Ein E-Scooter Verbot im ÖPNV hätte schließlich zur Folge, dass viele Betroffene in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden. Basis des Verbots war ein Gutachten, dass Sicherheitsbedenken festgestellt hatte. Im Gegensatz zum VBN – zu dem auch die BSAG gehört – hatte man bei der Üstra in Hannover das Gutachten anders ausgelegt und kein Verbot ausgesprochen.

BSAG lenkt nach Kritik ein

Barrierefreiheit im ÖPNVJetzt lenkt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), nach einem Treffen mit der Landesbehindertenbeauftragten ein und legt das E-Scooter Verbot vorerst auf Eis. Zumindest bis zum Frühling dürfen E-Scooter wieder mit den Bussen und Bahnen der BSAG fahren. Im restlichen VBN gilt das Verbot weiterhin. Im Frühling möchte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein weiteres Gutachten zu E-Scootern im ÖPNV vorlegen. Danach soll die Situation neu bewertet werden.

Betroffene brauchen Sicherheit

Zu welchem Ergebnis das neue Gutachten im Frühjahr kommen wird, ist heute noch nicht klar. Schon das erste Gutachten, welches zu dem Verbot geführt hat, wurde vom VDV in Auftrag gegeben. Es sollte aber klar sein, dass die Betroffenen Sicherheit brauchen. Ein Verbot von E-Scootern ist nicht hinnehmbar, denn es gibt Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind. Wir müssen die Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen. Die Politik muss für Klarheit sorgen, damit die Betroffenen auch weiterhin am öffentlichen Leben in Bremen und im VBN teilnehmen können.

Wie denkt ihr über das E-Scooter Verbot im ÖPNV?

Barrierefreiheit im ÖPNV

E-Scooter Verbot: Barrierefreiheit im ÖPNV

Seit dem 1. Januar 2015 gelten im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (kurz: VBN) neue Bestimmungen. E-Scooter dürfen seit dem weder Busse, noch Straßenbahnen im VBN nutzen. Die Züge im VBN Gebiet sind von dieser Regelung nicht betroffen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bremen ist das mehr als misslich. Zu Recht wird die neue Regelung unter anderem vom Behindertenbeirat in der Wesermarsch und der Landesseniorenvertretung Bremen kritisiert.

Gutachten sorgt für E-Scooter Verbot

Der VBN begründet diese Neuregelung mit einem Gutachten, das auf die Gefahren beim Transport von E-Scootern hinweist. So gebe es ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ bei plötzlichen Bremsvorgängen. Somit seien sowohl die Besitzer von E-Scootern, als auch andere Fahrgäste gefährdet. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen haben E-Scooter eine geringere Manövrierfähigkeit und würde meist quer zur Fahrtrichtung gestellt. Daraus ergebe sich die Gefahr beim Transport. Das Gutachten wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Laut VBN gebe es mit diesem Gutachten keinen Ermessenspielraum bei der Beförderung von E-Scootern mehr.

Die BSAG führt noch einen versicherungstechnischen Grund ins Feld: Die Niederflurbusse sind mit Hubliften ausgestattet. Die Betriebserlaubnis gelte jedoch nur für Rollstühle und nicht für E-Scooter. Auf Rollstühle sei man eingerichtet, bei E-Scootern sei aber eine Grenze erreicht: „Darauf ist der ÖPNV einfach nicht ausgelegt“, so Jens-Christian Meyer, Sprecher der BSAG.

Seniorenbeirat kritisiert die Regelung

Barrierefreiheit im ÖPNV

Barrierefreiheit muss im ÖPNV sichergestellt werden. Ohne Ausnahme

Es wundert nicht, dass diese neue Regelung nicht bei allen gut ankommt. Der Kreisbehindertenbeirat Wesermarsch kritisiert die Regelung scharf. Für ihn ist die neue Regelung „kaltblütig“. Und auch Gerd Feller vom Landesseniorenbeirat Bremen kritisiert die neue Regelung: „Dafür müsste es doch feste Kriterien geben!“. Ihm seien auch keine konkreten Unfälle bekannt.

Laut Weser Kurier wurde einigen Personen bereits am 17. Dezember die Beförderung mit E-Scootern verweigert – mit Verweis auf das zukünftige Verbot. Ein weiteres Problem ist offenbar die Definition von E-Scootern. Handelt es sich um einen E-Scooter oder um einen E-Rollstuhl? Dies hat bereits dazu geführt, dass ein Busfahrer Betroffene mitgenommen hat, ein anderer die Beförderung jedoch verweigert hat.

Barrierefreiheit im ÖPNV sicherstellen

Diese Unsicherheit kann so nicht hingenommen werden. An dieser Stelle greift die Inklusion, das Recht von behinderten Menschen, umfassend am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Es ist ein Menschenrecht. Deutschland hat sich per UN-Konvention verpflichtet dieses Recht auch einzuhalten.

Das es auch anders geht, zeigt die ÜSTRA in Hannover. Dort bewertet man das Gutachten anders als im VBN. Die im Gutachten genannten Gefahrenpotenziale bewertet man in Hannover nicht so gravierend und befördert weiterhin E-Scooter. Es geht also doch.

Die BSAG hat einen öffentlichen Auftrag, sie ist zu 99,03% im Besitz der Bremer Verkehrsgesellshaft mbH. Und die ist zu 100% im Besitz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde). Grade deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass Behinderte Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, vom ÖPNV ausgeschlossen werden. Die BSAG muss kurzfristig eine einvernehmliche Lösung finden. Im Zweifelsfall muss die Politik hier steuernd eingreifen.

Was denkt ihr über die neue Regelung?