EU-Erweiterung als geopolitische Notwendigkeit

Am 15. Dezember 2025 habe ich in Berlin an der Fachkonferenz „Landespolitik im EU-Erweiterungsdialog“ der Konrad-Adenauer-Stiftung teilgenommen. Ziel des neuen Formats ist es, Landespolitikerinnen und Landespolitiker stärker in die strategische Debatte zur EU-Erweiterung einzubinden und europäische Zukunftsfragen enger mit der Landespolitik zu verknüpfen.

Die Konferenz fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung statt und brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Bundespolitik, Bundesregierung, Wissenschaft und internationaler Zusammenarbeit zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Rolle die EU-Erweiterungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage spielt – insbesondere angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

EU-Erweiterung zwischen neuer Dynamik und alten Herausforderungen

In den ersten Panels wurde deutlich: Die EU-Erweiterung ist zurück im Zentrum europäischer Politik. Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Tilman Kuban MdB und Peter Beyer MdB, ordneten den Erweiterungsprozess zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit, Reformanforderungen und politischer Realisierbarkeit ein. Diskutiert wurde dabei auch, wie glaubwürdig und handlungsfähig die Europäische Union gegenüber Beitrittskandidaten auftreten kann, wenn Reformprozesse langwierig sind und politische Blockaden bestehen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellte das Auswärtige Amt klar, dass EU-Erweiterung heute nicht mehr allein als technischer Beitrittsprozess verstanden werden kann, sondern als geostrategisches Instrument europäischer Sicherheits- und Außenpolitik.

Westbalkan und Östliche Partnerschaft im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf den Regionen Westlicher Balkan und Östliche Partnerschaft. Für den Westbalkan wurden insbesondere die aktuellen Entwicklungen in Montenegro beleuchtet, während am Nachmittag die Lage in der Republik Moldau im Mittelpunkt stand. In beiden Fällen wurde deutlich, dass Reformfortschritte, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität zentrale Voraussetzungen für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bleiben – zugleich aber eine klare politische Unterstützung aus der EU notwendig ist, um Reformkräfte vor Ort zu stärken.

Landespolitik als Teil europäischer Verantwortung

Ein zentrales Fazit der Konferenz: EU-Erweiterung ist kein Automatismus, aber sie ist eine geopolitische Notwendigkeit. Sie entscheidet mit über Stabilität, Sicherheit und Einfluss Europas in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Dabei kommt auch der Landespolitik eine wichtige Rolle zu – etwa bei der Vermittlung europäischer Politik, beim Aufbau politischer Netzwerke und in der parteipolitischen Zusammenarbeit mit Partnern in den Beitrittskandidatenländern.

Als Europapartei ist die CDU gefordert, ihre Positionen zur EU-Erweiterung realistisch, strategisch und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Das neue Dialogformat der Konrad-Adenauer-Stiftung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und schafft Raum für fundierte Debatten jenseits tagespolitischer Schlagzeilen.