Justiz
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Persönliche Assistenz ist kein Luxus – sie ist Recht
Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit schweren Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. Duschen, essen, trinken, schlafen, arbeiten – Dinge, die für die…
Überbelegung der JVA: Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar:…
Justiz am Limit: CDU fordert mehr Personal und verbindliche Planung
Die Justiz in Bremen steht mit dem Rücken zur Wand. Verfahren ziehen sich über Monate oder sogar Jahre hin, obwohl…
